Jerusalem. Israel findet mitten in der Coronavirus-Krise keinen Ausweg aus dem politischen Patt. Nachdem ein neuer Anlauf zur Regierungsbildung in der Nacht zum Donnerstag gescheitert ist, läuft der Countdown für die vierte Parlamentswahl binnen eines Jahres. Dem Hauptrivalen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Benny Gantz, war es bis zum Ablauf einer Frist um Mitternacht nicht gelungen, ein Kabinett aufzustellen.

Die Knesset, das israelische Parlament, hat jetzt drei Wochen Zeit, um einen Kandidaten für eine Regierungsbildung zu bestimmen. Jeder Abgeordnete - auch Gantz und Netanjahu - kann versuchen, binnen 21 Tagen die Unterstützung von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier zu finden. Wenn dies nicht gelingt, oder der Kandidat zwei Wochen später keine Regierungsmannschaft präsentiert, wird die Knesset automatisch aufgelöst und eine weitere Wahl angesetzt.

Vierte Wahl in einem Jahr?

Der israelische Präsident Reuven Rivlin erklärte auf Twitter, er hoffe sehr, dass in der Knesset eine Mehrheit gefunden und so eine abermalige Abstimmung vermieden werden könne. "Wir befinden uns in diesem Jahr in einem dritten Wahlkampf in Folge, ohne dass einer der gewählten Volksvertreter in der Lage ist, eine Regierung zu bilden, die das Vertrauen der Knesset hat", sagte Rivlin nach Angaben seines Büros.

Die israelische Politik ist seit der Parlamentswahl im April 2019 gelähmt. Die Wähler wurden noch einmal im September und zuletzt am 2. März an die Urnen gerufen. Die Geschäfte führt eine Übergangsregierung unter Netanjahu, der sich ab Mai in einem Korruptionsverfahren verantworten muss. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Der Regierungschef weist alle Vorwürfe zurück.

Medienberichten zufolge zielten Verhandlungen zwischen Netanjahu und dem in der politischen Mitte angesiedelten Gantz darauf ab, dass zunächst der langjährige Regierungschef Netanjahu weitere 18 Monate im Amt bleibt und danach Gantz übernimmt. Auch während das Parlament jetzt nach einem Ausweg sucht, könnten Netanjahu und Gantz weiter versuchen, sich zu einigen.

Gantz’ Anhänger haben es dem früheren Militärchef übelgenommen, dass er entgegen anderslautenden Ankündigungen doch mit Netanjahu kooperieren würde. Gantz hatte den Kampf gegen Korruption in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes gestellt.(reu/apa/dpa)