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Zypern-Zwist weitet sich aus

Von Martyna Czarnowska

Politik

Am Konflikt um die geteilte Insel sind immer mehr Akteure beteiligt. Denn es geht um Geld und Einflusssphären.


Aus dem US-Kongress kommen derzeit keine guten Nachrichten - zumindest nicht für Ankara. In der vergangenen Woche stufte der Senat in Washington die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor mehr als hundert Jahren als Völkermord ein, was die Türkei strikt zurückweist. Nun knüpften die Senatoren das Gesetz für den Militärhaushalt an Zusätze, die Ankara ebenfalls verärgern. So soll das Waffenembargo für Zypern gelockert werden.

Das vor gut drei Jahrzehnten verhängte Embargo, das dazu beitragen sollte, eine friedliche Lösung auf der geteilten Insel zu erleichtern, ist zwar keineswegs der größte Streitpunkt zwischen den Nato-Partnern. Doch lenkt es erneut die Aufmerksamkeit auf den Zypern-Konflikt, der längst mehr umfasst als Zypern.

Es geht um Einflusssphären in der östlichen Mittelmeerregion. Und dieses Ringen spielt sich gleich auf etlichen Ebenen ab. Es sind auch immer mehr Akteure daran beteiligt. Neben Griechenland und der Türkei, die sich als jeweilige Schutzmacht der griechischen und türkischen Zyprioten ansehen, sind es die gesamte EU sowie die USA. Hinzu kommt nun ebenfalls Libyen.

All das geschieht vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen Zypern-Konflikts, den auch die EU-Mitgliedschaft der Insel nicht mindern konnte. Ein Referendum zur Wiedervereinigung scheiterte; das Land trat 2004 als geteilter Staat der Union bei. Formal gehört die gesamte Insel der Gemeinschaft an, doch wird das EU-Recht im Norden nicht angewandt. Die politisch und ökonomisch isolierte Türkische Republik Nordzypern wird lediglich von der Türkei anerkannt, die dort seit Jahrzehnten Truppen stationiert hat - und von der der Inselteil wirtschaftlich stark abhängig ist.

Hier setzt auch die Argumentation Ankaras im Gasstreit an, der seit der Entdeckung von Erdgasvorkommen im Mittelmeer östlich vor Zypern schwelt. Die Regierung in Nikosia leitete Probebohrungen ein und sagte, dass die möglichen Erträge aus der Gasgewinnung der gesamten Inselbevölkerung zukommen würden.

Dem will Ankara aber keinen Glauben schenken: Die griechischen Zyprioten würden vielmehr die Rohstoffe unrechtmäßig für sich vereinnahmen und die türkischen Zyprioten um ihren Anteil bringen, lautet der Vorwurf. Daher hat die Türkei eigene Schiffe entsandt, die den Meeresboden erkunden sollen.

Empörung in Anrainerstaaten

Völlig altruistisch ist dies freilich nicht, denn auch Ankara selbst möchte etwas von den möglichen Erträgen haben. Das dürfte auch eine der Überlegungen sein, die hinter dem Abkommen stecken, das der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und der von den Vereinten Nationen unterstützte libysche Ministerpräsident Fayez al-Sarraj im Vormonat unterzeichnet haben. Nach Angaben der Regierung in Ankara sollen damit Fragen der "Sicherheit und militärischen Zusammenarbeit" sowie der "Begrenzung der Einflussbereiche auf See" geregelt werden.

Die Vereinbarung sorgte bei den Anrainerstaaten Griechenland, Zypern und Ägypten für Empörung. Die sehen nämlich ihre eigenen Ansprüche in der Mittelmeerregion gefährdet. Athen wies deswegen bereits den libyschen Botschafter aus.

Außerdem brachte es das Thema bei zwei Spitzentreffen aufs Tapet: beim Nato- und beim EU-Gipfel. Die EU-Staats- und Regierungschefs verurteilten denn auch das Abkommen zwischen der Türkei und Libyen als "nicht mit dem Seerecht vereinbar" - so wie sie schon wenige Monate zuvor die türkischen Bohrungen vor Zypern als "rechtswidrig" bezeichnet hatten.

Die Türkei lässt sich davon kaum beeindrucken. Zwar will es sich die EU-Beitrittskandidatin mit der Union nicht völlig verscherzen, doch möchte sie auch eine gewichtige Rolle im Nahen Osten und Nordafrika einnehmen. Auch diesem Ziel soll die Vereinbarung mit Libyen dienen. Anders als die Konkurrenten Ägypten und Saudi-Arabien, die den abtrünnigen General Khalifa Haftar stützen, will die Türkei der Regierung von al-Sarraj helfen - nicht zuletzt militärisch, etwa mit Kampftruppen.

Transatlantische Irritationen

Das sind aber noch nicht alle Konfliktlinien, die sich für die Türkei abzeichnen. Hinzu kommen eben die Zwistigkeiten mit den USA. Die Armenier-Resolution und die Pläne zur Lockerung des Waffenembargos für Zypern machen dabei nur einen Teil aus. Für größere Irritationen in Washington sorgte die türkische Entscheidung, das russische Luftabwehrsystem S-400 zu kaufen. Das war einer der Gründe, mit Sanktionen gegen die Türkei zu drohen.

Auch davon will sich Präsident Erdogan aber nicht beeindruckt zeigen. Zuletzt konterte er mit einer Drohung von seiner Seite. Falls nötig, könnte er die von den USA genutzte Luftwaffenbasis Incirlik schließen lassen, befand der Staatschef. Auch die US-Radarstation Kürecik könne er außer Betrieb nehmen.