Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht gegen die Veröffentlichung eines Buchs von Ex-Sicherheitsberater John Bolton vor. Das Manuskript enthalte "Geheiminformationen in beträchtlichem Umfang", heißt es in einem am Mittwoch von Reuters eingesehenen Schreiben des Nationalen Sicherheitsrats an einen Anwalt Boltons. Einige Passagen seien als "streng geheim" eingestuft.

Ohne die Löschung der Geheiminformationen dürfe das Buch nicht erscheinen. Auszüge des Buchs waren der "New York Times" zugespielt worden. Laut der Zeitung widerspricht Bolton darin Trumps Darstellung in der Ukraine-Affäre, die im Zentrum des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten steht.

So ordnete Trump demnach das Einfrieren von Militärhilfe an die Ukraine an, um das Land zu Korruptionsermittlungen gegen Trumps innenpolitischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu drängen. Trump hat andere Gründe für das Zurückhalten der 391 Millionen Dollar angegeben und bestreitet, Bolton die Ermittlungen als Bedingung für die Gelder genannt zu haben. Die Bidens weisen Korruptionsvorwürfe zurück. Im Mittelpunkt der Ukraine-Affäre steht ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli, in dem er zu den Ermittlungen gegen Biden ermutigte. Trump entließ den außenpolitischen Hardliner Bolton, der sich mit vielen wichtigen Personen in Trumps Team angelegt haben soll, am 10. September.

Demokraten wollen Bolton als Zeugen

Boltons in der "New York Times" geschilderte Darstellung von Trumps Vorgehen in der Ukraine-Politik entspricht den Vorwürfen der Demokraten, die Trump des Amtsmissbrauchs beschuldigen. Sie wollen Bolton als Zeugen in dem von ihnen angestrengten Amtsenthebungsverfahren laden, was die Republikaner im Senat bisher geschlossen abgelehnt haben. Doch inzwischen haben einige moderate Republikaner wie Mitt Romney signalisiert, dass Boltons Enthüllungen nun doch ausreichend Parteifreunde zu einem Votum für die Zulassung von Zeugen bei den Anhörungen in der entscheidenden Kongresskammer bewegen könnten.

Weil Trumps Republikaner im Senat die Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung des Präsidenten als sehr unwahrscheinlich. Öffentliche Äußerungen Boltons zu der Ukraine-Affäre könnten Trump aber im Rennen um eine Wiederwahl im November schaden. (apa, reuters)