Die USA verkaufen Indien Rüstungsgüter im Wert von drei Milliarden Dollar. US-Präsident Donald Trump vereinbarte am Dienstag in Neu-Delhi mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi das Geschäft, das unter anderem 24 Seahawk-Hubschrauber, Hellfire-Raketen und eine Option auf sechs Apache-Kampfhubschrauber umfasst. Beide Regierungschefs bemühten sich zudem um ein Handelsabkommen, das wesentlich umfangreicher als ursprünglich geplant ausfallen soll. Die Abmachungen stehen in direktem Zusammenhang mit Bemühungen der Regierung in Neu-Delhi, der wachsenden militärischen und wirtschaftlichen Übermacht des Nachbarn China ein größeres Gewicht entgegenzusetzen.

Am Dienstag führten beide direkte Gespräche über ein Handelsabkommen, nachdem zuvor die Verhandlungsdelegationen beider Länder zusammengekommen waren. "Unsere Teams haben unglaubliche Fortschritte für ein umfassendes Abkommen gemacht", sagte Trump nach dem Gespräch mit Modi. In zähen, bislang erfolglosen Verhandlungen strebten beide Länder ursprünglich nur einen "Mini-Deal" an. Monatelang wurde über Agrarimporte, medizinische Geräte, Internet-Handel und Zölle gestritten.

Druck beim Thema 5G-Mobilfunknetze

Beim Aufbau der Mobilfunknetzwerke hat Trump der nächsten Generation zu großer Vorsicht gemahnt. Die 5G-Technologie müsse ein Werkzeug für "Freiheit und Wohlstand" werden, nicht eines für "Unterdrückung und Zensur", sagte Trump am Dienstag nach Gesprächen mit Indiens Premierminister Narendra Modi.

Trump nannte den führenden Anbieter von 5G-Technologie, den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei, nicht beim Namen. Seine Worte waren jedoch als Aufforderung zu verstehen, das Unternehmen vom Netzaufbau auszuschließen. Die US-Regierung verdächtigt Huawei, ein Spionagevehikel der kommunistischen Führung in China zu sein. Huawei weist die Vorwürfe zurück.

Die US-Regierung macht weltweit Druck auf verbündete Regierungen, Huawei vom Netzaufbau auszuschließen. Der Anbieter gilt aber technologisch als am weitesten fortgeschritten und auch als günstiger als die wenigen existierenden Konkurrenten. Indien hat noch keine endgültige Entscheidung zum 5G-Netzaufbau getroffen.

Umfassendes Handelsabkommen geplant

Einigkeit gab es zwischen Modi und Trump für den Abschluss eines umfassenden Handelsabkommens. Die Unterhändler hätten gute Fortschritte gemacht, um ein faires und auf Gegenseitigkeit beruhendes Abkommen auf den Weg zu bringen, sagte Trump am Dienstag nach einem Treffen mit Modi in der Hauptstadt Neu Delhi.

"Ich bin zuversichtlich, dass wir ein Abkommen abschließen können", sagte Trump vor Journalisten. Modi, der etwas zurückhaltender klang, erklärte: "Wir haben uns geeinigt, Verhandlungen für ein größeres Abkommen zu beginnen."

Das aufstrebende Schwellenland Indien mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern biete "unglaubliches Potenzial", hatte Trump bereits am Montag gesagt. Ursprünglich hatten beide Seiten gehofft, schon anlässlich Trumps zweitägigen Staatsbesuchs in Indien zumindest ein begrenztes Handelsabkommen abschließen zu können. Bisher schienen die Verhandlungen jedoch festgefahren. Modis Regierung hält an Handelsbarrieren fest und setzte zuletzt auf eine Erhöhung von Zöllen.

2018 betrug das bilaterale Handelsvolumen der USA mit Indien nur rund 140 Mrd. US-Dollar (129,4 Mrd. Euro). Zum Vergleich: Das entspricht etwa einem Zehntel der Waren und Dienstleistungen, die die USA mit der EU austauschen. Doch Indien ist ein Wachstumsmarkt: Die jährliche Wirtschaftsleistung liegt der Weltbank zufolge bisher pro Kopf bei nur 2.000 Dollar, in den USA sind es 63.000 Dollar.

Bis vergangenen März hatte Washington Neu-Delhi noch Vorzugsbedingungen für bestimmte Einfuhren in die USA gewährt, diese dann aber wegen Indiens Festhalten an Handelsbarrieren in vielen Sektoren gestrichen.

 

Mindestens sieben Tote bei Protesten

Während des Besuches von US-Präsident Donald Trump hat es in der Hauptstadt Neu Delhi gewaltsame Proteste mit mehreren Toten gegeben. Hintergrund der Zusammenstöße ist ein von dem indischen Premier Narendra Modi durchgedrücktes Einbürgerungsgesetz, das nach Ansicht von Kritikern gezielt Muslime diskriminiert.

Bei den Protesten starben seit Montag mindestens sieben Menschen, wie die dpa am Dienstag aus Polizeikreisen erfuhr. Außerdem seien Fahrzeuge und Geschäfte in Brand gesetzt und mehr als zwei Dutzend Menschen von Ziegelsteinen verletzt worden, die von Befürwortern und Gegnern des Gesetzes geworfen worden seien.

Blutige Zusammenstöße in Neu Delhi. - © APAweb / reuters, Danish Siddiqui
Blutige Zusammenstöße in Neu Delhi. - © APAweb / reuters, Danish Siddiqui

Donald Trump wollte nach Angaben aus US-Regierungskreisen bei seinem zweitägigen Besuch hinter verschlossenen Türen auch mit Nachdruck für Toleranz und die Erhaltung der Religionsfreiheit in Indien werben. Nennenswerte politische Abkommen oder Vereinbarungen neuer Geschäfte wurden bei Trumps erstem Staatsbesuch in Indien zunächst nicht erwartet.

Umstrittenes Gesetz

Seit Wochen gibt es in Indien wegen des umstrittenen Gesetzes Proteste gegen Modis hindunationalistische Regierung. Dabei kamen mehr als 25 Menschen ums Leben. Muslime sind Indiens größte religiöse Minderheit, sie machen rund 14 Prozent der indischen Bevölkerung aus, rund 80 Prozent sind Hindus. Das Gesetz erleichtert vielen illegal eingereisten Migranten aus drei mehrheitlich muslimischen Nachbarländern die Einbürgerung - sofern sie keine Muslime sind. (APA, dpa, reuters)