Nach einer Reihe formaler Schritte beginnt am Dienstag das Amtsenthebungsverfahren im engeren Sinne gegen US-Präsident Donald Trump. Viele Fragen zum Ablauf sind noch offen, der Prozess dürfte sich aber in weiten Teilen am Impeachment-Verfahren gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton 1999 orientieren.

Fahrplan wie beim Prozess gegen Bill Clinton

Der Prozess begann vergangene Woche mit der Verlesung der Anklageschrift und der Vereidigung des Obersten US-Richters John Roberts als Vorsitzendem sowie der Senatoren, die gleichermaßen Gericht und Geschworene sind. Am Dienstag sollen in einer Resolution die Regeln für den Fortgang des Prozesses festgelegt werden. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hat angekündigt, dass das Verfahren dem Impeachment-Prozess gegen Clinton wegen seiner Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky "sehr" ähneln werde.

1999 erhielten Anklage und Verteidigung im Senat jeweils drei Tage Zeit, ihre Argumente vorzutragen. Anschließend konnten die Senatoren Fragen an Anklage und Verteidigung einreichen - schriftlich wohlgemerkt. Verlesen wurden sie dann vom Vorsitzenden Richter. Die Senatoren dürfen während der öffentlichen Anhörungen nicht sprechen. Für Teile des Prozesses dürfte die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Republikaner haben die Macht der Mehrheit

Richter Roberts hat zwar den Vorsitz über das Verfahren, die zentralen Entscheidungen treffen aber die 100 Senatoren selbst. Trump kann dabei auf die Mehrheit seiner Republikaner setzen: Die Konservativen stellen 53 Senatoren, die Demokraten 47. Für Verfahrensfragen ist eine Mehrheit von 51 Senatoren nötig, für eine Amtsenthebung eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren.

Roberts kann bei Patt-Situationen - bei einem Stimmenverhältnis von 50 zu 50 - den Ausschlag geben. Diese Befugnis fällt in normalen Senatsabstimmungen dem US-Vizepräsidenten zu. Wichtig könnte das im Streit um eine Vorladung von Zeugen werden.

Streit über Zeugenbefragungen steht an

Heftige Auseinandersetzungen gibt es über mögliche Zeugenbefragungen. Die Demokraten wollen vier Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre vorladen, darunter Trumps Stabschef Mick Mulvaney und den früheren Sicherheitsberater John Bolton. Sie verlangen auch Einblick in bisher zurückgehaltene Regierungsdokumente. Die Republikaner lehnen beides bisher ab. Um sich durchzusetzen, müssten die Demokraten vier Republikaner auf ihre Seite ziehen - oder die Zustimmung von drei Republikanern plus jene von Roberts bekommen.

Kurzer Prozess oder längeres Verfahren

Die Frage, ob Zeugen zugelassen werden, entscheidet maßgeblich über die Dauer des Prozesses. Einige Republikaner und Regierungsvertreter streben einen schnellen Prozess an, der in zwei Wochen beendet sein könnte. Zum Vergleich: Der Clinton-Prozess dauerte rund fünf Wochen. Auch Trump selbst hat gefordert, das Verfahren müsse "sehr schnell" beendet werden.

Strenge Verhaltensregeln: Handys verboten

Bequemer wäre für die Senatoren freilich ein kurzes Verfahren. Sie müssen sich an ähnlich strenge Regeln wie Jury-Mitglieder vor Gericht halten. Handys und andere elektronische Geräte sind während dem Verfahren in der Kammer verboten. Die Senatoren werden angehalten, in den Sitzungen des Verfahrens stets anwesend zu sein. Gespräche mit den Sitznachbarn sollten unterlassen werden. Die Senatoren können sich in dem Verfahren überhaupt nur begrenzt äußern. Fragen müssen schriftlich gestellt werden.

"Freispruch" mit Ansage: Partei steht hinter Trump

Eine Amtsenthebung Trumps gilt als nahezu ausgeschlossen. Um auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen, müssten 20 republikanische Senatoren zusammen mit allen Demokraten für die Amtsenthebung stimmen. Die Konservativen stehen aber bisher fest hinter ihrem Präsidenten.

In der US-Geschichte ist noch nie ein Präsident seines Amtes enthoben worden.(afp)