Der nächste wichtige Schritt im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump steht nach Angaben der Demokraten in Kürze an. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte an, die Anklagepunkte kommende Woche dem Senat zu übermitteln. Erst dann kann die zweite Kongresskammer, die von Trumps Republikanern kontrolliert wird, über Schuld oder Unschuld des Präsidenten entscheiden. Republikaner werfen Pelosi vor, die formalen Vorwürfe wochenlang zurückgehalten zu haben, um die Parteifreunde von Trump im Senat zur Preisgabe ihrer Strategie zu bewegen. Die Demokraten fürchten ihrerseits, dass der Senat das Verfahren in kürzester Zeit abschmettert.

Beschluss im  Repräsentantenhaus bereits vor Weihnachten

Die Demokraten beschuldigen Trump, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus bereits vor Weihnachten die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump beschlossen. Die Anklagepunkte gegen den Präsidenten - Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im Repräsentantenhaus - hatte Pelosi aber zunächst nicht an den Senat weitergereicht. Zur Begründung sagte sie, sie wolle zunächst wissen, wie der Ablauf des Verfahrens dort sei.

 

Amtsenthebung unwahrscheinlich

Dass Trump am Ende verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort bisher höchst unwahrscheinlich. Trump ist erst der dritte US-Präsident in der Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. Noch nie wurde ein US-Präsident in einem Impeachment-Verfahren am Ende des Amtes enthoben