Der US-Senat hat im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ein Urteil gefällt und den US-Präsidenten freigesprochen. Der Freispruch kam alles andere als überraschend. Die Republikaner, Trumps Partei, verfügen im Senat über eine Mehrheit, der Freispruch war daher zu erwarten. Damit ist das Impeachment-Verfahren im Kongress nach rund drei Wochen vorbei.

Worum ging es? Trump wurde zur Last gelegt, er habe den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski zu Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter Biden und Joe Biden selbst (er ist derzeit als Präsidentschaftskandidat der Demokraten bei den Vorwahlen im Rennen) gedrängt. Das sollte Trump einen Vorteil bei den Präsidentschaftswahlen 2020 verschaffen. Die Demokraten werfen Trump zudem vor, er habe die Ukraine gleichsam erpresst, da er Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenski von den Ermittlungen gegen die Bidens abhängig gemacht habe. Nachdem dieser Erpressungsversuch an die Öffentlichkeit gekommen war soll Trump nach Meinung der Demokraten versucht haben, die Aufklärung der Causa durch das Repräsentantenhauses zu behindern.

Seit Monaten wird an der Auklärung der Affäre gearbeitet, Ende September haben die Demokraten schließlich offiziell ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Im Dezember kam es zur offiziellen Anklage und mitte Jänner begann das das Amtsenthebungsverfahren das nun vom Senat niedergeschlagen wurde - freilich ohne die Anhörung von Zeugen zuzulassen.

Das Abstimmungsergebnis (nur 48 der 100 Senatoren stimmten für die Amtenthebung) zeigt, dass die meisten Republikanischen Senatoren Trump die Stange hielten. Der republikanische Senator Mitt Romney stimmte allerdings für die Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump: "Ich bin der Meinung, dass er des Amtes enthoben werden sollte", sagte Romney am Mittwoch Fox News vor der entscheidenden Abstimmung im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Trump habe sich eines "entsetzlichen Missbrauchs des öffentlichen Vertrauens" schuldig gemacht, sagte Romney. "Ich kann mir nur schwer einen ernsthafteren Angriff auf unsere Verfassung vorstellen." Er sei für die Anhörung zusätzlicher Zeugen im Senat gewesen, um Fakten zu bekommen, die den Präsidenten entlasten würden.

Er sei sich bewusst, dass er mit seinem Votum einer Minderheit angehöre, sagte Romney. Er berief sich allerdings auf seinen geschworenen Eid und sagte, er sei so in der Lage, seinen Kindern und Enkelkindern zu sagen, dass er nach besten Kräften seine Pflicht erfüllt habe.

Romney war der einzige Republikaner, der angekündigt hat, für eine Verurteilung Trumps zu stimmen. "Das ist die schwerste Entscheidung meines Lebens", sagte er. Es gilt als sicher, dass die Republikaner mehrheitlich hinter Trump stehen und für einen Freispruch in beiden Anklagepunkten - Machtmissbrauch und Behinderung der Kongress-Ermittlungen - stimmen werden. Für eine Verurteilung Trumps müssten 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte des Repräsentantenhauses stimmen. (apa/dpa)