EU-Kommission gibt nur eine Empfehlung ab: Staaten können einzelne Anbieter übergehen.
Die Mitgliedstaaten der EU können beim Aufbau ihrer 5G-Netze einzelne Mobilfunkausrüster ausschließen oder ihren Zugang einschränken. Die EU-Kommission billigte am Mittwoch ein entsprechendes gemeinsames Instrumentarium, das Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit der Einführung von 5G begegnen soll.
Die Sicherheit dieser Netze sei eine strategische Frage für den gesamten Binnenmarkt und die technologische Unabhängigkeit der EU, teilte die Kommission in Brüssel mit. Die EU-Staaten hatten sich darauf verständigt, dass es Beschränkungen von Anbietern geben könne, die als mit einem hohen Risiko behaftet gelten. Solche Unternehmen könnten auch ausgeschlossen werden, wenn es um kritische Anlagen wie etwa Kernnetzfunktionen gehe.
Die Regeln könnten auch Auswirkungen auf den umstrittenen chinesischen Netzwerkausrüster Huawei haben. Den Ausschluss des Konzerns beim Aufbau der neuen Netze fordern die USA. Die Regierung in Washington befürchtet, dass das Unternehmen Spionage und Sabotage ermöglicht.
Daher fordern die USA von Großbritannien nun, die Entscheidung zu Huawei zu überdenken. Die Regierung in London hat nämlich am Dienstag beschlossen, den chinesischen Konzern nicht komplett zu übergehen. Allerdings werde das Unternehmen am Kernnetz nicht beteiligt. Damit stellt sich London kurz vor dem EU-Austritt gegen Washington, das mit einer Einschränkung der Geheimdienstkooperation gedroht hatte.
Großbritannien ist nicht das einzige Land, das eine Kooperation mit den Chinesen anstrebt. In Polen ist der Konzern ebenfalls nicht unerwünscht. Österreich schließt eine Zusammenarbeit nicht aus, Deutschland will mit einer Entscheidung noch warten.
Konzern weist Sicherheitsbedenken zurück
Huawei weist die Vorwürfe zu Spionage und Sabotage zurück - zuletzt einen "Handelsblatt"-Bericht über eine angebliche Zusammenarbeit mit chinesischen Sicherheitsbehörden. Der Konzern habe niemals etwas getan und werde niemals etwas tun, was die Sicherheit der Netzwerke und Daten seiner Kunden gefährdet, erklärte das Unternehmen am Mittwoch. "Der 'Handelsblatt'-Artikel wiederholt alte und haltlose Vorwürfe, ohne irgendwelche konkreten Beweise zu liefern."
Die Zeitung berief sich auf einen vertraulichen Vermerk des Auswärtigen Amtes. Darin heiße es: "Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite." In dem Papier würden die US-Informationen als "smoking gun" bezeichnet, also als eindeutiger Beweis. "Die Vertrauenswürdigkeit chinesischer Unternehmen ist im Zusammenhang mit den Sicherheitserfordernissen beim Aufbau von 5G-Netzen nicht gegeben", zitierte das Blatt aus dem Vermerk.
Die Empfehlung der EU-Kommission hingegen begrüßte Huawei, da die Behörde das Unternehmen nicht prinzipiell ausgeschlossen sehen will. Dieses wolle weiterhin "mit den europäischen Regierungen und der Industrie zusammenarbeiten, um gemeinsame Standards zur Stärkung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Netzes zu entwickeln". (reu)