Rund ein Jahr nach dem grausamen Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi hat ein Gericht in Saudi-Arabien fünf Todesurteile verhängt. Laut der Staatsanwaltschaft in Riad wurden drei weitere Angeklagte wegen "Verschleierung des Verbrechens" zu Haftstrafen von insgesamt 24 Jahren verurteilt. Zwei ranghohe Berater von Kronprinz Mohammed Bin Salman seien entlastet worden.

Der für die "Washington Post" tätige Journalist Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad brutal ermordet worden, als er Papiere für seine geplante Hochzeit abholen wollte. Seine Leiche soll zerstückelt worden sein, bis heute fehlt davon jede Spur. Kronprinz bin Salman übernahm zwar die Verantwortung für die Tat, bestritt aber, den Mord angeordnet zu haben: Das Königshaus wäre nicht involviert gewesen.

Sicher ist: Der 59-Jährige war ein Kritiker Mohammed bin Salmans. Nicht nur der US-Geheimdienst CIA geht davon aus, dass der Kronprinz den Mord befohlen hat. Auch nach türkischer Darstellung war dieser von höchster saudischer Stelle angeordnet. Und die UNO-Sonderberichterstatterin zu dem Fall, Agnes Callamard, war zu dem Schluss gekommen, dass es glaubwürdige Hinweise auf eine mögliche persönliche Verantwortung bin Salmans gibt.

Hoffnungen auf Modernisierung enttäuscht

Die am Montag erfolgten Todesurteile kritisierte Callamard scharf. "Die Killer sind schuldig, zum Tode verurteilt. Die Drahtzieher kommen nicht nur frei. Sie sind von den Ermittlungen und dem Prozess kaum berührt worden. Dies ist der Gegensatz von Gerechtigkeit. Es ist eine Farce", schrieb die UN-Sonderberichterstatterin auf Twitter. 18 Vertreter der saudischen Regierung hätten Spuren der "außergerichtlichen Hinrichtung" im Konsulat über zehn Tage verwischt und die Justiz damit behindert. Der Staat Saudi-Arabien sei verantwortlich, im Prozess aber nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Es habe keine Ermittlungen gegen die Drahtzieher gegeben, darunter auch Kronprinz Mohammed bin Salman. Die Angeklagten hätten wiederholt erklärt, Befehle ausgeführt zu haben.

Nach der Machtübernahme bin Salmans 2017 hatten viele gehofft, dass der junge Kronprinz das Land modernisieren würde. Und tatsächlich: Frauen dürfen nun arbeiten, Unternehmen gründen und Autofahren. Jene, die für diese Rechte gekämpft haben, sitzen allerdings nach wie vor in Haft. Zudem hat der Kronprinz seine Kontrolle über die Sicherheitsdienste gestärkt und die Repressionen gegen politische Rivalen, konservative Geistliche und Frauenrechtsaktivistinnen verschärft.

Wen sie heiraten, ob und wo sie studieren, sogar, ob lebensrettende Operationen vorgenommen werden – all das entscheiden weiterhin die Männer für ihre Ehefrauen, Schwestern und Töchter. Um Gleichberechtigung ging es nie, der vermeintliche Umbau des Landes sollte der Wirtschaft dienen: In Zeiten sinkender Ölpreise und einer Abkehr von fossilen Energien braucht es eben Veränderungen – und eine Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt.

Zudem sind die "Liberalisierungen" in Saudi-Arabien, wie auch die Todesurteile im Fall Khashoggi, ein Signal nach außen – vor allem an die USA. Saudi-Arabien ist der wichtigste Verbündete Washingtons im Mittleren Osten. US-Präsident Donald Trump hat den Mord an Khashoggi zwar verurteilt, Kronprinz bin Salman aber immer verteidigt. Die US-Sanktionen trafen ihn zwar nicht. Doch der US-Kongress steht der aggressiven Außenpolitik des Königreichs schon lange kritisch gegenüber und hat zum Unmut Trumps Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien ausgesetzt. Auch Deutschland hat seine Rüstungsexporte wegen des Mordes und Riads brutaler Militärintervention im Jemen auf Eis gelegt.

Westliche Investoren bleiben aus

Das Ansehen bin Salmans hat der Fall also durchaus beschädigt. Wurde der junge Thronfolger zuvor von Staatsführern und Unternehmern als mutiger Reformer gefeiert, der Gesellschaft und Wirtschaft des Königreichs öffnet, wird er heute von vielen früheren Verbündeten im Westen gemieden. Seine Bemühungen, die Wirtschaft zu diversifizieren und die Abhängigkeit des Königreichs vom Öl zu reduzieren, scheinen seit dem Mord an Schwung verloren zu haben.

So war der ursprünglich für 2018 geplante Börsengang des staatlichen Ölkonzerns Aramco immer wieder aufgeschoben worden. Als es dann Mitte Dezember so weit war und der Erdölgigant den größten Börsengang aller Zeiten über die Bühne brachte, dürfte der Kronprinz enttäuscht gewesen sein. Eigentlich wollte er fünf Prozent an Saudi Aramco an die Börse bringen und damit von Investoren weltweit 100 Milliarden Dollar einsammeln, um den Umbau des vom Öl abhängigen Golfstaats zu finanzieren. Nun sind nur 1,5 Prozent in privater Hand – und die Investoren kommen aus Saudi Arabien und angrenzenden Ölstaaten.

Das geringe Interesse westlicher Anleger liegt nicht nur daran, dass sie verstärkt auf klimafreundliche Investitionen setzen. Die Ermordung Khashoggis und der folgende weltweite Protest gegen die Regierung in Riad hat zu einer Distanz des Westens geführt. Daran werden wohl auch die Todesurteile nichts ändern. (apa/dpa/afp/reuters)