Nun soll es rasch gehen. Die US-Demokraten wollen das von ihnen angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump  möglichst ohne Zeitverlust durchziehen. Im US-Repräsentantenhaus wurden am Dienstag die Anklagepunkte gegen Trump vorgestellt. Diese lauten auf Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses in der Ukraine-Affäre.

Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gedrängt. Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem Militärhilfe an Kiew zurückgehalten haben. Damit machte sich Trump nach Überzeugung der Demokraten des Amtsmissbrauchs schuldig. Außerdem wirft die Opposition Trump vor, die Kongressuntersuchung zu der Affäre in "beispielloser" Weise behindert zu haben.

Der Sender CNN berichtete, dass zunächst noch über einen dritten Anklagepunkt debattiert worden sei - den Vorwurf der Behinderung der Justiz. Diesen haben die Rechtsexperten letztendlich aber verworfen.

"Niemand steht über den Gesetz"

Trump sehe sich selbst über dem Gesetz. Doch "wir müssen klar sein. Niemand steht  über dem Gesetz, auch nicht der Präsident",  erklärte Jerrold Nadler, Vorsitzende des Justizausschusses, am Dienstag vor Journalisten. Nadler, der von der Mehrheitsführerin im Repräsidentantenhaus, Nancy Pelosi und weiteren führenden Demokaten flankiert war, kündigte an, dass noch in dieser Woche der Justizausschuss den Anklagepunkten zustimmen soll. Dies ist laut US-Verfassung Voraussetzung für die Durchführung des Amtsenthebungsprozesses, an dessen Ende Trumps Rauswurf aus dem Weißen Haus stehen kann. Dazu bedarf es jedoch im Senat einer Zweidrittel-Mehrheit.Diese zeichnet sich derzeit nicht ab.

Repräsentantenhaus will kommende Woche abstimmen

Nach dem Justizausschuss ist zunächst das Repräsdentantenhaus am Wort. Dieses soll bereits in der kommenden Woche beraten und abstimmen. Eine Anklage gegen Trump gilt dort wegen der Mehrheit der Demokraten als nahezu sicher, eine Verurteilung im mehrheitlich republikanischen Senat hingegen gilt als unwahrscheinlich. Dafür müssten 20 Republikaner das Lager wechseln. Dies ilt als höchst unwahrscheinlich.

Trump wäre der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Bisher wies er jedes Fehlverhalten von sich, das Weiße Haus boykottierte die Untersuchungen des Repräsentantenhaus. Am Dienstag bezeichnete der US-Präsident die von der Opposition angestrebte Amtsenthebung als "schieren politischen Wahnsinn" Seine bisherige Amtszeit sei eine der "erfolgreichsten Präsidentschaften", der Wirtschaft gehe es blendend und er habe sich absolut nichts zu Schulden kommen lassen, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter.

FBI-Ermittlungen gegen Trump waren gesetzeskonform

Kurz zuvor hatte er eine weitere Niederlage hinnehmen müssen:  Ein veröffentlichter Bericht des Generalinspektors des Justizministeriums, Michael Horowitz, kam zu dem Schluss, dass die Einleitung der Russland-Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI im Jahr 2016 - anders als von Präsident Donald Trump angegeben - nicht politisch motiviert und damit gerechfertigt war. Es seien keine Hinweise auf "eine politische Voreingenommenheit oder unangemessene Motivation" gefunden, sie seien daher in Übereinstimmung mit den Regeln des Ministeriums und des FBI gewesen, steht in dem am Montag präsentierten Papier.
Trump hat wiederholt behauptet, dass das FBI sein Wahlkampfteam ausspioniert habe. In dem 476-seitigen Bericht heißt es, man habe keine Belege dafür gefunden, dass das FBI versucht habe, V-Männer in Trumps Team einzuschleusen, V-Männer mit Berichten über dessen Wahlkampf zu beauftragen oder Mitarbeiter des Trump-Teams als V-Männer zu rekrutieren. Zwar seien die Informationen des FBI begrenzt gewesen. Sie seien aber ausreichend dafür gewesen, im Juli 2016 Ermittlungen einzuleiten. Allerdings hätten Anträge für Überwachung im Rahmen der Ermittlungen schwere Mängel aufgewiesen. (APA/REUTERS)

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Trump selbst bezeichnete die seit mehreren Wochen im Repräsentantenhaus laufende Untersuchung zur Ukraine-Affäre am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter erneut als "Hexenjagd". Die Demokraten seien eine "Schande". (APA/AFP)