Dass ausgerechnet die US-Demokraten einen Auftritt John Boltons herbeisehnen, ist nicht ohne Ironie. Lange Zeit war der außenpolitische Hardliner mit dem buschigen Schnauzbart eine Hassfigur des liberalen Lagers, galt als gefährlicher Zündler und Kriegstreiber. Doch seitdem der frühere Nationale Sicherheitsberater zum potenziell wichtigsten Belastungszeugen im Impeachment-Prozess gegen US-Präsident Donald Trump geworden ist, liegen alle Hoffnungen der Opposition auf dem 71-Jährigen.

Denn Bolton könnte Trump schwer belasten. Medienberichten zufolge bestätigt er in einem Buchprojekt den Hauptwurf gegen den US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre. Trump selbst habe ihm im vergangenen August gesagt, dass er Militärhilfen an die Ukraine von fast 400 Millionen Dollar (363,60 Millionen Euro) zurückhalte, um Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden zu erzwingen.

Die Demokraten haben für diesen Vorwurf bereits zahlreiche Hinweise gesammelt - ein direkter Beweis fehlt aber bisher.

Wie gefährlich der im September als Sicherheitsberater gefeuerte Bolton Trump werden könnte, lässt sich auch an der Reaktion des Präsidenten ablesen. Trump hat den 71-Jährigen wiederholt auf Twitter attackiert und beschimpft. Bolton habe nach seiner Entlassung "ein böses und unwahres Buch" verfasst.

Ohnehin sei der außenpolitische Falke, der einst den US-Einmarsch im Irak glühend verteidigte und Bombenangriffe gegen iranische Atomanlagen forderte, als Sicherheitsberater eine Fehlbesetzung gewesen: "Wenn ich auf ihn gehört hätte, wären wir jetzt im Sechsten Weltkrieg."

Das Argument der nationalen Sicherheit für die Unterdrückung der Veröffentlichung

Es bleibt nicht bei Worten: Das Weiße Haus hat Bolton eine Veröffentlichung des Buches mit dem Titel "The Room Where it Happened" (Der Raum, in dem es geschah) untersagt. Das Manuskript enthalte zahlreiche Verschlusssachen, von denen einige als "streng geheim" eingestuft worden seien. Es gehe um nicht weniger als die "nationale Sicherheit".

Ähnlich argumentieren Trumps Anwälte im Amtsenthebungsverfahren: Als früherer Sicherheitsberater verfüge Bolton über zu viel Geheimwissen, um im Senat auszusagen. Sie haben angekündigt, eine mögliche Vorladung Boltons juristisch bekämpfen und vor Gericht ziehen zu wollen.

Die Demokraten hatten Bolton schon bei ihrer Untersuchung zur Ukraine-Affäre im Repräsentantenhaus befragen wollen. Schon da war klar, dass der frühere US-Botschafter bei den Vereinten Nationen brisante Aussagen liefern könnte.

Laut der Untersuchung war Bolton schockiert über Trumps Versuche, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden und damit eine Einmischung in die US-Wahlen zu drängen. Er soll von einem "krummen" Ding gesprochen und Trumps privaten Ukraine-Gesandten Rudy Giuliani als "Handgranate" bezeichnet haben, "die noch jeden in die Luft sprengen wird".

Bolton hielt sich aber an Trumps Verbot, vor den Abgeordneten auszusagen. Anfang Jänner sorgte er dann mit der Ankündigung für Aufregung, er würde einer verbindlichen Vorladung des Senats Folge leisten. Der Grund für den Sinneswandel ist nicht ganz klar, der Jus-Absolvent der Eliteuniversität Yale selbst verwies auf rechtliche Erwägungen.

Trump wirft Bolton vor, er suche die Öffentlichkeit, um sein für März angekündigtes Buch besser zu verkaufen. Und er unterstellt ihm, wegen seiner Entlassung als Sicherheitsberater Groll zu hegen. Beide hatten bei vielen Fragen unterschiedliche Ansichten vertreten. So war Bolton ein Gegner von Trumps Kuschelkurs mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un.

Jetzt geht Bolton auf Konfrontationskurs zu Trump und könnte den Impeachment-Prozess erheblich beeinflussen. Der Ausgang dieses Kampfes ist völlig offen. (afp)