Der Beginn des Korruptionsprozesses gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist wegen der Coronavirus-Krise um zwei Monate verschoben worden. Der eigentlich für Dienstag angesetzte Prozess solle nun am 24. Mai beginnen, teilte das Gericht mit. Besonders in der Opposition verstärkte dieser Schritt die Sorge, Netanjahu könne die Gesundheitskrise dazu missbrauchen, einer Strafverfolgung zu entkommen und demokratische Grundrechte zu beschneiden.

Justizminister Amir Ochana hatte in der Nacht auf Sonntag zunächst für 24 Stunden einen Notstand verhängt. Gerichte sollten nur noch in Notfällen aktiv werden. Davon ausgenommen sei das Höchste Gericht.


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"Haaretz":  Netanyahu Trial Postponed as Justice Minister Freezes Courts Over Coronavirus Emergency
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Digitale Überwachung von Coronavirus-Infizierten

"Dies ist in der Tat eine Stunde der Not", warnte eine Kommentatorin der linksliberalen Zeitung "Haaretz" daraufhin am Sonntag. "Die Demokratie ist in diesen Tagen besonders zerbrechlich: Aus Sorge um sich und ihre Verwandten sind die Menschen leichter bereit, Bürgerrechte aufzugeben." Weil kaum jemand protestiere, sei Netanjahus Prozess einfach verschoben worden. Auch eine von Netanjahu angekündigte digitale Überwachung von Coronavirus-Infizierten sei "ein dramatischer Schritt, den man nicht leicht wieder rückgängig machen kann", schrieb sie.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Patt

Seit mehr als einem Jahr ist Israel in einem politischen Patt gefangen. Auch die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres endete vor knapp zwei Wochen unentschieden. Weder Netanjahus rechts-religiöser Block noch das Mitte-Bündnis Blau-Weiß des Herausforderers Benny Gantz verfügt über eine Mehrheit.

Netanjahu bekräftigte am Sonntag einen Aufruf zur Bildung einer Notstandsregierung mit Blau-Weiß mit einer Rotation im Amt des Ministerpräsidenten. "Angesichts der weltweiten und nationalen Notlage müssen wir unsere Kräfte vereinen und eine starke und stabile Regierung bilden, die einen Haushalt verabschieden und schwere Entscheidungen treffen kann", sagte Netanjahu laut seinem Büro. "Die Regierung wird für sechs Monate eingerichtet und die Ministerposten gleichwertig verteilt." Der Regierungschef könne laut dem Vorschlag keine Minister von Blau-Weiß entlassen und Blau-Weiß könne kein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten unterstützen. "Nach dieser Periode werden wir zur Situation von heute zurückkehren."

Gantz hatte sich schon grundsätzlich zur Bildung einer Notstandsregierung bereiterklärt, warf Netanjahu jedoch am Sonntag vor, die Öffentlichkeit zu manipulieren. Statt ernste Verhandlungen zu führen, verschiebe er über Nacht seinen Prozess. Wenn Netanjahu ernsthaft werde, "dann können wir reden". Bei ersten Gesprächen beider Seiten traten nach Medienberichten tiefe Meinungsverschiedenheiten zutage. (apa, reuters)