Unmittelbar vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump hat ein Geschäftspartner von dessen Anwalt Rudy Giuliani die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten untermauert. "Präsident Trump wusste genau, was ablief", sagte der ukrainisch-stämmige US-Bürger Lev Parnas in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Fernsehsender MSNBC.

Dieser Zettel könnte dem US-Präsidenten zum Verhängnis werden. - © Twitter
Dieser Zettel könnte dem US-Präsidenten zum Verhängnis werden. - © Twitter

"Er war sich über all meine Bewegungen bewusst. Ich hätte nichts ohne das Einverständnis von Rudy Giuliani oder des Präsidenten unternommen", sagte Parnas, der in der Ukraine-Affäre mit Giuliani zusammengearbeitet haben soll.

Die US-Demokraten hatten am Dienstagabend Dokumente veröffentlicht, die zeigen sollen, dass Giuliani zusammen mit Parnas Druck auf Kiew ausübte, Ermittlungen gegen den demokratischen US-Präsidentschaftsanwärter Joe Biden einzuleiten. Demnach sollen die beiden zusammen mit ukrainischen Vertretern versucht haben, die US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, aus dem Amt zu drängen, die schließlich von Trump abberufen wurde. Parnas und ein Kompagnon waren im Oktober in Washington festgenommen worden.

Unter den neuen Dokumenten, die die Demokraten am Mittwoch vorgelegt haben, ist auch eine Notiz von Lev Parnas aus dem Wiener Hotel "The Ritz-Carlton". Darauf stehen zwei Nachrichten: "Selenskij dazu  bringen, anzukündigen, dass der Biden-Fall untersucht wird" Und: "Gespräche mit Selenskij beginnen ohne Pinchuk oder Kolomoisky".

Amtsenthebungsverfahren nun im Senat

Trump ist erst der dritte Präsident der US-Geschichte, der sich einem Impeachment-Prozess stellen muss. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt aber als ausgeschlossen: Im Senat haben Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Mandate. Für eine Amtsenthebung wäre sogar eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Das US-Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, hatte vor Weihnachten für das Amtsenthebungsverfahren gestimmt. Nach wochenlangem Streit über die Ausgestaltung des Prozesses votierten die Abgeordneten am Mittwoch schließlich dafür, die Anklageschrift an den Senat weiterzuleiten. Außerdem wurden die sieben demokratischen Abgeordneten ernannt, die die Anklage vertreten werden. Angeführt werden sie vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unterzeichnete später die Anklagepunkte. Sie verwendete dabei zahlreiche Kugelschreiber, die sie anschließend lächelnd an die Anklagevertreter verteilte. Ein solches Vorgehen hat bei feierlichen Unterschrift-Zeremonien Tradition - allerdings zeigten sich Kommentatoren erstaunt über Pelosis Verhalten bei einem derart ernsten Anlass.

Aufwändige Zeremonie

Anschließend trug eine ranghohe Beamtin des Repräsentantenhauses, begleitet von den sieben Anklagevertretern, die Dokumente durch den Kongress zum Senat und übergab sie an das Oberhaus.

Der republikanische Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell legte den Ablauf für Donnerstag fest: Nach Verlesung der Anklage zu Mittag (Ortszeit) wird der Oberste US-Richter John Roberts, der im Prozess den Vorsitz führen wird, vereidigt - und er nimmt anschließend den 100 Senatoren den Geschworenen-Eid ab. Der Beginn des eigentlichen Prozesses ist für Dienstag geplant.

Die Demokraten werfen dem Präsidenten in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses vor. Trump habe von Kiew Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen - und möglichen Herausforderer bei der Wahl im November - Joe Biden gefordert. Der Präsident soll als Druckmittel unter anderem eine Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar (350 Millionen Euro) zurückgehalten haben.

"Präsident Trump hat seine persönlichen Interessen über das nationale Interesse, über die nationale Sicherheit gestellt", sagte Schiff, der bereits die Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre geführt hatte. "Wenn er nicht gestoppt wird, wird er es wieder tun."

Streit um Zeugenbefragungen

Pelosi forderte, beim Senatsprozess müssten Schlüsselzeugen und relevante Dokumente zugelassen werden. Es gehe darum, "unsere Verfassung zu schützen und zu verteidigen und die Wahrheit für die amerikanische Bevölkerung zu suchen".

Trumps Republikaner lehnen Zeugenbefragungen im Senat bisher ab. Sie wollen den Prozess gegen den Präsidenten möglichst schnell über die Bühne bringen. Wegen des Streits um Zeugenbefragungen hatte das Repräsentantenhaus die Anklagepunkte gegen Trump wochenlang zurückgehalten. Die Demokraten wollten die Republikaner zu Zugeständnissen zwingen - allerdings blieben diese Bemühungen letztlich vergeblich. Die Republikaner sitzen wegen ihrer Senatsmehrheit am längeren Hebel.

Trump hat die Vorwürfe in der Ukraine-Affäre zurückgewiesen. Er spricht von einer politisch motivierten "Hexenjagd", mit der die Demokraten seine Wiederwahl verhindern wollen. Ein US-Regierungsvertreter sagte am Mittwoch, die Anklage sei so "schwach", dass der Prozess nicht länger als zwei Wochen dauern dürfte. (apa, afp, red)