Das US-Repräsentantenhaus billigte einen Gesetzesvorschlag zur Unterstützung der Menschenrechtslage der Uiguren im Nordwesten Chinas. Mit eindeutiger Mehrheit verabschiedete es den Entwurf, der die Regierung um Präsident Donald Trump verpflichten würde, im Falle der Unterdrückung und Misshandlungen der muslimischen Volksgruppe Sanktionen gegen hochrangige chinesische Beamte und Exportverbote einzusetzen, wie das Weiße Haus am Dienstag bekanntgab.

Zudem fordert der Text die US-Regierung auf, Behörden und Firmen, die für die Internierung von Uiguren oder deren Verpflichtung zur Zwangsarbeit verantwortlich sind, ebenfalls mit Strafmaßnahmen zu belegen. Außerdem sollen dem Parlament regelmäßige Fortschrittsberichte zur Lage der Volksgruppe in Chinas nordwestlicher Provinz Xinjiang übermittelt werden.

Die US-Regierung schätzt, dass rund eine Million Uiguren gegen ihren Willen festgehalten werden, zumeist in Internierungslagern. Menschenrechtler sprechen dabei von Umerziehungslagern, in denen Uiguren mit teils brutalen Mitteln auf die Linie der kommunistischen Partei Chinas eingeschworen werden sollen. Peking hat jede Misshandlung von Uiguren stets bestritten und behauptet, dass die Einrichtungen eine Berufsausbildung anböten.

Internierung am Pranger

In Washington bezeichnete der republikanische Kongressabgeordnete Chris Smith das Vorgehen der Volksrepublik in den "modernen Konzentrationslagern" in Xinjiang als "kühne Unterdrückung", was "Masseninternierung von Millionen in einem Ausmaß beinhaltet, die seit dem Holocaust nicht mehr gesehen wurde. Wir können nicht schweigen. Wir müssen ein Ende dieser barbarischen Praktiken fordern", erklärte er und fügte hinzu, dass chinesische Beamte für "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

Der sogenannte Uigurenakt sei eine stärkere Version eines bestehenden Gesetzes, das die Regierung in Peking beim in Kraft treten im September bereits verärgert hatte. Der neue Akt verlange die Schließung von Massengefangenenlagern in Xinjiang und beinhalte erstmals die Aufforderung an Trump, Sanktionen gegen ein Mitglied des chinesischen Politbüros zu verhängen: Der Sekretär der Kommunistischen Partei in Xinjiang, Chen Quanguo, soll für die Zustände in den Straflagern verantwortlich sein.

Der Senat muss sich nun noch einmal mit der Fassung des Repräsentantenhauses befassen, bevor das Gesetz zur Unterschrift an Präsident Trump geschickt werden kann. Dieser könnte sein Veto gegen das Gesetz einlegen, könnte dann aber vom Kongress mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden.

Handelsstreit verschärft

Die Debatte könnte den Handelskonflikt zwischen den USA und China weiter vertiefen. Trump hat bereits in der vergangenen Woche mit der Verabschiedung von Gesetzen zum Schutz von regierungsfeindlichen Demonstranten in Hongkong die Regierung in Peking aufgebracht, und die Handelsgespräche sind ins Stocken geraten.

Gegen das aktuelle Gesetzesvorhaben hat die Volksrepublik ebenfalls schon protestiert. Außenamtssprecherin Hua Chunying prangerte die "Einmischung in innere Angelegenheiten" an. Die US-Pläne verunglimpften Chinas Bemühungen im Kampf gegen Terrorismus. In der betroffenen Region Xinjiang gehe es nicht um Menschenrechte oder Religion, sondern um die Bekämpfung von Terrorismus und Separatismus. Die Sprecherin forderte die US-Regierung auf, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen und stellte Gegenmaßnahmen in Aussicht.

Kurz danach bestellte das Außenministerium den Geschäftsträger der amerikanischen Botschaft ein. Nach Angaben des Staatsfernsehens übermittelte ihm Vizeaußenminister Qin Gang die chinesische Verärgerung. Die USA sollten ihren "Fehler korrigieren" und aufhören, sich in innere Angelegenheiten Chinas einzumischen, sagte er. (reu/dpa)