Es war die bisher längste Klimakonferenz, und ihr vorangegangen sind weltweite Klimaproteste - dennoch haben die rund 200 Staaten bei der UN-Konferenz COP25 in Madrid keine Fortschritte erzielt. Die Abschlusserklärung des Gipfels blieb trotz einer zweitägigen Verlängerung des Treffens vage. Kernpunkte wurden vertagt oder in wenig belastbare Bekundungen gegossen, die Verhandler einigten sich nur auf Minimalbeschlüsse.

Die chilenische Umweltministerin und COP-Vorsitzende Carolina Schmidt verkündete diese am Sonntag. In den Beschlüssen wurde unter anderem die Notwendigkeit anerkannt, dass die Länder ihre nationalen Klimaschutzziele anheben. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kritisierten dies als völlig unzureichend für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Enttäuscht äußerte sich auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Die internationale Gemeinschaft habe eine wichtige Gelegenheit verstreichen lassen, mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Klimakrise zu zeigen, schrieb er am Sonntag auf Twitter. "Aber wir dürfen nicht aufgeben. Und ich werde nicht aufgeben." Klimaaktivisten aus aller Welt, darunter Greta Thunberg, kündigten ebenfalls an, ihren Kampf unermüdlich fortzusetzen.

Zufrieden sieht anders aus: Der Vorsitz des UN-Klimagipfels in Madrid. - © APAweb / afp / Oscar del Pozo
Zufrieden sieht anders aus: Der Vorsitz des UN-Klimagipfels in Madrid. - © APAweb / afp / Oscar del Pozo

Nicht ganz so pessimistisch sah das österreichische Umweltministerium das Finale der Konferenz. "Das Ergebnis dieser COP25 lässt sich kurz zusammenfassen: Weniger als erhofft, mehr als erwartet", sagte Ministerin Maria Patek am Sonntag der Austria Presseagentur.

Gipfelpräsidentin Schmidt lobte, dass sich inzwischen 120 Staaten zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bekannt hätten. Die Zahl der Länder in der sogenannten Climate Ambition Alliance habe sich damit verdoppelt. Die EU hatte sich zuvor zum Grünen Deal bekannt und dazu, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Erde zu werden.

Sinnbildlich für den gesamten UN-Klimagipfel: Die Überziehung um zwei Tage ging nicht spurlos an den Teilnehmern vorüber. - © APAweb / afp / Oscar del Pozo
Sinnbildlich für den gesamten UN-Klimagipfel: Die Überziehung um zwei Tage ging nicht spurlos an den Teilnehmern vorüber. - © APAweb / afp / Oscar del Pozo

In dem Beschluss zur Klimaschutz-Ambition wird auf die "Kluft" zwischen den notwendigen und den tatsächlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Paris-Abkommens hingewiesen. Die Staaten werden daher "ermutigt", 2020 "die höchstmögliche Ambition als Reaktion auf die Dringlichkeit" des Kampfs gegen die Erderwärmung zu zeigen und auf Grundlage der Wissenschaft ehrgeizigere nationale Klimaschutzziele vorzulegen.

Hoffnung auf Hilfsfonds nicht erfüllt

Die Hoffnung von Entwicklungsländern und Inselstaaten auf einen eigenen internationalen Fonds zur Bewältigung von bereits eintretenden klimabedingten Schäden und Verlusten erfüllte sich nicht. Die Ausgestaltung von Artikel 6 des Pariser Abkommens gelang ebenfalls nicht. Damit bleibt das sogenannte Regelbuch zur Umsetzung des Paris-Abkommens weiter unvollständig. Alle anderen Kapitel waren vor einem Jahr bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz beschlossen worden. Die Artikel-6-Verhandlungen wurden damals auf die diesjährige Weltklimakonferenz vertagt und sollen nun auch die nächste UN-Klimakonferenz 2020 in Glasgow beschäftigen.

Artikel 6 sieht vor, auch Marktmechanismen zur Steigerung und Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge (NDC) zu nutzen. So könnte ein Industrieland ein Solarkraftwerk in einem afrikanischen Land finanzieren, um dort die Nutzung fossiler Energieträger zu verringern, und sich diese Emissionseinsparung auf seine NDC anrechnen lassen.

Besonders umstritten war, ob unter dem Kyoto-Protokoll vergebene Verschmutzungsrechte unter dem Paris-Abkommen weiter gelten sollen. Darum kämpften insbesondere Brasilien, aber auch die USA, Australien oder Indien. Die EU stemmte sich dagegen, da aus ihrer Sicht die Anerkennung alter Zertifikate - genauso wie Schlupflöcher etwa für Doppelzählungen - das gesamte Pariser Abkommen unterlaufen würde.

Die Verhandlungen in Madrid hatten eigentlich am Freitagabend enden sollen. Am Samstag brachte die Konferenzvorsitzende Schmidt Umweltverbände, aber auch viele Verhandler mit kaum ambitionierten Beschlusstext-Entwürfen gegen sich auf. Über das offizielle Ende am Freitag hinaus wurde insgesamt zwei Nächte und ein Tag lang weiter verhandelt. Noch nie wurde bei einer UN-Klimakonferenz so lange überzogen, sie endete am Sonntag gegen 14 Uhr.

"Schande" und "Katastrophe"

Angesichts der weltweiten Klima-Demonstrationen und eindringlicher Appelle von Wissenschaft und Aktivisten wie Greta Thunberg standen die Verhandler in Madrid unter Druck. Greenpeace Österreich bezeichnete die COP25 in einer Aussendung als "Klimakonferenz der Schande" und den Minimalkompromiss als "völlig unzureichend". "Eine lebenswerte Zukunft für uns alle wurde zur Verhandlungsmasse zwischen Konzerninteressen und politischen Machtfantasien alter, weißer Männer degradiert", befand der Umweltsprecher der NGO, Adam Pawloff. Die Klimakonferenz in Glasgow, im November 2020, sei die allerletzte Chance.

"Wird zugelassen, dass CO2-Zertifikate aus der Kyoto-Periode weiter Gültigkeit behalten, dann werden damit die Zusagen der Staaten zu den Pariser Klimazielen verwässert. Dazu besteht die Gefahr von Doppelzählungen, wenn Staaten CO2-Zertifikate verkaufen und die Einsparung ein zweites Mal für die Erreichung ihres eigenen Klimaziels zählen", schilderte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000 die Problematik um den Artikel 6. Die Ergebnisse der COP seien dem weltweiten Klimanotstand in keiner Weise gerecht geworden.

WWF Österreich sah als Resultat der COP25 eine "Katastrophe für das Klima und eine Bankrotterklärung der Politik", sagte Klimasprecherin Lisa Plattner in Richtung jener Klimasünder, die sowohl die Wissenschaft als auch die Jugendproteste ignorieren. "Der angekündigte Green Deal muss eine Trendwende einleiten. Das erfordert auch, dass säumige EU-Mitglieder wie Österreich mehr gegen die Klimaschutzlähmung tun." (apa/afp/dpa/reu)