London/Shenzhen. Die viel beschworene multipolare Welt wird realer. Nun findet sie das erste Mal auch Eingang in die Abschlusserklärung eines Nato-Gipfeltreffens. Wie die deutsche Presseagentur dpa berichtete, haben sich 29 Mitgliedstaaten im 70. Jahr nach der Gründung des westlichen Verteidigungsbündnisses am Dienstag darauf geeinigt, die aufstrebende Militärmacht China erstmals explizit als mögliche neue Bedrohung zu klassifizieren.

"Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen", heißt es in dem Text, der der dpa vorliegt und der an diesem Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs veröffentlicht werden soll.

Als ein möglicher Problembereich wird der Mobilfunkstandard 5G genannt, bei dem das chinesische Unternehmen Huawei als Technologieführer gilt. "Wir erkennen die Notwendigkeit an, auf sichere und widerstandsfähige Systeme zu setzen", heißt es zu dem Thema in der Erklärung.

Die von den USA gewünschte Selbstverpflichtung von Nato-Staaten, beim 5G-Aufbau ganz auf Huawei-Produkte zu verzichten, gibt es aber nicht. Länder wie Großbritannien und Deutschland hatten zuletzt wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Fundamentalkritik der USA an Huawei nicht teilen. Die Amerikaner sind der Auffassung, dass sich mit Huawei-Produkten keine sicheren Netze aufbauen lassen, weil das Unternehmen im Zweifelsfall Daten an staatliche Stellen in China freigeben muss.

Bessere Akkordierung innerhalb des Bündnisses geplant

Auch die vom deutschen Außenminister Heiko Maas gestartete Initiative für mehr politische Koordinierung unter den NATO-Partnern schaffte es in die vom Nordatlantikrat verabschiedete Abschlusserklärung. Die Mitgliedstaaten konnten sich allerdings noch nicht auf die Einberufung einer Arbeitsgruppe verständigen. Stattdessen wird Generalsekretär Jens Stoltenberg aufgefordert, erst einmal einen Vorschlag für einen "vorwärtsgerichteten Reflexionsprozess" zu machen.

Mit dem Vorschlag zur Einsetzung einer Reformkommission hatte Maas vor rund zwei Wochen auf die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron losgetretene Debatte über den Zustand des Militärbündnisses 70 Jahre nach seiner Gründung reagiert. Dieser kritisiert sicherheitspolitische Alleingänge von Partnern wie den USA und der Türkei im Syrien-Konflikt und hat dem Bündnis plakativ einen "Hirntod" attestiert.

US-Präsident Donald Trump griff am Dienstag in London Macron wegen dessen Bemerkungen scharf an. Diese seien "böse", "beleidigend" und "gefährlich", sagte er nach seiner Ankunft in der britischen Hauptstadt.

Macrons Kritik hatte sich auch gegen den nicht akkordierten Einmarsch der Türkei in Nordsyrien gerichtet, der Frankreich gezwungen hatte, seine eigenen Militärs aus Sicherheitsgründen aus der Region abzuziehen. Präsiden Recep Tayyip Erdogan begründete Ankaras Alleingang mit der "Bekämpfung kurdischer Terroristen" - gemeint war die kurdische YPG-Miliz. Am Dienstag stellte er kurz vor Gipfelauftakt die Nato-Partner vor die Alternative. Enweder "unsere Freunde bei der Nato" setzten die Kurdenkämpfer auf die Terrorliste oder die Türkei werde die geplante Aufstockung der Nato-Hilfe für Polen und die baltischen Staaten blockieren, Die ehemaligen Ostblockstaaten fürchten seit dem Einmarsch Russlands in der Ostukraine und der Krim ein ähnliches Schicksal für ihr Land.

Trump stellte in London zumindest ein neues Abrüstungsabkommen unter Einbeziehung Russlands und womöglich auch Chinas in Aussicht, nachdem die USA im August den INF-Vertrag mit Moskau aufgekündigt hatten. Ein solches Abkommen solle Atomwaffen und Raketen umfassen, so der Präsident. Er habe darüber bereits mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen. "Er ist sehr daran interessiert - und wir sind es auch -, eine Art Vertrag über Atomwaffen auszuarbeiten, der wahrscheinlich irgendwann auch China umfassen wird." Denn auch Peking sei "begeistert" von der Initiative gewesen. "In dieser Hinsicht können einige sehr gute Dinge geschehen", so Trump. (apa/dpa)