Die USA und die afghanischen Taliban haben am Samstag ein historisches Abkommen unterzeichnet, das den Weg für einen dauerhaften Frieden in Afghanistan und für den US-Truppenabzug aus dem Land ebnen soll. Die Vereinbarung wurde in der katarischen Hauptstadt Doha im Beisein von US-Außenminister Mike Pompeo unterzeichnet.

Das Abkommen soll auch innerafghanische Friedensgespräche möglich machen, um den jahrzehntelangen Krieg in dem Land zu beenden.

Der Text sieht vor, dass die USA über die kommenden Monate ihre Truppenstärke in Afghanistan zunächst von rund 13.000 auf 8.600 reduzieren. Im Gegenzug sollen die Taliban Garantien abgeben, dass sie das Terrornetzwerk Al-Kaida und die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) bekämpfen sowie Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung in Kabul beginnen. Der US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, und der politische Chef der Taliban, Abdul Ghani Baradar, reichten sich nach der Unterzeichnung die Hände.

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In einer gesonderten, gemeinsamen Erklärung der USA und der afghanischen Regierung in Kabul hieß es, der erste US-Truppenabzug bis auf eine Stärke von 8.600 Soldaten solle binnen 135 Tagen erfolgen. Die USA kündigten demnach auch an, im Anschluss all ihre Truppen und die ihrer Verbündeten binnen 14 Monaten aus Afghanistan abzuziehen, sollten sich die Taliban an das Abkommen von Doha halten.

Das Ende des mit mehr als 18 Jahren längsten Krieges in der US-Geschichte in Afghanistan ist ein Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump. Zuletzt hatte eine vereinbarte Teil-Waffenruhe in Afghanistan weitgehend gehalten.

Trump will sich nun mit führenden Vertretern der Taliban treffen. Dies werde "in nicht so ferner Zukunft" geschehen, sagte er am Samstag. Zugleich schränkte der Präsident in Bezug auf den geplanten US-Truppenrückzug jedoch ein: "Sollten schlimme Dinge passieren, werden wir zurückkehren."

 

Pompeo: Abkommen "echter Test" für Friedensbemühungen

US-Außenminister Pompeo sieht in dem Abkommen mit den Taliban einen "echten Test" für die Bemühungen um dauerhaften Frieden in Afghanistan. "Wir stehen erst am Anfang", sagte Pompeo am Samstag bei der Unterzeichnungszeremonie in Doha.

"Eine signifikante Verringerung der Gewalt wird die Bedingungen für Frieden schaffen, und das Fehlen derselben die Bedingungen für ein Scheitern." Pompeo warnte die Taliban, das Abkommen als Eingeständnis einer Niederlage der USA zu werten. "Ich weiß, dass die Versuchung groß sein wird, einen Sieg zu erklären. Aber ein Sieg für die Afghanen wird nur erreicht, wenn sie in Frieden und Wohlstand leben können."

Pompeo betonte, die USA müssten sicher sein, dass von Afghanistan keine Terrorbedrohung mehr ausgehe. "Wir werden alles tun, was nötig ist, um unser Volk zu schützen." Pompeo forderte die Taliban dazu auf, Erfolge wie die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen in Afghanistan zu respektieren.

Bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kabul sagte US-Verteidigungsminister Mark Esper: "Das ist ein hoffnungsvoller Moment, aber es ist erst der Anfang. Der weitere Weg wird nicht einfach sein." Esper fügte hinzu: "Wenn die Taliban sich an das Abkommen halten, werden die Vereinigten Staaten eine auf Bedingungen basierende - und ich wiederhole, auf Bedingungen basierende - Truppenreduzierung beginnen."

Esper sprach von einem "Schlüsselmoment im Friedensprozess". Ghani sagte: "Heute kann ein Moment sein, um die Vergangenheit zu überwinden." Die Regierung und das Volk in Afghanistan stimmten mit den internationalen Partnern überein, dass eine politische Lösung angestrebt werden müsse. "Wir sind zuversichtlich, dass wir einen nationalen Konsens für Frieden haben." Ghani dankte US-Präsident Donald Trump für dessen Bemühungen. Stoltenberg sagte: "Das ist ein Sieg für Frieden und ein Sieg für das afghanische Volk."

 

Schallenberg begrüßt USA/Taliban-Abkommen

Auch Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) begrüßt die Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen den USA und den radikalislamischen Taliban: "Wir hoffen, es wird zu innerafghanischen Verhandlungen und einem umfassenden Friedensprozess führen", erklärte Schallenberg am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Sein deutscher Amtskollege Heiko Maas (SPD) forderte ebenfalls baldige Verhandlungen der militanten Islamisten mit der afghanischen Regierung. "Jetzt ist entscheidend, dass die Taliban die Gewalt weiter reduzieren", so  Maas. "Alle Akteure müssen ihren Verpflichtungen nachkommen und möglichst schnell mit den innerafghanischen Verhandlungen beginnen." Der Minister nannte das Abkommen "eine lang ersehnte Chance auf einen Friedensprozess in Afghanistan".

Maas warnte zugleich: "Einen Rückfall in eine totalitäre Alleinherrschaft der Taliban zu Lasten einer ganzen Generation junger Frauen und Männer darf es nicht geben." In Verhandlungen müsse auf dem aufgebaut werden, "was Afghanistan in den vergangenen Jahren im Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit erreicht hat." Deutschland sei bereit, einen innerafghanischen Friedensprozess maßgeblich zu unterstützen, und werde sich auch künftig für eine friedliche Lösung des Konflikts in Afghanistan einsetzen. (afp/dpa/kle)