Die Differenzen zwischen Europa und den USA sind nicht zu übersehen. Die Entfremdung ist weit vorangeschritten, das wurde auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2020 offenbar. US-Präsident Donald Trump hält nicht viel von internationaler Zusammenarbeit, zu Beginn seines Amtsantritts war nicht einmal klar, ob er hinter der Nato steht.

Nach einer langen Schrecksekunde nehmen sich die Europäer jetzt kein Blatt mehr vor den Mund. So meinte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in München, die Politik Washingtons schwäche den Westen. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geißelte die Vorstellung, dass "an jeden gedacht" sei, "wenn jeder nur an sich" denke. Die Vorwürfe wurden von US-Außenminister Mike Pompeo harsch zurückgewiesen. Unübersehbar, dass die zahlreich mitgereisten Berater und Stäbe Pompeos mit dem Motto der Sicherheitskonferenz, "Westlessness" - die zunehmende Schwächung Europas und der USA und der Werte wie Freiheit und Demokratie - nichts anfangen konnten. Nicht nur die USA wären so stark wie noch nie, auch der Westen als Ganzes werde triumphieren, heißt es hier. Eine gereizte Stimmung machte sich breit.

Importierte Überwachung

Als eine Art Krisenfeuerwehr rückte Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, aus, um im Verein mit einem guten Dutzend Mitgliedern des Kongresses die Wogen halbwegs zu glätten. In einer Pressekonferenz am Sonntag beschwor sie das US-amerikanische Bekenntnis zu Nato und dem Multilateralismus und die gemeinsamen Werte, die Europa und die USA untrennbar verbinden würden. Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und Feindbild Trumps, betonte, er sei "stolz", hier in München sein zu dürfen. Nur geeint sei es möglich, gegen die Feinde zu bestehen, hieß es. Als zusätzlicher Kitt sollte die Beschwörung des gemeinsamen Gegners dienen.

Wer dieser Feind ist, ist klar: Russland erst in zweiter Linie. Der Hauptgegner heißt jetzt China, da sind sich Demokraten und Republikaner im Kongress mit der Regierung in Washington einig. Der Technologiekonzern Huawei, der 5G-Mobilnetze aufbaut, ist das Schreckgespenst. Der "Information Highway" dürfe nicht den Chinesen überlassen werden, so Pelosi. Die Gefahr sei evident, dass Peking dann leicht an sensible Informationen herankomme. Die politische und private Freiheit der Länder und der Bürger, die sich hier mit China einließen, stünde zur Disposition. Adam Schiff sprach von "digitalem Totalitarismus". China würde sein autokratisches Modell via Digitalisierung exportieren. Wenn der Westen das zuließe, wäre "Orwell zum Leben erweckt": Man müsse sich nur die totale Überwachung in China selbst ansehen.