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Ex-Oppositionsführer und Multimillionär droht Haft

Von WZ Online

Politik

Ex-FFP-Chef Thanathorn soll wegen einem Verstoß gegen Wahlgesetze bis zu zehn Jahre ins Gefängnis. Seine Zukunftspartei wurde im Februar aufgelöst.


Die thailändische Wahlkommission will den Gründer einer aufgelösten populären Oppositionspartei vor Gericht bringen. Der Vorwurf: Der Multimillionär Thanathorn Juangroongruangkit soll gegen das Wahlgesetz verstoßen haben, weil er eine Beteiligung an einem Medienunternehmen hatte. Deswegen will die Wahlkommission eine Strafanzeige stellen, wie das Gremium am Mittwoch ankündigte.

Der frühere Chef der Zukunftspartei (Future Forward Party, FFP) könnte dafür bis zu zehn Jahre ins Gefängnis kommen und 20 Jahre von politischen Ämtern ausgeschlossen werden. Er hatte wegen des Vorwurfs, den er bestreitet, bereits 2019 seinen Sitz im Parlament verloren. Gegen ihn und andere Parteimitglieder hat es bereits eine Reihe von Anschuldigungen gegeben, die sie als politisch motiviert sehen.

Das thailändische Verfassungsgericht hatte im Februar das Ende der Zukunftspartei besiegelt. Sie habe die Verfassungsregeln verletzt, weil sie einen millionenschweren Kredit von ihrem Parteichef angenommen habe. Die EU bewertete die Entscheidung als Rückschlag für die politische Vielfalt in Thailand. Nach dem Gerichtsurteil gab es Proteste von Schülern und Studenten.

Zukunftspartei beliebt bei Jugend

Die Zukunftspartei war besonders bei jungen Leuten beliebt; ihre früheren Parlamentarier schlossen sich nach der Auflösung einer neuen Partei an. In Thailand ist seit einem Putsch des Militärs 2014 der General Prayut Chan-o-cha an der Macht. Seit der Parlamentswahl 2019, die von Manipulationsvorwürfen überschattet wurde, ist er Ministerpräsident einer Koalitionsregierung. Die FFP war überraschend stark aus der Wahl hervorgegangen und landete auf dem dritten Platz.