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Trotz Wahlsieg im Patt gefangen

Von WZ Online

Politik

Nach Auszählung fast aller Stimmen fehlen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drei Sitze für Mehrheit in der Knesset.


Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Parlamentswahl vom Montag gewonnen, aber nach Auszählung fast aller Stimmen knapp eine Regierungsmehrheit verfehlt. Auch nach der dritten Parlamentswahl binnen eines Jahres dauert damit die politische Pattsituation zwischen den beiden großen Lagern an.

Am Mittwochfrüh fehlten Netanjahu und seinen Partnern nach wie vor drei Parlamentssitze, um ohne Hilfe anderer regieren zu können. Zu diesem Zeitpunkt waren mehr als 99 Prozent der Wahlzettel ausgewertet worden. Demnach kam der konservative Likud-Block von Netanjahu mit seinen Partnern auf 58 der 120 Sitze im Parlament. Das Mitte-Links-Lager kam auf 55 Sitze. Beide verfehlten daher die notwendige Mehrheit von mindestens 61 Mandaten in der Knesset.

Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei war bei der Wahl am Montag stärkste Macht geworden und kam auf 35 Sitze. Dies ist das beste Wahlergebnis unter Netanjahu, der seit 2009 durchgängig im Amt ist. Er war auch von 1996 bis 1999 Ministerpräsident und steht seit mehr als einem Jahr an der Spitze einer Übergangsregierung.

Bürgerrechtler fordern, Netanjahu den Auftrag wegen der Anklage nicht zu erteilen. Sie reichten am Dienstag eine entsprechende Petition beim Höchsten Gericht ein. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Lieberman als Königsmacher

Der ultrarechte Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman wurde auch bei dieser Wahl als Königsmacher gesehen. Seine Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) erhält den Angaben zufolge sieben Mandate. Er lehnt eine Koalition mit Netanjahus strengreligiösen Koalitionspartnern wegen eines Streits um die Wehrpflicht auch für ultra-orthodoxe Männer ab.

Netanjahu hatte es nach zwei Wahlen im vergangenen Jahr nicht geschafft, eine Regierungskoalition zu schmieden. Auch Gantz, dessen Partei der politischen Mitte zugeordnet wird, gelang dies nicht. Das endgültige Wahlergebnis wird noch am Dienstag erwartet. In Umfragen vor der Wahl hatten der Likud und Gantz' Partei Blau und Weiß lange Zeit praktisch gleichauf gelegen. Im Endspurt des Wahlkampfs ging Likud dann leicht in Führung. (apa, dpa, reuters)