Es ist eine weltweite Premiere im Kampf gegen Gräueltaten, die der syrischen Regierung von Machthaber Bashar al-Assad zugeschrieben werden: Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen sich ab Donnerstag zwei mutmaßliche frühere Geheimdienstmitarbeiter aus Syrien vor dem Oberlandesgericht (OLG) in der deutschen Stadt Koblenz verantworten.

Der Hauptangeklagte steht unter anderem wegen 58-fachen Mordes und Folter vor Gericht. Der Generalbundesanwalt am OLG von Rheinland-Pfalz legt dem 57-jährigen Anwar R. zur Last, zwischen April 2011 und September 2012 in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Ihm werden 58-facher Mord sowie Folter, Vergewaltigung und schwere sexuelle Nötigung vorgeworfen. R. hält sich seit 2014 in Deutschland auf und wurde im Februar 2019 in Berlin verhaftet.

Schläge, Tritte und Elektroschocks

Dem zweiten Angeklagten, dem 43-Jährigen Eyad A., wirft die Anklage Beihilfe vor. Die beiden Männer sollen dem syrischen Geheimdienst angehört haben. R. war nach Überzeugung der Anklage der militärische Vorgesetzte des berüchtigten Al-Khatib-Gefängnisses in Damaskus.

Unter seiner Befehlsgewalt seien zwischen April 2011 und September 2012 mindestens 4000 Häftlinge während der Dauer ihrer Inhaftierung mit Schlägen, Tritten und Elektroschocks gefoltert worden. In jeweils einem Fall sei es zu einer Vergewaltigung und einer schweren sexuellen Nötigung gekommen. R. habe die Vernehmungsbeamten und Gefängniswärter zum Dienst eingeteilt und ihre Arbeitsabläufe bestimmt. Er habe über das Ausmaß der Folterungen Bescheid gewusst.

Die Misshandlungen hätten dazu gedient, Geständnisse zu erzwingen und Informationen zu erlangen. Mindestens 58 Menschen seien durch die Misshandlungen ums Leben gekommen. Zudem hätten in dem Gefängnis unmenschliche Haftbedingungen geherrscht. Beispielsweise seien Haftzellen so stark überfüllt gewesen, dass ein Hinsetzen oder Hinlegen unmöglich gewesen sei.

A. sei Mitarbeiter einer Unterabteilung gewesen. Er habe den Transport von 30 festgenommenen Demonstranten begleitet, die bereits auf der Fahrt zum Gefängnis geschlagen worden seien. A. habe bei der Festnahme der Menschen von der systematischen Folter in dem Gefängnis gewusst.

Opfer hatte Peiniger in Berliner Baumarkt wiedererkannt

Ins Rollen kam der Prozess, nachdem nach Deutschland geflüchtete Opfer ihre mutmaßlichen Peiniger wiedererkannt hatten. Der syrische Anwalt Anwar al-Bunni, der im Mai 2006 inhaftiert worden war, traf R. in einem Berliner Baumarkt. Der Prozess sende eine "wichtige Botschaft" an die Regierung von Machthaber Assad, sagte Bunni der Nachrichtenagentur AFP: "Ihr werdet nie Straffreiheit haben."

Die Berliner Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) nennt den Prozess "einen wichtigen Schritt". "Weil das Assad-Regime noch an der Macht ist, ist es so gut wie unmöglich, die Hauptverantwortlichen vor Gericht zu stellen", sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck der AFP.

Der Nebenklageanwalt Patrick Kroker vertritt sechs Opfer der mutmaßlichen Täter. Seine Mandanten galten ihm zufolge in Syrien als Oppositionelle. Sie hätten ab April 2011 etwa an Protesten teilgenommen, Demonstrationen gefilmt oder für Verletzte Medikamente besorgt.

Es gehe den Opfern nicht um Rache, sondern um Aufklärung, sagte Kroker AFP. Sie sprächen in Koblenz nun auch für alle, die es nicht wie sie aus Syrien nach Europa geschafft hätten. Bis Mitte August sind 24 Verhandlungstage vor dem Koblenzer OLG angesetzt. (afp)