Hongkonger Demokratieaktivisten jubeln, Chinas Führung ist erbost. Ausgelöst hat diese Reaktionen US-Präsident Donald Trump mit seiner Unterschrift unter zuvor vom Kongress beschlossene Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung, die seit gut einem halben Jahr in Hongkong protestiert.

Damit behalten sich die USA vor, Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung wieder zu entziehen - nämlich dann, wenn sich herausstellt, dass Hongkong die Freiheitsrechte verliert, die die Volksrepublik der Finanzmetropole unter dem Schlagwort "Ein Land - zwei Systeme" zugesprochen hat.

Dieser Sonderstatus macht die Finanzmetropole zu einem der wichtigsten wirtschaftlichen Umschlagplätze in Asien. Er ermöglicht Hongkong etwa ein eigenes Zollregime - weshalb die Stadt auch von den Straftarifen, die die USA im Zuge des Handelsstreits gegen China erlassen haben, bisher ausgenommen war.

.Chinas KP-Chef Xi Jinping hat seine Ziele fest im Auge. - © afp/Jason Lee
.Chinas KP-Chef Xi Jinping hat seine Ziele fest im Auge. - © afp/Jason Lee

In Hongkong veranstaltete die Demokratiebewegung gleich einen "Thanksgiving"-Marsch, bei dem sich die Demonstranten bei den USA bedankten. Die Staatsführung in Peking sprach hingegen von einem "unverhohlenen Vormachtstreben" der USA und drohte "massive Gegenmaßnahmen" an. Vize-Außenminister Le Yucheng zitierte US-Botschafter Terry Brandstad zu sich.

Pompeo verlangt Freilassung von Uiguren

Die nun erfolgte heftige Reaktion Chinas kann als Indiz dafür gewertet werden, dass die Volksrepublik die Maßnahmen der USA empfindlich treffen könnten. Nachdem es schon viele Beistandskundgebungen - auch aus Europa - für die Hongkonger Demokratiebewegung gegeben hatte, haben die USA nun einen Stein, der China tatsächlich hart treffen könnte, zumindest in die Schleuder gelegt. Und sie haben diese Schleuder nun auch im Handelsstreit mit China in der Hinterhand.

Allerdings kamen diese Woche aus einem anderen Teil Chinas Nachrichten, die menschenrechtlich noch bedenklicher sind als die Situation in Hongkong: Geleakte Dokumente aus dem innersten Zirkel der Kommunistischen Partei belegten, dass hunderttausende Uiguren in der Provinz Xinjiang in Umerziehungslager gebracht wurden. Dort sollen die Angehörigen der moslemischen Minderheit der KP die Treue schwören und sich von ihrem Glauben distanzieren. Interniert wird laut den Dokumenten jeder, "für den Terrorismusverdacht nicht ausgeschlossen werden kann". China spricht von "beruflichen Fortbildungszentren" und verweist nach Anschlägen von Uiguren darauf, dass es sich im Anti-Terror-Kampf befinde.

Auch hier sind die USA und die EU, neben der Türkei, die Einzigen, die sich offen gegen Chinas Politik aussprechen. US-Außenminister Mike Pompeo hat von China die Freilassung der "willkürlich festgenommenen" Uiguren gefordert. Zudem haben die USA bereits im Oktober chinesische Unternehmen und Regierungseinrichtungen wegen der Unterdrückung der Uiguren sanktioniert.

Die Uiguren können nur im Ausland, wie hier in Japan protestieren. - © reuters/Jorge Silva
Die Uiguren können nur im Ausland, wie hier in Japan protestieren. - © reuters/Jorge Silva

Die EU hat ebenfalls die Menschenrechtsverstöße in der Region kritisiert. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will angeblich gleich an ihrem ersten Arbeitstag, am Sonntag, mit China wegen der Menschenrechtslage sprechen.

Tibet wurde mittlerweile fast vergessen

Allerdings besitzt der Westen im Fall der Uiguren nicht so einen mächtigen Hebel wie bei Hongkong und dessen Sonderstatus. Zudem müssen die Uiguren fürchten, dass die internationale Aufmerksamkeit bald wieder abflaut. Während sich in Hongkong, allein schon aufgrund der Präsenz der internationalen Konzerne, die Proteste vor der Weltöffentlichkeit abspielen, ist Xinjiang eine weitläufige, abgelegene, von der KP scharf kontrollierte Region. Außerdem wird es im Fall Europas wohl bei Appellen bleiben - der wirtschaftliche Schaden eines ernsten Streits mit China wird als zu hoch angesehen.

China könnte hier also auf strategische Geduld setzen. Dieses Kalkül ist schon bei Tibet aufgegangen. Gehörte es früher noch zum Selbstverständnis westlicher Staatschefs, den Dalai Lama zu empfangen, steht Tibet heute kaum noch auf der Agenda. Die KP hat indes ihren Kampf gegen die buddhistische Kultur verschärft - und konnte darauf zählen, dass sich die internationale Empörung mit der Zeit legt.

Dass die KP einen langen Atem hat, wissen auch die Demokraten in Hongkong. Deshalb lösen bei ihnen einzelne Pläne wie Patriotismus-Erziehung an den Schulen auch so viel Gegenwehr aus. Sie betrachten das als Teil einer langfristigen Strategie. Die internationale Aufmerksamkeit und Rückendeckung geben ihnen gewissen Schutz - sind aber keine Garantie dafür, das die KP nicht irgendwann härter zuschlägt.