Zum Auftakt des Jubiläumstreffens der Militärallianz stellen die Präsidenten der USA und der Türkei Forderungen.
Markige Sprüche im Vorfeld eines Spitzentreffens: Das ist weder dem Präsidenten der USA noch jenem der Türkei fremd. Auch diesmal, schon vor Beginn des zweitägigen Nato-Gipfels bei London am Dienstag, machten Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan ihre Positionen deutlich. Während der Amerikaner erneut die Europäer anprangerte, dass sie zu wenig Geld in das Verteidigungsbündnis fließen lassen, drohte der Türke mit der Blockade von Nato-Vorhaben, sollten die Partner sich nicht seiner Meinung zum Vorgehen in Nordsyrien anschließen.
Die Kritik seines französischen Amtskollegen Emmanuel Macron an der Allianz, die Erdogan noch vor kurzem mit harschen Worten zurückgewiesen hatte, war für ihn da schon zweitrangig. Trump hingegen ging sehr wohl darauf ein. Das Bündnis als "hirntot" zu bezeichnen, wie es Macron vor einigen Wochen in einem Interview getan hatte, sei "böse", "beleidigend" und "gefährlich". Frankreich, meinte der US-Präsident, brauche die Nato wie kein anderer. Diese sei generell "eine große Sache" und außerdem schon viel flexibler geworden.
Von seiner Diagnose ließ sich Macron aber auch nach einem Gespräch mit Trump nicht abbringen. Die Allianz müsse sich über ihre Kernanliegen im Klaren sein, erklärte er bei einer Pressekonferenz der beiden Politiker. Dabei könne sie sich nicht einmal auf eine moderne Definition des Terrorismus einigen.
Umstrittener Terror-Begriff
Das war auch eines der Themen bei einem weiteren Gespräch am Rande des Gipfels, das Macron mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premier Boris Johnson und Präsident Erdogan führte. Ankara drängt nämlich darauf, die syrische Kurdenmiliz YPG als Terrororganisation einzustufen. Dabei sorgt das Vorgehen der Türkei in ihrem Nachbarland auch für Unmut im Militärbündnis, vor allem unter den europäischen Partnern. Und dass nicht alle dieselbe Auffassung von Terrorgruppen haben, machte nicht nur Macron klar, sondern auch US-Verteidigungsminister Mark Esper, der dies in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters betonte: "Nicht jeder sieht die Gefahren, die die Türkei sieht." Die YPG hatte gemeinsam mit den Amerikanern gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien gekämpft.
Zu der umstrittenen Offensive der türkischen Armee jenseits der Grenze kommt ein weiterer Bereich, in dem das Land in der Nato aneckt. Denn auch der Kauf von russischen Raketenabwehrsystemen vom Typ S-400 stieß auf Unverständnis und nährte Befürchtungen, dass sich Ankara an Moskau annähert. Mögliche Zugeständnisse an Russland bereiten allerdings vor allem den osteuropäischen Regierungen Sorgen - zumal Erdogan sogar gedroht hat, Nato-Hilfen für die baltischen Staaten zu blockieren, sollte sich das Bündnis seiner Sichtweise zu den Kurdenmilizen nicht anschließen.
Herausforderung China
So zeigen sich zum 70-jährigen Bestehen der transatlantischen Militärallianz etliche Risse innerhalb des Bündnisses. Viel Zeit, sie in einer großen Gesprächsrunde zu kitten, haben die Staats- und Regierungschefs nicht. Eine einzige gemeinsame Arbeitssitzung ist für Mittwoch angesetzt. Immerhin sollte Streit über die Abschlusserklärung der Zusammenkunft vermieden werden.
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Ein Mindestmaß an Einigkeit konnte so bei der Einschätzung Chinas erreicht werden. Die Volksrepublik wird erstmals als mögliche Sicherheitsbedrohung eingestuft. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, ist im Schlussdokument zu lesen: "Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen." Als ein möglicher Problembereich wird der Mobilfunkstandard 5G genannt, bei dem das chinesische Unternehmen Huawei als Technologieführer gilt.
Auf die Forderungen Macrons, eine grundlegende Strategiediskussion zu beginnen, geht der Text hingegen ebenso wenig ein wie auf seinen Wunsch nach einem stärkeren Dialog mit Russland. Dazu heißt es - wie in früheren Nato-Erklärungen -, dessen aggressive Handlungen stellten eine "Gefahr für die euroatlantische Sicherheit" dar. Die Nato bleibe offen für den Dialog und für eine konstruktive Partnerschaft, wenn Russlands Handlungen dies ermöglichten.
Trump hat da schon Ideen parat. Nach dem Ende des INF-Vertrags stellt er ein neues Abrüstungsabkommen unter Einbeziehung Russlands und eventuell Chinas in Aussicht. Das solle Atomwaffen und Raketen umfassen, erklärte der Präsident. Der INF-Vertrag war im August ausgelaufen, nachdem Washington ihn mit Rückendeckung der Nato-Partner gekündigt hatte.(czar)