Der UNO-Menschenrechtsrat hat am Freitag die österreichische Diplomatin Elisabeth Tichy-Fisslberger zu seiner neuen Präsidentin gewählt. Österreichs UNO-Botschafterin in Genf übernehme für das Jahr 2020 den Vorsitz in dem in der Westschweizer Stadt beheimateten UNO-Organ. Außenminister Alexander Schallenberg wertete die Wahl als Anerkennung für das Menschenrechtsengagement Österreichs.

"Die Wahl ist ein großer Vertrauensbeweis der Staatengemeinschaft in die Tätigkeit unserer Ständigen Vertreterin bei den Vereinten Nationen in Genf", teilte Schallenberg mit. "Sie ist auch ein Zeichen der Anerkennung für das jahrzehntelange und unermüdliche österreichische Engagement für Menschenrechte innerhalb der Vereinten Nationen."

Österreich setze sich insbesondere für den Schutz von Frauen und Kindern, Journalisten und Minderheiten ein, betonte der Außenminister. Er beklagte, dass die Durchsetzung der Menschenrechte auch 70 Jahre nach der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte "weit von einer weltweiten Realität entfernt" sei.

Erste Österreicherin an der Spitze

Tichy-Fisslberger ist die erste Österreicherin an der Spitze des zentralen Gremiums für den weltweiten Schutz der Menschenrechte. Ihre Wahl erfolgte per Akklamation auf Vorschlag der westeuropäischen Staatengruppe.

Die Karrierediplomatin war vor ihrer Ernennung zur UNO-Botschafterin in Genf im Vorjahr lange Jahre die österreichische Koordinatorin zur Bekämpfung des Menschenhandels gewesen. Davor galt sie als ausgewiesene EU-Expertin, war sie doch in den 1980er Jahren bei der EU-Kommission tätig gewesen und von 1993 bis 2002 an der österreichischen EU-Vertretung in Brüssel.

Im UNO-Menschenrechtsrat sind 47 Staaten aus allen Regionalgruppen vertreten, derzeit zum zweiten Mal für eine dreijährige Mandatsperiode (2019-21) auch Österreich. Der Rat über die Einhaltung der Menschenrechte weltweit wachen. Alle UNO-Mitglieder müssen regelmäßig zur Lage in ihren Ländern Rede und Antwort stehen. Der Rat beauftragt u.a. auch unabhängige Experten, die angezeigte Menschenrechtsverstöße untersuchen. Sie veröffentlichen dazu Berichte. Der Rat greift auch Themen auf wie Hinrichtungen, Unabhängigkeit der Justiz und viele andere.

Staaten, denen Menschenrechtsverstöße angelastet werden

Das Gremium ist umstritten, weil ihm auch Staaten angehören, denen massive Menschenrechtsverstöße angelastet werden. Gemeinsam mit Österreich wurden im Vorjahr etwa auch die Philippinen, Kamerun, Bahrain oder Eritrea in den Menschenrechtsrat gewählt. Damit werde "der Bock zum Gärtner gemacht", lautet die Kritik.

Unter der türkis-blauen Bundesregierung hatte es Irritationen zwischen Österreich und der UNO in Menschenrechtsfragen gegeben, weil die Hohe Kommissarin der UNO für Menschenrechte, Michelle Bachelet, in ihrer Antrittsrede beim Menschenrechtsrat eine Überprüfung der österreichischen Flüchtlingspolitik angekündigt hatte. Die Reaktion Österreichs fiel brüsk aus. Der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte eine "Klarstellung" der UNO, "um welche Menschenrechtsverstöße in Österreich es gehen soll". Zugleich richtete er der UNO aus, sie solle sich jenen Staaten widmen, "wo Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen". (apa)