Die strittigsten Fragen des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern sollten eigentlich in Verhandlungen beider Seiten gelöst werden. Nun stellt US-Präsident Donald Trump einen Nahost-Plan ohne dieses Prozedere vor. Was sind die wichtigsten Knackpunkte und was schlägt Trumps Plan nach israelischen Medienberichten vor?

  • SIEDLUNGEN: Trumps Vorhaben sieht den Berichten zufolge unter anderem die Annexion israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie des Jordantals vor - dies würde bedeuten, dass Israel große Teile des Westjordanlands seinem Staatsgebiet einverleibt. Die israelische Zeitung "Haaretz" schrieb am Dienstag, von Israel nicht genehmigte Siedlungs-Außenposten mit Tausenden von Siedlern sollten geräumt werden. 15 Siedlungen sollten dagegen in palästinensisch kontrolliertem Gebiet verbleiben. In mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben heute mehr als 600.000 Israelis.
Jordantal: Palästinenische Soldaten kontrollieren einen palästinensischen Bauern imstrategisch wichtigen Palästinensergebiet in dem von Israel besetzten Westjordanland. - © APAweb /afp/Jaafar Ashtiyeh
Jordantal: Palästinenische Soldaten kontrollieren einen palästinensischen Bauern imstrategisch wichtigen Palästinensergebiet in dem von Israel besetzten Westjordanland. - © APAweb /afp/Jaafar Ashtiyeh
  • JERUSALEM: Aus den arabischen Vierteln Ost-Jerusalems werde Israel sich zurückziehen, diese sollten Hauptstadt der Palästinenser werden. Jerusalems Altstadt und heilige Stätten sollten jedoch unter israelischer Kontrolle verbleiben. Der Juden und Muslimen heilige Tempelberg (Al-Haram al-Sharif/Das edle Heiligtum) solle weiterhin von Palästinensern und Jordanien verwaltet werden.
  • GRENZEN: Rund 70 bis 80 Prozent des besetzten Westjordanlands sollen nach unterschiedlichen Berichten von Israel geräumt und palästinensischer Kontrolle unterstellt werden. Ziel des Plans sei ein entmilitarisierter Palästinenserstaat, dessen Grenzen aber von Israel kontrolliert werden, berichtete "Haaretz". Im Gegenzug für die Annexion des Jordantals durch Israel sei ein Gebietstausch vorgesehen, Israel solle dabei vermutlich einen Teil der Negev-Wüste aufgeben. Das Westjordanland und der Gazastreifen sollten mit einer Landpassage verbunden werden.
  • PALÄSTINENSISCHE FLÜCHTLINGE: Die Zahl der Palästinenser, die 1948 im ersten Nahost-Krieg flüchteten, sowie ihrer Nachkommen beträgt nach UNO-Angaben inzwischen 5,5 Millionen. Nach Medienberichten sieht Trumps Plan kein Recht auf deren Rückkehr in ihre Heimat vor, möglicherweise aber einen Mechanismus zur Entschädigung.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.

Israel verstärkt Militär im Jordantal

Kurz vor der Vorstellung des umstrittenen Nahost-Plans der USA hat Israel sein Militär im Jordantal verstärkt - einem strategisch wichtigen Palästinensergebiet in dem von Israel besetzten Westjordanland.

"Nach einer Einschätzung der Situation durch die israelischen Streitkräfte wurde beschlossen, im Jordantal Infanterietruppen zur Verstärkung zu stationieren", teilte die israelische Armee am Dienstag mit, machte jedoch keine Angaben zur Zahl der zusätzlichen Soldaten.

US-Präsident Donald Trump will den umstrittenen Plan für eine Lösung des Nahost-Konflikts am Dienstagabend (18 Uhr MEZ) gemeinsam mit seinem engen Verbündeten, Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu, im Weißen Haus vorstellen. Am Montag kam Trump bereits mit Netanyahu und mit dessen Herausforderer, Oppositionsführer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß in separaten Treffen zusammen, um seinen Plan zu erläutern. Die Palästinenser, die nicht an der Ausarbeitung des Plans beteiligt waren, haben dem Vorhaben bereits eine klare Absage erteilt.

Der palästinensische Regierungschef Mohammad Shtayyeh rief die internationale Staatengemeinschaft zu einem Boykott des Plans auf. "Es handelt sich nicht um einen Friedensplan für den Nahen Osten", sagte Shtayyeh. Das Vorhaben diene lediglich dazu, Trump vor dem Amtsenthebungsverfahren und Netanyahu "vor dem Gefängnis zu schützen", sagte er unter Verweis auf das Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten und die Korruptionsanklage gegen Netanyahu. Israels Regierungschef zog am Dienstag seinen Antrag auf Immunität im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen kurz vor einer Sitzung des israelischen Parlaments, bei der darüber diskutiert werden sollte, zurück.

Fatah sucht Schulterschluss mit Hamas

Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas sucht nun den Schulterschluss mit der verfeindeten radikalislamischen Hamas. Ein Vertreter der Hamas wurde zu einer Dringlichkeitssitzung der palästinensischen Regierung in Ramallah im Westjordanland am Dienstagabend eingeladen. In der Sitzung solle über eine gemeinsame Position gegenüber dem US-Plan diskutiert werden, sagte Hamas-Vertreter Nasser al-Din al-Shaar. Die Palästinenser-Organisation kontrolliert den Gazastreifen, sie hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben und wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.

Die Palästinenser haben anlässlich der Präsentation des neuen Nahost-Plans der USA zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen. In palästinensischen Städten im Westjordanland und im Gazastreifen, darunter Nablus und Ramallah, waren für Dienstag und Mittwoch Demonstrationen gegen die US-Pläne angekündigt. Die Palästinenser boykottieren die Amerikaner schon, seit Trump Ende 2017 Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt hat. Palästinensische Medien berichteten, Präsident Abbas habe bei einer Sitzung des Fatah-Zentralkomitees gesagt: "Wir wollen den Volkswiderstand an allen Punkten eskalieren lassen und alle Jugendbewegungen mobilisieren." Er habe ein Gespräch mit Trump verweigert. (apa/dpa/afp)