Die ukrainische Regierung hat die USA zur Verabschiedung der anvisierten Sanktionen gegen die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 aufgerufen. "Es geht nicht um die Ukraine, es geht um etwas viel Größeres", sagte Vize-Regierungschef Dmytro Kuleba am Freitag bei einem Besuch in Washington. "Es geht um das strategische Gleichgewicht in Europa. Es geht um die Energiesicherheit in Europa."

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch Sanktionen gegen Firmen und Einzelpersonen auf den Weg gebracht, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Die deutsche Regierung kritisierte das Vorgehen.

Die geplanten US-Strafmaßnahmen sind Teil eines Gesetzentwurfs zum Verteidigungsetat, der noch vom Senat beschlossen und dann von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden muss. Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde.

USA-Ukraine-Connection

Kuleba war der erste hohe ukrainische Regierungsvertreter seit dem Amtsantritt von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Mai, der in Washington empfangen wurde. Bei seinem Besuch betonte er, seine Regierung erwarte eine "faire" Behandlung von der US-Regierung.

Kulebas Washington-Besuch fiel just auf den Tag, an dem der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses die Anklage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beschloss. Die Demokraten werfen dem Präsidenten vor, Selenskyj zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl 2020 herausfordern könnte.

Kuleba beteuerte am Freitag, US-Vertreter hätten ihm gegenüber die Ukraine-Affäre oder das angestrebte Impeachment gegen Trump nicht angesprochen. Auch er selbst habe das Thema nicht erwähnt. (apa, afp)