Israels rechtskonservativer Regierungschef Benjamin Netanyahu und sein oppositioneller Rivale Benny Gantz haben sich auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Eine Vereinbarung für eine "nationale Notstandsregierung" werde unterzeichnet, teilten Netanyahus Likud-Partei und Gantz' zentristisches Bündnis Blau-Weiß am Montagabend mit. Die linksliberale oppositionelle Meretz-Partei kritisierte die Einigung scharf.

Gantz warb am Dienstag auf Twitter für die Koalition mit seinem politischen Erzrivalen Netanjahu. "Wir haben eine vierte Wahl verhindert. Wir werden die Demokratie schützen", schrieb der 60-Jährige. "Wir werden gegen das Coronavirus kämpfen und uns um jeden israelischen Bürger kümmern."

Rotation im Premier-Amt

Nach Medienberichten ist in der Koalition eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorgesehen. Netanyahu soll als Erster eineinhalb Jahre lang das Amt bekleiden und dann von Gantz abgelöst werden. Gantz wird neben dem Amt des Vizepremiers auch die Verteidigungsagenden übernehmen, seine Partei wird künftig unter anderem auch das Gesundheits-,  Arbeits- und Wirtschaftsministerium leiten. Justiz, Finanzen und Innenressort erhält Likud. Die umstrittene Einigung beendet eine seit mehr als einem Jahr andauernde Pattsituation zwischen den dem rechts-religiösem Block und den Zentristen um Gantz. 

Die Verhandlungen zur Regierungsbildung waren immer wieder ins Stocken geraten. Blau-Weiß hatte zuletzt gedroht, ohne eine Einigung werde man am Montag im Parlament ein Gesetz einbringen, das eine künftige Beauftragung Netanyahus mit der Regierungsbildung wegen der Korruptionsanklage verhindern solle. Am Sonntagabend hatten in Tel Aviv tausende Israelis gegen den 70-Jährigen demonstriert.

Ein zentraler Streitpunkt

Ein zentraler Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen war laut Medienberichten die Forderung von Netanyahus Likud-Partei nach einem Vetorecht bei der Besetzung von Richtern. Netanyahu wollte sich demnach außerdem absichern für den Fall einer Entscheidung des Höchsten Gerichts, dass er wegen einer Korruptionsanklage nicht als Ministerpräsident oder Vize-Ministerpräsident amtieren kann. Er forderte den Angaben zufolge einen Mechanismus zur Umgehung eines solchen Urteils als Teil der Koalitionsvereinbarung.

Gantz' Mandat zur Regierungsbildung war nach einer Verlängerung am Mittwochabend ausgelaufen. Präsident Reuven Rivlin gab das Mandat daraufhin dem Parlament. Binnen drei Wochen konnte jeder Abgeordnete - auch Gantz und Netanjahu - versuchen, sich die Unterstützung von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier zu sichern. Ohne Einigung hätte Israel zum vierten Mal seit April 2019 ein neues Parlament wählen müssen.

Dritte Wahl in einem Jahr

Im Streit über den Schritt von Gantz war sein Mitte-Bündnis Blau-Weiß zerbrochen. Er tritt daher nur mit dem verbleibenden Teil von Blau-Weiß in die Koalition ein. Das Restbündnis verfügt über 17 von 120 Mandaten im Parlament, während Netanyahus Likud mit 36 Sitzen stärkste Fraktion wurde.

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanyahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, Gantz erhielt aber den Auftrag zur Regierungsbildung. Netanyahu rief unter Hinweis auf die Coronavirus-Krise mehrfach zur Bildung einer Notstandsregierung auf.

Gantz hatte bisher eine Koalition mit der Likud-Partei mit Netanyahu an der Spitze abgelehnt, weil dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist. Mitte März sagte Gantz jedoch im Parlament mit Verweis auf die Corona-Krise, er werde sich mit aller Macht für die Bildung einer Koalition einsetzen. Kritiker werfen ihm seither vor, er habe sein zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen.

Aus dem Mitte-Links-Lager hatte es scharfe Kritik an Gantz' Schritt gegeben. Die Merez-Partei schrieb am Montag bei Twitter: "Das ist keine Einheitsregierung. Das ist keine Notstandsregierung. Das ist eine Korruptionsregierung."

Unter dem Eindruck der Corona-Krise war der Beginn des Korruptionsprozesses gegen Netanyahu Mitte März verschoben worden. Er soll nun erst am 24. Mai beginnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Palästinenser prangern "Annexionsregierung" an

Die Palästinenser haben mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und seines früheren Kontrahenten Benny Gantz reagiert, eine gemeinsame Notregierung zu bilden. Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh sprach am Montagabend von einer "Annexionsregierung".

Sie bedeute ein "Ende der Zwei-Staaten-Lösung und ein Abbau der Rechte des palästinensischen Volkes", erklärte Schtajjeh auf Twitter. Nach wochenlangem Machtpoker hatten sich Netanyahu und Gantz zuvor aufgrund der Corona-Krise auf die Bildung einer Einheitsregierung geeinigt. Israelischen Medienberichten zufolge sieht die Vereinbarung der Ex-Rivalen neben einer Rotation des Postens des Regierungschefs eine Annexion jüdischer Siedlungen und weiterer Gebiete im von Israel besetzten Westjordanland vor.

Die USA hatten in ihrem umstrittenen Nahost-Plan den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten gebilligt. Dies war von den Palästinensern und einem Großteil der internationalen Staatengemeinschaft scharf verurteilt worden. Sie sehen darin einen Verstoß gegen internationales Recht.

(apa/dpa)