Die EU-Kommission hat am Montag einen Vorschlag für eine neue strategische Partnerschaft mit Afrika vorgelegt. In fünf Schlüsselbereichen, an erster Stelle Klimaschutz und Energie, sollen laut der EU-Behörde in Brüssel Partnerschaften aufgebaut werden, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gemeinsam zu bewältigen.

Die weiteren Schwerpunkte der vorgeschlagenen Strategie sind die Förderung der digitalen Wende in Afrika, nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze, der Bereich Frieden, Sicherheit und Regierungsführung, sowie Migration und Mobilität. Nach diesem ersten Schritt gelte es nun, mit den afrikanischen Partnern gemeinsame Prioritäten festzulegen, so der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Diese sollen beim EU-Afrika-Gipfel im kommenden Oktober beschlossen werden.

"Reichlich Zeit" für die Konsultationen sieht auch die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen. "Meine oberste Priorität ist es jetzt, dafür zu sorgen, dass die Strategie mit Afrika von den jungen Menschen und von den Frauen mitgetragen wird, deren Erwartungen sie entsprechen soll", teilte die EU-Kommissarin mit.

Borrell hob die Notwendigkeit hervor, die Zusammenarbeit der beiden "Schwesterkontinente" sowohl für die afrikanischen als auch europäischen Bürger "sichtbar und greifbar" zu machen. Die EU sei in jeder Hinsicht Afrikas "erster Partner": in Bezug auf den Handel, die Investitionen, Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheit, so der EU-Chefdiplomat. Es gelte, die Zusammenarbeit effizienter zu machen.

"Unser Wachstum und unsere Sicherheit hängen mehr von Afrika als von anderen Teilen der Welt ab", sprach Borrell die geopolitischen Interessen der Europäischen Union an. Konkurrenz von anderen Weltmächten sieht der Spanier nicht aufkommen. Als Beleg führte er den Bestand an ausländischen Direktinvestitionen im Jahr 2017 an, der sich seitens der EU auf 222 Milliarden Euro belief. Die Direktinvestitionen der USA betrugen laut Borrell damals 42 Milliarden Euro, jene Chinas 38 Milliarden Euro.

Der ÖVP-EU-Abgeordnete Lukas Mandl unterstrich anlässlich der Veröffentlichung des neuen Rahmenwerkes die Bedeutung von "Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bildung", "damit Menschen in ihren Heimatländern in Afrika nicht entwurzelt werden und dort ein gutes Leben haben können". Die EU werde weiterhin Menschenrechtsaktivisten und zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen, hieß es seitens der EU-Kommission. Des weiteren versprach sie einen "strategischeren und strukturierteren Ansatz für den politischen Dialog mit den afrikanischen Ländern über Menschenrechte".

Neben der gemeinsamen Agenda für die EU-Afrika-Partnerschaft soll 2020 auch ein neues Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) beschlossen werden. Das bestehende Abkommen von Cotonou läuft Ende 2020 aus. (apa)