Mitten in der Coronavirus-Pandemie legt US-Präsident Donald Trump die Beitragszahlungen für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf Eis. Er habe die Regierung angewiesen, die Beitragszahlungen zu stoppen, während überprüft werde, welche Rolle die WHO bei der "schlechten Handhabung und Vertuschung der Ausbreitung des Coronavirus" gespielt habe, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit).

Durch das Missmanagement der WHO und deren Vertrauen auf die Angaben aus China habe sich die Epidemie dramatisch verschlimmert und rund um die Welt verbreitet, sagte Trump bei der Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. Die zahlreichen Fehler der Organisation seien für "so viele Todesfälle" verantwortlich. Der Präsident kritisierte insbesondere, dass die WHO sich gegen Einreisesperren aus China ausgesprochen hatte. Diese Politik habe bei der Eindämmung der Epidemie "wertvolle Zeit" vergeudet, kritisierte Trump weiter.

Die WHO habe es zudem versäumt, die Angaben der chinesischen Regierung kritisch und zeitnah zu überprüfen. Mit einem schnelleren und entschlosseneren Einschreiten der WHO hätte die Epidemie mit wenigen Toten auf ihren Ursprungsort begrenzt werden können, behauptete Trump.

Schwere Vorwürfe...

Trump hatte der WHO bereits in der vergangenen Woche schwere Vorwürfe gemacht und erklärt, die Organisation habe es in der Pandemie "wirklich vermasselt". Anschließend drohte er der WHO mit dem Stopp von Beitragszahlungen. Trump hatte nahegelegt, dass die WHO "wahrscheinlich" zu Beginn der Pandemie mehr gewusst habe, als sie offen gelegt habe. Zudem hatte Trump bemängelt, die WHO sei zu stark auf China ausgerichtet - und das, obwohl die USA einen großen Teil des WHO-Budgets zahlten.

Tatsächlich sind die USA der größte Gledgeber der WHO: So waren etwa für die Periode 2018/19 insgesamt knapp mehr als 5,6 Milliarden US-Dollar veranschlagt. Und nicht weniger als 14,67 Prozent der Beiträge kamen aus den USA – der Großteil davon auf freiwilliger Basis. Denn das WHO-Budget erstellt sich mittlerweile nur mehr zu gut einem Fünftel aus Pflichtbeiträgen der Mitgliedstaaten, die sich nach Wohlstand und Einwohnerzahl bemessen. Die restlichen Zuwendungen erfolgen freiwillig – und das nicht nur von Staaten, sondern auch von privaten Gönnern sowie Stiftungen oder Pharmafirmen. So war 2018/19 etwa der zweitgrößte Geldgeber die Bill & Melinda Gates Stiftung und der drittgrößte die Allianz Gavi, eine öffentlich-private Partnerschaft, deren Ziel es ist, die Impfraten in Entwicklungsländern zu erhöhen.

Genau jetzt, bei einer weltweiten Gesundheitskrise, braucht die WHO dringender Geld denn je. Nicht nur bildet sie eine Art Forum, über das die Staaten Daten in der Corona-Krise austauschen. Darüber hinaus spielt sie in vielen Entwicklungsländern gesundheitspolitisch eine maßgebliche Rolle. Sie berät dort etwa Regierungen, unterstützt diese beim Kauf von medizinischen Geräten oder koordiniert auch immer wieder die Arbeit zwischen Behörden und Nichtregierungsorganisationen. Der Großteil der WHO-Gelder geht dementsprechend auch nach Afrika und Nahost. Wenn nun Trump die US-Zuwendungen tatsächlich streicht, trifft das nicht seine Wähler, sondern ärmere Weltregionen.

Die WHO hat am Mittwoch auf die Vorwürfe und Drohungen von Trump indirekt reagiert. "Die WHO konzentriert sich einzig und allein darauf, allen Menschen zu dienen, um Leben zu retten und die Covid-19-Pandemie zu stoppen", schrieb WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf Twitter. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", fügte er hinzu.

... als Ablenkungsmanöver

Mit Blick auf die WHO drängt sich der Eindruck auf, dass Trump von seinen eigenen Verfehlungen in der Krise ablenken will. Der Republikaner hatte die Gefahr des Coronavirus öffentlich lange heruntergespielt. Noch bis Anfang März beteuerte er, das Virus sei für die USA kein Grund zur Sorge. Trump wehrt sich mittlerweile vehement gegen den Vorwurf, zu langsam auf den Ausbruch reagiert zu haben, und beteuert, alles in seiner Macht Stehende getan und auf den Rat von Experten gehört zu haben.

Am 31. Dezember wurde durch eine Mitteilung der Gesundheitskommission der chinesischen Metropole Wuhan bekannt, dass in der Stadt eine mysteriöse Lungenkrankheit ausgebrochen war. Die WHO erfuhr nach eigenen Angaben am selben Tag davon. Trump hatte vergangene Woche behauptet, die WHO habe "wahrscheinlich" schon früher im Dezember erklärt, dass es keine Übertragung des Coronavirus von Mensch zu Mensch gebe. Die WHO hatte allerdings erst Mitte Jänner festgestellt, dass es noch "keine klaren Beweise" für eine Übertragung des Virus von Mensch zu Mensch gebe. Ausgeschlossen hatten die Experten einen solchen Infektionsweg nicht.

Es wird davon ausgegangen, dass der Erreger der Lungenkrankheit Covid-19 auf einem Wildtiermarkt auf den Menschen übersprang. Mitte Jänner waren gerade einmal gut 40 infizierte Menschen registriert, die meisten von ihnen hatten eine Verbindung zu dem Markt in Wuhan. Sehr viel war über das Virus damals noch nicht bekannt. Am 20. Jänner meldete ein Expertenteam der chinesischen Gesundheitskommission dann erste Nachweise, dass der Erreger tatsächlich zwischen Menschen übertragen wird. Zuvor soll aber bereits Taiwan davor gewarnt haben, dass das Virus von Mensch zu Mensch übertragbar sei. Allerdings hat Taiwan, das die Volksrepublik China als abtrünnige Provinz ansieht, wegen des Drucks von Peking nicht enmal Beobachterstatus in der WHO.

China gegen Schuldzuweisungen

China forderte die Vereinigten Staaten auf, ihren Verpflichtungen gegenüber der WHO nachzukommen. Der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, sagte, die Coronavirus-Pandemie, die weltweit fast zwei Millionen Menschen infiziert hat, sei in einem kritischen Stadium und die Entscheidung der USA würde alle Länder betreffen.

"Schuldzuweisungen helfen nicht. Das Virus kennt keine Grenzen", sagte Deutschlands Außenminister Heiko Maas am Mittwoch auf Twitter. "Eine der besten Investitionen im Kampf gegen die Pandemie ist es, die Vereinten Nationen, allen voran die unterfinanzierte Weltgesundheitsorganisation, zu stärken."

 

Guterres mahnt Solidarität ein

Es sei "nicht die Zeit, die Ressourcen für die Weltgesundheitsorganisation oder einer anderen humanitären Organisation im Kampf gegen das Virus zu reduzieren", erklärte auch UNO-Generalsekretär António Guterres am Dienstag. "Jetzt ist die Zeit für die internationale Gemeinschaft gekommen, solidarisch zusammenzuarbeiten, um dieses Virus und seine niederschmetternden Folgen zu stoppen."

Bürgerinitiativen sprechen von Ablenkungsversuch

Die US-Bürgerinitiative für das Gesundheitswesen Protect our Care wertete den Vorstoß des Präsidenten "als durchsichtigen Versuch" davon abzulenken, das Ausmaß der Pandemie herunterzuspielen. "Dies ist nichts weiter als ein transparenter Versuch von Präsident Trump, von seiner Geschichte abzulenken, indem er die Schwere der Coronavirus-Krise und das Versäumnis seiner Regierung, unsere Nation vorzubereiten, herunterspielt", sagte der Vorsitzende Leslie Dach. "Die Weltgesundheitsorganisation ist zwar nicht ohne Fehler, aber es ist unverantwortlich, ihre Mittel auf dem Höhepunkt einer globalen Pandemie zu kürzen. Dieser Schritt wird die Amerikaner zweifellos weniger sicher machen."

Australien: Nicht immun gegen Kritik

Australiens Premier Scott Morrison sagte, er sympathisiere mit Trumps Kritik an der WHO, insbesondere mit ihrer Unterstützung für die Wiedereröffnung der Märkte in China, wo frisch geschlachtete Tiere verkauft werden und wo der Ausbruch Ende letzten Jahres erstmals in der Stadt Wuhan auftrat. "Trotzdem leistet die WHO auch als Organisation eine Menge wichtiger Arbeit, auch hier in unserer Region im Pazifik, und wir arbeiten eng mit ihnen zusammen", sagte Morrison. "Wir werden das Kind hier nicht mit dem Bade ausschütten, aber sie sind auch nicht immun gegen Kritik und immun dagegen, Dinge besser zu machen." (apa, dpa, reuters, afp)