Jerusalem/Washington. Wenn es einen Politiker gibt, dem das Wasser bis zum Hals steht, dann ist das Benjamin Netanjahu. Am Dienstag ist die Anklageschrift gegen Israels Regierungschef beim Bezirksgericht in Jerusalem eingelangt. Zuvor hat der Premier seinen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung wieder zurückgezogen.

Der rechtskonservative Politiker kam damit der Entscheidung eines Ausschusses des israelischen Parlaments, der Knesset, zuvor. Netanjahus Aussichten auf Erfolg waren so schlecht, dass er es nicht darauf ankommen lassen wollte.

Jetzt tritt wohl das ein, was Netanjahu immer vermeiden wollte: Er wird sich vor Gericht verantworten müssen. Damit steht erstmals in Israels Geschichte ein amtierender Premier vor dem Kadi. Mit dem Prozessbeginn wird nach den kommenden Parlamentswahlen am 2. März gerechnet.

"So kann niemand regieren"

Bei den Vorwürfen gegen Netanjahu geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angebliche krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.

Jetzt kämpft der Israeli um sein politisches Überleben, wie der Politologe Gideon Rahat von der Hebräischen Universität in Jerusalem betont. Formell ist er trotz des Prozesses nicht zum Rücktritt gezwungen, der öffentliche Druck wird dann aber wohl übermächtig. "Niemand kann ein Land regieren und sich gleichzeitig um schwerwiegende Strafverfahren in drei Fällen kümmern", sagt der moderate Politiker Benny Gantz, Netanjahus schärfster Konkurrent um das Amt des Premierministers.

Netanjahu inszeniert sich als Retter

Netanjahu selbst versucht, sein Ende aufzuhalten, indem er sich als Retter Israels in historischer Mission stilisiert. Er spricht von einer "Zirkusvorstellung", während er in "schicksalhafter Stunde" in den USA weile, "um die dauerhaften Grenzen Israels festzulegen und Israels Sicherheit in den kommenden Generationen zu gewährleisten".

Ob ihm das politisch den Kopf rettet, bleibt abzuwarten. Auf tatkräftige Unterstützung durch US-Präsident Donald Trump kann Netanjahu aber zählen – der Nahost-Friedensplan des US-Präsidenten ist so Israel-freundlich wie keiner zuvor. Die Nähe zum US-Präsidenten hat Netanjahu freilich auch bei den vergangenen zwei Wahlen im April und im September nicht die nötige Mehrheit gebracht.

Zudem hat die israelische Justiz in der Vergangenheit bewiesen, dass mit ihr nicht zu spaßen ist. 2015 ist Israels Ex-Premier Ehud Olmert zu 18 Monaten Haft verurteilt worden, weil er Bestechungsgelder von 60.000 Schekel, umgerechnet 14.000 Euro, angenommen hat. Auch im Fall Moshe Katsav bewies Israels Justiz, dass sie sich von Politikern nicht beeindrucken lässt. Der Ex-Präsident wurde 2011 wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Klares Votum für Netanjahu

Trotz alldem sollte man das politische Stehaufmännchen Netanjahu niemals unterschätzen. Der Premierminister, der in Israel nicht ohne Grund den Spitznamen "Bibi der Zauberer" trägt, gibt sich immer noch kämpferisch. Ende Dezember ist es ihm gelungen, bei der Wahl zum Parteivorsitzenden des konservativen Likud einen klaren Sieg zu feiern: Mit 72,5 Prozent der Stimmen stellte der mit allen Wassern gewaschene Langzeit-Premier eindrucksvoll unter Beweis, dass "ihm der Likud gehört", wie eine israelische Nachrichtenseite schrieb. Herausforderer Gideon Saar kam nur auf 27,5 Prozent.

Dennoch könnte die Zukunft beim Likud Saar gehören – und das nicht nur wegen Netanjahus Korruptionsaffären. Sondern auch dann, wenn am 2. März auch die dritte israelische Parlamentswahl innerhalb eines Jahres keine Entscheidung in dem Dauerpatt zwischen Netanjahu und Gantz bringt. Zwei Mal ist Ersterer schon daran gescheitert, eine Regierung zu bilden. Scheitert er ein drittes Mal, würde das laut israelischen Politologen wohl sein politisches Ende bedeuten. Wenn Netanjahu die politische Bühne verlässt, wäre auch das wesentliche Hindernis für eine große Koalition zwischen Likud und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Gantz weggeräumt. Und Saar hat sich – trotz seines recht schwachen Ergebnisses – innerparteilich bereits als Nachfolger Netanjahus ins Spiel gebracht.

Umstrittene Religiöse

Auch nach dem 2. März ist ein neuerliches Patt zwischen den beiden Lagern in Israel denkbar – zwischen dem konservativen Netanjahu und seinen religiösen Partnern auf der einen und dem Mitte-Politiker Gantz und seinen linksgerichteten Alliierten auf der anderen Seite. Als Zünglein an der Waage und potenzieller Mehrheitsbeschaffer gilt die rechte Kleinpartei "Unser Haus Israel" von Ex-Außen- und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman.

Der war einst Partner von Netanjahu, zerkrachte sich dann aber mit den religiösen Parteien. Diese beharren auf ihrem Vorrecht, den immerhin dreijährigen Wehrdienst unter kriegsähnlichen Bedingungen nicht ableisten zu müssen. Lieberman will durchsetzen, dass auch die orthodoxen Thora-Schüler ihre "nationalen Pflichten" erfüllen. Er präferiert eine große Koalition mit seiner Beteiligung. Netanjahu wiederum ist, wenn er politisch überleben will, auf die Religiösen angewiesen. Bei einer siegreichen Wahl würde er ihnen wohl weit entgegenkommen.