Er ist das letzte Druckmittel der Europäer im Atomstreit mit dem Iran: Schon seit November drohen die EU-Partner des Atomabkommens Teheran damit, den Streitschlichtungsmechanismus der Vereinbarung zu aktivieren, der letztlich zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen den Iran führen kann. Nun entschlossen sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien, dieses Verfahren auszulösen.

Das Atomabkommen von 2015 soll den Iran daran hindern, eine Atombombe zu bauen. Das Land unterwarf sich dabei strengen Auflagen und regelmäßigen Kontrollen seiner Nuklearanlagen durch die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA bzw. IAEO). Nachdem die USA das Atomabkommen im Mai 2018 aufgekündigt und wieder Sanktionen gegen Teheran verhängt hatten, zog sich der Iran jedoch schrittweise aus der Vereinbarung zurück - auch weil die EU ihr Versprechen nicht erfüllen konnte, die wirtschaftlichen Folgen der US-Strafmaßnahmen aufzufangen.

Nach der gezielten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Qassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Irak Anfang Jänner hatte Teheran die "fünfte und letzte Phase" des Rückzugs aus dem Atomabkommen angekündigt. Deutschland, Großbritannien und Frankreich als EU-Partner des Atomabkommens standen seither unter Druck, darauf zu reagieren.

"Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen", erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Dienstag. Deshalb sei "nach intensiven Beratungen" mit Frankreich und Großbritannien der Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst worden.

Dieser sieht ein mehrstufiges Verfahren mit zahlreichen Fristen vor und kann voraussichtlich mehrere Monate dauern. Er kann aktiviert werden, wenn eine Partei des Abkommens glaubt, dass Bestimmungen des Abkommens von der anderen Seite verletzt werden.

Ohne Einigung mit dem Iran könnte der Mechanismus zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen führen. Denn am Ende stünde dann ein Votum des UN-Sicherheitsrats. Bei ihm müssten alle fünf ständigen Mitglieder des Gremiums zustimmen, dass die Strafmaßnahmen ausgesetzt bleiben.

Fristgerecht

Russland und China haben zwar erklärt, dass sie gegen eine Wiedereinführung der Sanktionen sind. Schon Großbritannien und Frankreich alleine könnten die weitere Aussetzung aber mit ihrem Veto verhindern. Und die USA würden voraussichtlich ohnehin nicht für eine Verlängerung der Aussetzung stimmen.

Der Druck zur Einigung im Streitschlichtungsverfahren ist somit groß. Scheitert diese, wäre das Atomabkommen endgültig Geschichte. Experten warnen vor weiteren Konsequenzen und fürchten, dass der Iran sich dann auch aus dem Abkommen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) zurückziehen könnte. (apa,afp)