Mit heftigem Streit über die Verfahrensregeln hat der US-Senat seine Debatte im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump begonnen. Anklageführer Adam Schiff warf dem Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell dabei vor, einen "fairen Prozess" verhindern zu wollen. Ein Verfahren ohne Zeugenaussagen und ohne eine Auswertung zurückgehaltener Regierungsdokumente wäre eine "Farce".

Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, sagte dagegen, eine von McConnell vorgelegte Resolution lege einen "fairen Weg" für den Verlauf des Prozesses fest. Cipollone leitet im Impeachment-Prozess Trumps Anwaltsteam. Er und McConnell argumentieren, die Regeln seien an jene angelehnt, die 1999 im Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton wegen seiner Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky beschlossen worden waren.

Hürde für Vorladung von Zeugen

Im Mittelpunkt des Streits steht eine von McConnell vorgelegte Resolution, die den Verfahrensablauf festlegen soll. Der Text sieht hohe Hürden für eine von den Demokraten geforderte Vorladung von Zeugen sowie für Einsicht in bisher zurückgehaltene Regierungsdokumente vor; außerdem soll die Frage erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Zum Ablauf des Verfahrens wird in der Resolution festgelegt, dass Anklage und Verteidigung jeweils 24 Stunden Zeit bekommen, ihre Argumente vorzutragen. Während dies zunächst auf jeweils zwei Tage begrenzt werden sollte, sind nun jeweils drei Tage vorgesehen. Anschließend sollen die Senatoren 16 Stunden Zeit bekommen, schriftlich Fragen an Verteidigung und Anklage zu richten. Erst danach soll es um die Frage zusätzlicher Beweismittel - also um Zeugenaussagen und Regierungsdokumente - gehen. Die Demokraten fürchten, dass die Republikaner das dann mit ihrer Senatsmehrheit verhindern werden. Die Republikaner stellen 53 der 100 Senatoren und können damit die Verfahrensregeln bestimmen.

Die Republikaner schmetterten dann auch gleich einen Antrag der oppositionellen Demokraten auf die gerichtliche Beschaffung von neuem Beweismaterial ab. Ein Antrag des demokratischen Minderheitsführers Chuck Schumer wurde von allen 53 Senatoren der Präsidentenpartei abgelehnt worden. Es handelte sich um die erste Abstimmung nach dem Beginn des historischen Verfahrens.