"Welche Rolle spielen Frauen in der Außenpolitik?", lautete der Titel einer Diskussionsveranstaltung anlässlich des internationalen Frauentages im ORF-RadioCafe. Teilnehmerinnen waren die Politologin Saskia Stachowitsch, Melissa Mujanayi, die Streitkräfte in Genderfragen ausbildet, Ingrid Gössinger, Mitglied der der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, und Brigitte Holzner, die im Rahmen Eulex-Mission im Kosovo Beraterin war. Dabei ging es um den Aufbau eines Justizsystems mit EU-Hilfe.

Stachowitsch verwies in ihrem Eröffnungsstatement auf die UN-Resolution 1325, in der festgehalten ist, dass die Rechte von Frauen in Konflikten zu schützen sind. "Man sollte Sicherheit ganz neu denken", so Stachowitsch. Frauen hätten in diesem Bereich andere Bedürfnisse und Wahrnehmungen als Männer. Und sie seien von bestimmten Gewaltformen stärker betroffen. Es gehe aber in der Resolution auch um Frauen als Beteiligte, als Soldatinnen in den Streitkräften und als Diplomatinnen bei Friedensverhandlungen. Es sei "immer noch ein Kampf", Frauen in die institutionellen außenpolitischen Strukturen hinein zu bekommen, so Stachowitsch. Jahrzehnte lang habe lobbyiert werden müssen, bis es zur Resolution 1325 gekommen sei. "Mit Ende des Kalten Krieges ergab sich eine günstige Situation, in der sich dann auch die USA der Thematik verschrieben haben", weiß Stachowitsch. "Geopolitsche Bewegungen und massiver Druck der Frauenbewegung haben das ermöglicht."

"Näher an der Realität"

Ingrid Gössinger ist Mitglied der zivilen OSZE-Beobachtungsmission in der Ukraine. "Wir beobachten die Einhaltung der Menschenrechte und setzen Dialoginitiativen." 1300 Mitglieder umfasse die Mission, "20 Prozent davon sind Frauen, Tendenz fallend". Wenn Frauen bei den Patrouillen dabei wären, dann wären die Themen "breiter, die Berichte diverser". "Wir sind dann mit der Analyse einfach näher an der Realität dran", so Gössinger. "Wir schauen uns nicht nur die Bedürfnisse von Checkpoint-Soldaten an, sondern auch von Frauen und Mädchen, die im Konfliktgebiet leben." Und: "Abkommen, die mit weiblicher Beteiligung geschlossen werden, haben eine höhere Implementierungsrate."

"Bei häuslicher Gewalt in Konfliktgebieten spricht eine Frau eher mit einer Frau als mit einem Mann", sagt Gössinger. "Wenn wir verletzte Zivilisten dokumentieren, kann ich nur als Frau in die Frauenabteilung eines Spitals gehen. Da kommt kein männlicher Kollege rein."

Melissa Mujanayi war für das österreichische Bundesheer als Beauftragte für Menschenrechte und Geschlechterfragen in Mali. Egal, ob in Syrien, in Libyen oder im Jemen: "Es richtet sich extreme Gewalt gegen die Zivilbevölkerung beider Geschlechter", weiß Mujanayi. Bei "Hinrichtung, Folter und sexuelle Gewalt" seien "Männer, Frauen, Mädchen Burschen auf verschiedene Art davon betroffen". Klar ist für Mujanayi, dass vor allem Frauen benachteiligt würden.

Holzner war als Eulex-Beraterin im Kosovo. "Die Geschlechtergleichstellung ist jetzt dort im Verfassungsstatus enthalten", so die Soziologin und Psychologin. "Auch ein Quotensystem, das 40 Prozent Frauen im Parlament und in den Institutionen vorsieht." Allerdings würden die menschlichen Schäden sehr lange auf der Bevölkerung lasten. Die weibliche Selbstmordrate sei vor zehn Jahren "ziemlich hoch" gewesen. Holzner war im "Gender und Human Rights Office" tätig, "wir haben viele Veranstaltungen zur Bewusstseinsbildung gemacht". "Erfolg hat man dann, wenn man die oberste Autorität, also den General, auf der feministischen Seite hat", sagt sie. Militärische Organisationen, auch die Kosovo-Schutztruppe, seien sehr hierarchisch strukturiert: "Wenn der oberste General etwas sagt, dann gilt das." Und: "Wir haben viel mit der Frauenbewegung im Kosovo kooperiert." 20.000 Frauen seien dort vergewaltigt worden. Man habe an einem Wandel des Bewusstseins gearbeitet: "Du musst nicht still sein und dich schämen, sondern du hat ein Recht auf Mitgefühl und ein Recht auf Kompensation."

In der Tat würden im Krieg vergewaltige Frauen jetzt eine Pension von 250 Euro im Monat bekommen. "Das ist ein durchschnittliches Monatsgehalt", so Holzner. Die Vergewaltigung müsse freilich von Zeugen bestätigt werden. NGOs würden sich darum kümmern.

Es reicht nicht, so Stachowitsch, wenn Frauen einfach nur in den verschiedenen Gremien sitzen würden. "Die Frage ist, unter welchen Bedingungen sitzen sie dabei, wer bestimmt etwa die Agenda von Friedensverhandlungen? Es braucht mehr, als nur die Damenbeine zu zählen", so die Professorin. "Wir brauchen andere Strukturen und andere Denkweisen."

Zudem müsse man "von der Frage nach dem Mehrwert wegkommen", den die Beteiligung von Frauen mit sich bringe. "Selbst wenn es gar keinen Mehrwert gibt, gibt es keinen Grund, warum Frauen ausgeschlossen sein sollten von jeglichen Prozessen in der Sicherheitspolitik", so Stachowitsch. "Wir sind immer noch in dem sehr stark männlich dominierten Denken über Sicherheitspolitik gefangen."

Die Frage nach dem "Mehrwert" sei gefährlich, weil Frauen dann unter Umständen Mehrarbeit leisten müssten. Untersuchungen hätten festgestellt, dass Frauen in Peacekeeping-Missionen in die menschlichen Beziehungen investieren würden, während die Männer längst am Sportplatz seien "Es wird ein Mehrwert erwartet, der mehr Arbeit mit sich bringt. Da müssen wir sehr aufpassen."

Frauen nicht von Natur aus friedlich

Zudem, so Stachowitsch, seien Frauen nicht immer "die Friedlichen". Das Bild, dass Frauen die "Friedensengel" wären, ist für Stachowitsch an sich problematisch. "Wenn wir davon ausgehen, dass Frauen von Natur aus friedlicher sind, haben wir ein Problem." Denn dann würde man die Frauen wieder auf die Opferrolle festschreiben. "Männer müssen auch entsprechend sozialisiert werden, um Gewalt auszuüben", weiß die Soziologin Holzner. Oft würden dazu Drogen eingesetzt. "Da kommt man dann unter Umständen in einen Blutrausch." Auch beim Genozid in Ruanda seien die Täter unter Drogeneinfluss gestanden. Männer seien jedenfalls nicht "von Natur aus wild gewordene Tiere".

Ob es eine feministische Außenpolitik gebe, hänge auch von den handelnden Personen ab, sagt Holzner und erinnert an die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik. "Sie hat die erste österreichische Konferenz zur UN-Resolution 1325 organisiert, und sie wollte immer mit Frauengruppen sprechen, wenn sie in einem anderen Land war. Das macht ein männlicher Außenminister meist nicht."

Gössinger konstatiert in diesem Bereich ganz klar einen "Backlash". In Osteuropa etwa sei "Gender" mit "Wald- und Wiesenthemen" gleichgesetzt. Auch die UN-Resolution 1325 werde dort nicht wirklich ernst genommen und nicht als konkrete Verpflichtung gesehen. In Kiew gebe es zum Frauentag einen Frauenmarsch, "letztes Jahr gab es da große Proteste dagegen". Die USA, so Stachowitsch, wären in Sachen Frauenrechte "weggefallen". "Das war ein starker geopolitischer Player, der in dieser Frage verlässlich war. Jetzt ist er im besten Fall nicht mehr verlässlich. Im schlimmsten Fall ist er dagegen und will diese Themen verhindern", konstatiert Stachowitsch.