Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise übernimmt Alberto Fernandez das Präsidentenamt in Argentinien. Politisch das Sagen haben wird wohl aber Cristina Kirchner, die als seine Stellvertreterin ihr politisches Comeback feiert.
Einmal noch hatte Mauricio Macri die Bühne für sich allein. Und es wurde ein beeindruckender Abschied. Mehrere zehntausend Menschen füllten am Wochenende das Zentrum von Buenos Aires, um den konservativen Präsidenten nach seiner vierjährigen Amtszeit zu danken. Macri selbst genoss das Bad in der Menge und versprach: "Wir werden die Errungenschaften dieser Präsidentschaft verteidigen." Was sein Vermächtnis ist, darüber klaffen die Meinungen weit auseinander. Während Macris Anhänger seinen harten Reformkurs verteidigen, werfen ihm seine Kritiker vor, durch diesen lediglich die Armut im Land weiter verstärkt zu haben.
Ermittlungen gegen Kirchner
Die Bilder von der fröhlichen Abschiedsparty überraschen ein wenig, denn Macri war vor wenigen Wochen aus dem Amt gewählt worden. Nicht ganz so krachend, wie es sich das linke Oppositionslager erhofft hatte, aber doch recht deutlich gewann der linkspopulistische Herausforderer Alberto Fernandez gemeinsam mit der als Vizepräsidentin angetretenen Ex-Staatschefin Cristina Kirchner (2007 - 2015) die Wahlen. Auf Fernandez entfielen 48 Prozent der Stimmen, Macri holte 40 Prozent. Am heutigen Dienstag übernimmt das neue Machtduo die Amtsgeschäfte.
Doch von einem wirklichen Neustart, den es im Wahlkampf versprach, scheint Argentinien weit entfernt. Gegen Ex-Präsidentin Cristina Kirchner gibt es Korruptionsvorwürfe. In der Gewissheit, bald wieder die Zügel der Macht in der Hand zu halten, verspottete die 66-Jährige vor wenigen Tagen die ermittelnde Justiz. Nicht sie sei es, die Fragen beantworten müsste, sondern die Staatsanwaltschaft. Überzeugende Erklärungen, wie die Familie Kirchner Millionen-Vermögen gekommen ist, gibt es dagegen bis heute keine.
Und es wird wohl auch keine geben, denn Präsident Fernandez drohte vor wenigen Tagen Journalisten und Vertretern der Justiz und sprach von einer politischen Verfolgung Kirchners.
Dieser gelang derweil ein geschickter Schachzug, der ihre Machtposition gegenüber Fernandez stärkt: Ähnlich wie Brasiliens rechtspopulistischer Präsident Jair Bolsonaro seine Söhne in politische Schlüsselpositionen hievte, hat auch Kirchner, die von 2007 bis 2015 selbst an der Staatsspitze stand, dafür gesorgt, dass ihr Sohn Maximo künftig als parlamentarischer Chef des Regierungsbündnisses "Frente de Todos" die eigene Regierung kontrollieren kann. Fernandez, der eigentliche Wahlsieger, muss sich also intern gegen die politische Lichtgestalt Cristina Kirchner und ihren Sohn Maximo durchsetzen. Viele Beobachter sehen darin ein hohes Konfliktpotenzial.
Hohe Schulden, viel Armut
Groß sind angesichts der schweren Wirtschaftskrise auch die übrigen politischen Herausforderungen, die auf Fernandez warten und an denen schon Macri scheiterte. Fernandez muss die Armut spürbar bekämpfen, das Vertrauen in den chronisch schwachen argentinischen Peso wiederherstellen, die Staatsschulden neu verhandeln, Investoren für das Risikoland Argentinien begeistern und ganz nebenbei auch noch die neuen global diskutierten Umweltstandards im Klimaschutz berücksichtigen.
Künftig wird es nicht mehr Macri sein, den Fernandez, Kirchner und die Peronisten für die Probleme im Land verantwortlichen machen können. Fernandez steht nun selbst im Feuer, und er hat hohe Erwartungen geweckt. Acht Prozentpunkte lag er beim Wahlergebnis vorn. Doch die Stimmung wird rasch umschlagen, wenn Fernandez nicht das liefern kann, was er seinem Land versprochen hat: endlich nachhaltige Lösungen für die Probleme Argentiniens zu finden.