Davos/Brüssel. "Großartig" sei das Gespräch gewesen - und zwar aus Sicht beider Staatschefs. Nach einem Telefonat zeigten sich die Präsidenten der USA und Frankreichs, Donald Trump und Emmanuel Macron, zufrieden - und erklärten den Steuerstreit zwischen den zwei Ländern für zumindest eingefroren. US-Strafzölle auf französische Luxusgüter wie Champagner, Käse und Lippenstift sind damit zunächst abgewendet. Umgekehrt soll die von Frankreich erlassene Digitalsteuer für große Internetkonzerne teils ausgesetzt werden. Sie lieferte Washington den Anlass für die Drohung mit US-Sanktionen.

Denn die in Paris beschlossene Besteuerung in Höhe von drei Prozent trifft nicht zuletzt US-Unternehmen wie Google und Amazon. Diese sind in den vergangenen Jahren immer stärker in die Kritik geraten, nachdem das Ausmaß der Steuervermeidung durch die Internetriesen bekannt geworden war. Da sich aber die EU-Staaten nicht auf eine einheitliche Regelung zu einer Digitalsteuer einigen konnten, startete Frankreich seinen Alleingang.

Doch wollen Paris und Washington den Zwist nicht weiter eskalieren lassen. Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos will Finanzminister Bruno Le Maire am Mittwoch mit seinem US-Kollegen Steven Mnuchin zusammenkommen und weiter über die Digitalsteuer beraten.

Diese wird auch die EU weiter beschäftigen, ebenso wie die OECD. Die Industriestaaten-Organisation soll sich nämlich um ein neues Steuerkonzept für die Digitalbranche bemühen, das für alle wichtigen Länder akzeptabel ist.

Vestager kontra US-Riesen

Um die entsprechenden Regeln an das digitale Zeitalter anzupassen, wollen sich Vertreter von knapp 140 Staaten Ende des Monats bei der OECD treffen, um die internationalen Steuerregeln an das digitale Zeitalter anzupassen. Sollte es eine Verständigung darauf geben, wäre es die größte Reform in diesem Bereich seit rund hundert Jahren.

Dass dies gelingen könnte, glaubt etwa der deutsche Finanzminister Olaf Scholz. "Wir sind jetzt fast da, diesen internationalen Konsens zu erreichen", sagte er bei einer Sitzung mit EU-Amtskollegen in Brüssel. Falls eine Einigung gelinge, wolle Deutschland die Zeit seines EU-Vorsitzes in der zweiten Jahreshälfte für die Umsetzung nutzen.

Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass die Europäer selbst Tatsachen schaffen. Das deutete EU-Industriekommissar Thierry Breton an. Sollte es auf OECD-Ebene keine Einigung geben, müsse die Europäische Union aktiv werden, erklärte er. Die EU-Länder seien mittlerweile auf einer Linie.

Seine Kollegin in der Brüsseler Behörde, Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, will jedenfalls auch in ihrer zweiten Amtszeit das Verhalten der Internetkonzerne unter die Lupe nehmen - nicht nur im Bereich der Steuern, sondern auch der Verbreitung von Falschnachrichten oder Hassbotschaften über Plattformen wie Facebook und YouTube. Sie möchte Druck auf die Firmen ausüben, denn die hätten bisher kaum etwas "aus Eigeninitiative heraus getan, was dem eigenen Geschäftsinteresse schaden könnte", sagte Vestager in einem Interview Anfang des Jahres.

Die Dänin, die auch in der vorangegangenen Kommission für Wettbewerbsagenden zuständig war, scheute sich schon da nicht, gegen Internetriesen vorzugehen. So verpflichtete sie unter anderem Apple zur Nachzahlung von 13 Milliarden Euro Steuern in Irland. Google belegte Vestager gleich drei Mal mit Strafen von insgesamt 8,25 Milliarden Euro - wegen Marktmissbrauchs.

Gespräche über Handelsdeal

Dies ist jedoch nicht der einzige transatlantische Streitpunkt. Generell missfällt Trump das hohe Handelsdefizit seines Landes: Er sieht die USA von der EU unfair behandelt. Daher drohte er immer wieder etwa mit Sonderzöllen auf Autoimporte aus der Europäischen Union.

Doch auch bei diesem Zwist zeigte sich Trump in Davos gesprächsbereit. Vor Beratungen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über einen möglichen Handelsdeal äußerte er sich positiv: "Hoffentlich kriegen wir etwas hin."(reu/afp)