Nato-Jubiläum im Krisenmodus

Feierlich soll es schon zugehen - aber bloß nicht übertreiben. Wenn am heutigen Dienstag die Nato-Mitglieder in London zu einer zweitägigen Veranstaltung zusammenkommen, haben sie immerhin das 70-jährige Bestehen des Militärbündnisses zu begehen. Doch ist das nicht einmal als Gipfel-, sondern als Spitzentreffen deklariert. Neben einem Empfang bei Königin Elizabeth II. und bilateralen Gesprächen ist lediglich eine einzige Arbeitssitzung aller Staats- und Regierungschefs am Mittwoch geplant - was nur ein paar Minuten Redezeit für jeden bedeuten würde. Am Ende soll eine kurze gemeinsame Erklärung stehen.

Um das Konfliktpotenzial zu mildern, das sich beim vergangenen Gipfel etwa in der Kritik des US-Präsidenten Donald Trump an den zu geringen Verteidigungsausgaben der Europäer zeigte, hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erst vor wenigen Tagen auf neue Zahlen verwiesen, wonach die Beiträge der europäischen Mitglieder und Kanadas steigen. So soll sich diese Summe der Mehrausgaben von 2016 bis Ende des kommenden Jahres auf 130 Milliarden Dollar (118 Milliarden Euro) belaufen - und bis Ende 2024 sollen es gar rund 400 Milliarden Dollar sein.

Zerrissene Partner

Doch geht es nicht um Geld allein. Denn trotz aller finanzieller Zusagen und Beschwichtigungsversuche Stoltenbergs, der immer wieder die Einheit des transatlantischen Bündnisses beschwört, besteht "ein erhebliches Risiko, dass die Nato nach dem Londoner Treffen schwächer und gespaltener ist als zuvor", schreibt Ian Bond, Direktor der Außenpolitikabteilung bei CER (Centre for European Reform), einer Denkfabrik mit Hauptsitz in London, in einem aktuellen Arbeitspapier. Denn die Jubiläumszusammenkunft finde im Kontext einer "internen und externen Multi-Krise" sowie zahlreicher Meinungsunterschiede zwischen den Partnern selbst statt.

Da ist zu einem der US-Präsident, der kurz nach seinem Amtsantritt mit seiner Behauptung, die Nato sei "obsolet", für Aufregung gesorgt hatte und dessen oft unberechenbare Außenpolitik Kopfzerbrechen bereitet. Auf der anderen Seite drängt sein französischer Amtskollege, Emmanuel Macron, mit ebenfalls viele Verbündete verstörenden Aussagen auf eine gewisse Emanzipation der Europäer von den USA. Und dann ist da noch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der nicht nur Macron wegen dessen Äußerungen an den Pranger gestellt hat, sondern sich generell Kritik am Vorgehen der türkischen Armee verbittet.

Deren umstrittenes Einrücken in Nordsyrien hat nämlich zu einer weiteren Zerreißprobe innerhalb der Nato geführt. Auch die Annäherungsversuche sowohl Macrons als auch Erdogans an Moskau, so unterschiedlichen Überlegungen sie auch geschuldet sind, sorgen für Aufruhr. Vor allem osteuropäische Mitglieder, die immer wieder auf die Bedrohungen hinweisen, die aus dem nahen Russland kommen, wollen auf militärische Abschreckungsmaßnahmen setzen statt auf Besänftigung.

Ja zur Beistandspflicht

In diesem Umfeld wird sich Stoltenberg einmal mehr mühen, den Zusammenhalt der Allianz einzufordern. Dass ein ausdrückliches Bekenntnis zur Beistandspflicht in die Abschlusserklärung einfließt, hat er schon angekündigt. Die bisherige Doppelstrategie gegenüber Russland, bestehend aus Abschreckung und Dialog, solle ebenfalls in dem Dokument erwähnt werden.

Aber auch mit China wollen sich die Staats- und Regierungschefs befassen. Ob sich die Volksrepublik, die ihre Armee aufstockt, in Rüstungskontrollinitiativen einbinden lässt, wird sich aber erst weisen.