Es  sollten die spannendsten Tage im Prozess um das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump  werden. Denn im Forum des Senats haben die demokratischen Ankläger ihre Beweisführung begonnen. Doch die Show im Senat hat einen Dämpfer bekommen, eine Hoffnung der Demokraten ist schon im Vorfeld nicht aufgegangen: Die Vorladung von wichtigen Zeugen aus dem Umfeld des Weißen Hauses. Dafür hätte es nur eine einfache Mehrheit gebraucht, doch die Republikaner, die die Mehrheit im Senat bilden, votierten in einem Block dagwegen. Und so muss die Anklage auf die Vorladung von Trumps geschäftsführendem Stabschef, Mick Mulvaney, und dem früheren nationalen Sicherheitsberater, John Bolton, verzichten. Außerdem wollten sie durchsetzen, dass die Kammer vorab zahlreiche Dokumente für das Verfahren anfordert - unter anderem vom Weißen Haus, dem US-Außenministerium und dem Pentagon.

Die Republikaner schmetterten aber auch diese Vorstöße mit ihrer Mehrheit  ab. Der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, argumentierte mehrfach, es werde zu einem späteren Zeitpunkt noch über die mögliche Vorladung von Zeugen entschieden.

Die Republikaner machen kein Hehl daraus, dass ihnen ein kurzes Verfahren um einiges lieber wäre als ein langer Prozess.

Anklage und Verteidigung bekommen nun jeweils über einen Zeitraum von drei Tagen insgesamt 24 Stunden, um ihre Argumente darzulegen. Anschließend können die hundert Senatoren 16 Stunden lang Rückfragen stellen. Erst dann soll entschieden werden, ob Zeugen vorgeladen oder bisher zurückgehaltene Regierungsdokumente zur Ukraine-Affäre angefordert werden.

"Trump hat seine Macht missbraucht"

Bei der Eröffnungsrede erklärte Anklageführer Adam Schiff am Mittwoch im Senat, Trump habe seine Macht missbraucht, um die Ukraine zu einer Einmischung in US-Wahlen zu drängen und damit seine Chancen auf eine Wiederwahl zu vergrößern.

Als er "erwischt" worden sei, habe der Präsident die parlamentarische Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre auf "beispiellose" Weise behindert.

"Es stellt einen der eklatantesten Versuche einer Vertuschung in der Geschichte dar", sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. Die Anklage werde die Vorwürfe gegen Trump in den kommenden Tagen mit "umfassenden Beweisen" untermauern.

Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll er dabei zurückgehaltene Militärhilfe in Höhe von 391 Millionen Dollar und einen von Selenskyj erhofften Empfang im Weißen Haus eingesetzt haben.

"Verleumdungstaktik gegen politischen Gegner

"Es war eine Verleumdungstaktik gegen einen politischen Gegner, den Präsident Trump offenbar fürchtete", sagte Schiff. Ziel sei es gewesen, bei der Präsidentschaftswahl zu "schummeln".

Der Abgeordnete und die anderen Anklagevertreter zeigten während ihrer Ausführungen immer wieder Videos und Dokumente, um die Vorwürfe gegen Trump zu belegen. An die Senatoren appellierte Schiff, unparteiisch zu sein und einen "fairen Prozess" zuzulassen. (apa,afp/dpa)