Wiener Zeitung: Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat einmal den Satz gesagt, er sei in der Politik wegen Auschwitz. Warum ist Alexander Schallenberg in der Politik?

Alexander Schallenberg: Wegen Österreich.

Der Satz zeigt ja auch die Kräfte, die an der Außenpolitik zerren: Auf der einen Seite eben das "Niemals wieder", also eine stark moralisch getriebene Außenpolitik, auf der anderen Seite steht dem gegenüber eine stark interessensgeleitete Außenpolitik. Wie würden Sie dieses Spannungsverhältnis bewerten und wie würden Sie sich selbst und die aktuelle Politik interpretieren?

Ich würde die teils künstlich gezogene Trennlinie zwischen Interessen und Werten nicht so streng sehen. Viele unserer Werte sind auch Teil unserer Interessenspolitik. Ich denke dabei zum Beispiel an unser Engagement im Bereich Multilateralismus, das Thema Menschenrechte oder den Kampf gegen den Klimawandel. Wir wissen vielleicht besser als andere, dass wir international vernetzt vorgehen müssen und es gar nicht alleine schaffen, die großen Themen, die sich heute einer westlichen offenen Gesellschaft stellen, zu lösen. Gerade in einem Land, das exportorientiert ist und knapp unter neun Millionen Einwohner hat, ist ein internationales System, das regelbasiert ist, in dem nicht das Gesetz des Dschungels herrscht, wesentlich.

Politik neigt ja dazu, in Legislaturperioden zu denken. Lassen Sie uns über den Tellerrand blicken. Was sehen Sie als die größten geopolitischen Herausforderungen beziehungsweise Probleme der kommenden zwanzig Jahre an?

Punkt eins ist für mich das internationale System, das wir nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen haben - mit der UNO im Zentrum, mit dem Menschenrechtspakt, aber auch mit dem Europarat -, so weiterzuentwickeln, das es uns auch noch im 21. Jahrhundert zur Verfügung steht. Zweiter Punkt ist, dass wir in Europa eine ganz eigene Art des Lebensmodells entwickelt haben und damit etwas ganz Wunderbares geschaffen haben. Das in einer multipolaren Welt und im internationalen Wettbewerb zwischen den USA, China, Russland, Indien und anderen Staaten zu erhalten, ist für mich sicher eine der ganz großen Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Ein wesentliches Vehikel dafür wird auch die Fortsetzung der europäischen Integration sein.

Stichwort Multipolarität: Wer sind denn eigentlich unsere Partner in dieser multipolaren Welt und wer ist mehr Konkurrent als Partner? Gibt es so etwas wie den Westen überhaupt noch?

Ja, ganz klar. Wir haben vielleicht manchmal die Tendenz, das zu übersehen oder kleinzureden, aber es gibt trotz aller Schwierigkeiten und Interessenunterschiede eine westliche Wertegemeinschaft. Und bei der Frage Partner oder Konkurrenten muss man differenzieren. Österreich hat es in den letzten Jahrzehnten verstanden, sehr gute Beziehungen aufzubauen, sei es jetzt im transatlantischen Verhältnis, sei es im Dialog mit Russland oder jüngst auch sehr stark mit China. Natürlich gibt es Weltgegenden wie Südosteuropa, wo wir sehr stark präsent sind, in denen es Konkurrenzsituationen gibt. Aber unser Ansatz ist, unsere Partner dahinzubringen, dass wir alle auf Augenhöhe miteinander sprechen, denn nur dann können wir Ergebnisse erzielen. Daher ist für mich das Denken in Konkurrenten oder Partnern oft nicht zutreffend in der Außenpolitik.

Europa ist derzeit aber oft nur Zuschauer auf der Weltbühne. Etwa wenn man sich die Situation im Atomstreit mit dem Iran anschaut.

Die Wahrnehmung mag so sein, aber in Wirklichkeit ist es auch teilweise unsere Stärke. Ich gehöre nicht zu jenen, die immer wieder sagen, Europa ist so schwach oder Europa ist nur Zuschauer. Das sind wir nicht. Europa hat in der Welt einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Das zeigt gerade auch das Beispiel Iran. Wer, wenn nicht Europa, ist in der Lage die verschiedenen Parteien an einen Verhandlungstisch zu bringen? Das ist unsere politische DNA. Und das können wir liefern.

Aber wird das auch in den kommenden Jahrzehnten ausreichen, einfach nur dieses Angebot der diplomatischen Vermittlung zu machen, ohne reale politische Macht zu haben? Politische Macht heißt ja schließlich immer auch, es mit einem Drohszenario militärischer oder ökonomischer Macht zu unterfüttern.

Wir sind einer der zwei größten Handelsblöcke dieser Welt. Wir sind der größte Geber von Entwicklungshilfe. Wir schaffen es nur manchmal nicht, diese Rolle, die wir als Handelsmacht oder Geber haben, auch in politische Macht umzumünzen. Da haben wir ein Problem der Kohärenz in unserer Außenpolitik, das ist eine Herausforderung auf jeder Ebene. Die EU muss sich natürlich auch durch stärkere Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsunion weiterentwickeln. Aber ich glaube, dass die EU auch als zivilisatorische Macht einen Beitrag leisten kann auf dieser Welt.

Im November 2020 wird Donald Trump möglicherweise ein zweites Mal zum US-Präsidenten gewählt. Was bedeutet das für die zukünftige Außenpolitik der Europäer?

Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten und die USA sind in vielerlei Hinsicht noch immer die Weltmacht Nummer eins auf diesem Planeten. Er ist für uns ein wesentlicher Partner, mit dem Österreich und die EU zusammenarbeiten müssen, wenn wir Lösungen erzielen wollen.

Aber es wird nicht einfacher.

Es bedarf immer eines Dialogs mit den USA, ganz gleich, wer jetzt im Weißen Haus sitzt. Aber ich glaube - und das haben auch die vergangenen Monate und Jahre gezeigt -, es gibt immer wieder Möglichkeiten, hier Einigungen zu finden. Und wir dürfen eines nicht vergessen: Die Vereinigten Staaten sind mit uns Teil einer westlichen Wertegesellschaft.

Ist Russland Teil dieser westlichen Wertegesellschaft? Oder zumindest ein potenzieller Teil?

Es gab ja einmal die Hoffnung, dass sich das in diese Richtung entwickelt. Russland hat einen eigenen Weg gewählt, aber was das betrifft, zitiere ich immer sehr gerne einen Satz des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Er hat gesagt, es wird langfristig in Europa keine Sicherheit und Stabilität gegen Russland geben, sondern nur mit Russland.

Mit Russland - heißt das durch Konfrontation und klare rote Linien? Oder durch Inkorporation und Ausnützung der ökonomischen Abhängigkeitsverhältnisse?

Es war immer die österreichische Linie, dass die Dialogkanäle offen gehalten werden müssen. Sich gegenseitig anzuschweigen, hat noch nie jemanden weiter gebracht. Dialog heißt aber nicht - und das wird oft verwechselt -, dass wir auf unsere Werte verzichten. Dass wir keine klare Sprache finden, wenn es um Menschenrechtsverletzungen oder den Umgang mit der Zivilgesellschaft geht. Gerade um diese Botschaften zu überbringen, braucht es auch Dialogkanäle.

Vieles, was früher Aufgabe der österreichischen Außenpolitik war, wird ja heute auf EU-Ebene verhandelt oder entschieden. Wo kann und soll ein kleines Land wie Österreich daher seine außenpolitischen Schwerpunkte setzen?

Da gibt es eine ganze Reihe. Wenn ich zwei Schlagworte verwenden müsste, würde ich sagen: unsere Politik und unsere Glaubwürdigkeit in der europäischen Nachbarschaft. Stichwort: Südosteuropa und Westbalkan. Da haben wir historisch, politisch und menschlich ein ganz anderes Standing als andere Staaten. Und wir sind da auch Gesprächspartner für andere Staaten wie etwa die USA, die mit uns über den Westbalkan reden und sich austauschen.

Wir haben im Süden der EU ein riesiges potenzielles Krisengebiet. Bereitet sich Europa auf Worst-Case-Szenarien vor, etwa wenn ein Pulverfass wie Ägypten wieder instabil wird? Wir sehen ja derzeit an Libyen, welche enorme Destabilisierungswirkung schon ein Land mit ein paar Millionen Einwohnern hat.

Unsere Nachbarn auf der anderen Seite des Mittelmeeres sind sicher etwas, das in den letzten Jahren enorm in den Fokus geraten ist. Denken wir an den Arabischen Frühling, denken wir an die Migrationskrise - das ist ein Thema, das bei jedem Gespräch der EU-Außenminister ganz prominent vertreten ist. Wesentlich ist aus unserer Sicht, dass wir auf diese Länder zugehen. Wir müssen all unsere Instrumente nützen. Das reicht von Unterstützung der Sozialprogramme über die Jugendwohlfahrt bis hin zur Handelspolitik. Hier braucht es einfach eine ständige Begleitung und einen ständigen Austausch. Klar ist aber auch, dass der Austausch nur dann funktioniert, wenn er auf Augenhöhe geschieht. Er darf nicht von oben herab passieren.

Österreich ist ja in den vergangenen Jahren stark dafür eingetreten, Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Zuletzt hat Österreich aber nur 0,26 Prozent des Bruttonationalproduktes für Entwicklungshilfe ausgegeben. Das ist nicht nur weit weg vom EU-Ziel von 0,7 Prozent, sondern markiert auch einen historischen Tiefststand seit 2004. Wie weit werden wir ihrer Einschätzung nach in dieser Legislaturperiode an die 0,7 Prozent herankommen?

Ich glaube, worum es geht, und das ist eigentlich im Regierungsprogramm vorgezeichnet, ist eine Entwicklung in die richtige Richtung. Die 0,7 Prozent wären eine enorme finanzielle Anstrengung. Und ich werde in diesem Zusammenhang natürlich nicht den Budgetverhandlungen mit dem Finanzminister vorgreifen.

Innenminister Karl Nehammer schlägt vor, Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, in den Staat zurückzubringen, wo sie abgelegt haben und nicht in den Heimatstaat. Glauben Sie, dass es darüber in Europa jemals einen Konsens geben wird?

Die Schwierigkeit bei der ganzen Asyl- und Migrationsdebatte ist, dass man sich immer Einzelelemente herauspickt und die dann diskutiert. Wir werden keine Lösung finden ohne einen Blick aufs Ganze. Das umfasst die Dublin-Regelung, den Außengrenzschutz und die Zusammenarbeit mit den Transitstaaten und Herkunftsländern. Dass das ein Bohren harter Bretter ist, ist klar. Wenn man sich das Thema Seenotrettung als Punkt herausnimmt, dann muss man sich aber schon fragen: Befördert das nicht ein System, das wir nicht haben wollen, nämlich dass hier wieder Geld in eine von Schleppern betriebene Schattenwirtschaft fließt?