Washington. Mit einer knappen Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen hat der US-Senat gegen die Anhörung weiterer Zeugen im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gestimmt. Im Oberhaus stimmten am Freitag zwei Republikaner für die Forderung der Demokraten, nämlich die Senatoren Mitt Romney und Susan Collins.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wird voraussichtlich am Mittwoch eingestellt. - © Reuters/Yuri Gripas
Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wird voraussichtlich am Mittwoch eingestellt. - © Reuters/Yuri Gripas

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, kündigte daraufhin an, dass das Impeachment-Verfahren "in den nächsten Tagen" beendet werden solle. Als Termin wurde der Mittwoch kolportiert.

Die letzten Schritte im Überblick:

Montag

Der Senat kommt um 11.00 Uhr (Ortszeit; 17.00 Uhr MEZ) erneut als Impeachment-Gericht zusammen. Anklage und Verteidigung bekommen dann jeweils zwei Stunden Zeit für ihre Schlussplädoyers. Im Anschluss wird das Verfahren auf Mittwoch vertagt. Das Oberhaus wird bis dahin aber als Kongresskammer tagen. Die Senatoren bekommen dann Gelegenheit, sich zum Amtsenthebungsverfahren zu äußern. Während des Prozesses selbst durften und dürfen sie nicht sprechen.

Dienstag

Die Senatoren werden ihre Ausführungen fortsetzen. Am Abend kommt dann Trump im US-Kongress zu Wort: Der Präsident hält im Repräsentantenhaus seine jährliche Rede zur Lage der Nation. Trump hatte eigentlich gehofft, das Impeachment schon vor dieser wichtigen Ansprache hinter sich zu lassen.

Mittwoch

Der Senat kommt um 16.00 Uhr (Ortszeit; 22.00 Uhr MEZ) zusammen, um getrennt über die beiden Anklagepunkte gegen Trump abzustimmen. Die Demokraten haben Trump in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses zur Last gelegt. Wegen der Senatsmehrheit von Trumps Republikanern - und wegen der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit - gilt eine Amtsenthebung als ausgeschlossen.

 (apa/reuters)