Mit der Verlesung der Anklage hat am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Koblenz in Deutschland der weltweit erste Prozess gegen mutmaßliche Handlanger des syrischen Machthabers Bashar al-Assad begonnen. Es geht um Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gefängnis Al-Khatib in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Nach Berichten von Opfern und Menschenrechtsorganisationen sind Folter und Massenhinrichtungen aber auch in anderen syrischen Militärgefängnissen an der Tagesordnung.

Der Hauptangeklagte Anwar R. in dem Koblenzer Prozess soll Leiter der Ermittlungsabteilung beim Allgemeinen Geheimdienst im Gefängnis Al-Khatib gewesen sein. Laut der Anklage wurden dort mindestens 4.000 Menschen bei Verhören gefoltert, unter anderem durch Elektroschocks, Peitschenhiebe und Prügeln mit Kabeln. R. werden zudem Mord in 58 Fällen sowie Vergewaltigung und schwere sexuelle Nötigung zur Last gelegt. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gehörte zu den Foltermethoden in Al-Khatib auch, dass Insassen tagelang wachgehalten oder mit den Handgelenken an der Decke aufgehängt wurden, so dass sie gerade noch mit den Zehenspitzen den Boden berühren konnten.

Al-Khatib kein Einzelfall

Das auch als "Einheit 251" bekannte Al-Khatib-Gefängnis in der syrischen Hauptstadt ist laut Amnesty kein Einzelfall. Bereits 2016 hatte die Organisation in einem erschütternden Bericht eine "Politik der Vernichtung" der syrischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung dokumentiert. Im berüchtigten Gefängnis Saidnaja nördlich von Damaskus wurden demnach zwischen 2011 und 2015 zwischen 5.000 und 13.000 Menschen von regierungstreuen Kräften gehängt. Folterungen, gezieltes Aushungern und willkürliche Hinrichtungen waren demnach an der Tagesordnung, die meisten Opfer laut Amnesty Zivilisten.

Gemeinsam mit der Londoner Recherche-Agentur "Forensic Architecture" rekonstruierte Amnesty das Militärgefängnis Saidnaja auf der Basis von Aussagen von Überlebenden. In der digitalen Rekonstruktion sind winzige Isolationszellen ebenso wie überfüllte Gruppenzellen zu sehen. Hinzu kommen Interviews mit Augenzeugen.

Der Bericht "It breaks the Human': Torture, Disease and Death in Syria's Prisons" ("'Es bricht den Menschen': Folter, Krankheiten und Tod in syrischen Gefängnissen") stützt sich auf die Schilderungen von 65 Zeugen, darunter Wachen, Häftlinge und Richter. Als Beweise hinzu kamen mehr als 28.000 Fotos getöteter Gefängnisinsassen des früheren syrischen Militärfotografen mit dem Decknamen Caesar, der die Bilder unter Lebensgefahr außer Landes brachte. Nach Amnesty-Angaben werden seine Bilder auch in dem Prozess in Koblenz zur Beweisführung herangezogen.

Folter-Fabrik

Der Bericht über das Gefängnis Saidnaja - immer wieder auch als "Folter-Fabrik" beschrieben - wirft einen Blick in den Abgrund menschlicher Grausamkeit. Mindestens einmal pro Woche sei eine Gruppe von bis zu 50 Gefangenen "mitten in der Nacht und in aller Heimlichkeit" aus ihren Zellen geholt, misshandelt und gehängt worden, heißt es in dem Bericht. Den Opfern waren bis zum Schluss die Augen verbunden - bis ihnen "die Schlinge um den Hals gelegt wurde".

Ein ehemaliger Richter, der Zeuge der Hinrichtungen wurde, sagte aus, die Betroffenen hätten oft zehn bis 15 Minuten lebend am Strang gehangen. "Die Jüngeren waren zu leicht, als dass ihr eigenes Gewicht sie töten würde. Wärter haben dann an ihnen gezerrt, um ihr Genick zu brechen."

Neben den Hinrichtungen starben demnach tausende weitere Gefangene durch Folter, an Hunger oder weil ihnen ärztliche Behandlung versagt wurde. Zu den gängigen Foltermethode zählten laut dem Bericht auch Vergewaltigungen oder gegenseitige Vergewaltigungen von Häftlingen.

2017 erstatteten frühere Gefangene beim deutschen Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen mehrere ranghohe syrische Armeeangehörige, darunter gegen den Verteidigungsminister Fahd Jasim al-Furaji. Dabei geht es um Folter im Militärgefängnis Saidnaja und weiteren militärischen Einrichtungen.

Es gilt das "Weltrechtsprinzip"

In mehreren Ländern laufen Ermittlungen gegen mutmaßliche Mörder und Folterer des syrischen Machthabers Bashar al-Assad. In Deutschland ist der Prozess nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip möglich, in Syrien begangene Verbrechen vor Gericht zu bringen. Seit April 2018 soll ein "internationaler Mechanismus" der Vereinten Nationen Ermittlungen zu schweren Vergehen in Syrien erleichtern. Er sammelt Beweise, um eventuell später Verantwortliche vor Gericht stellen zu können. Das Gremium hat bereits rund eine Million Dokumente, Fotos, Videos und Zeugenaussagen gesammelt. Untersuchungen gibt es auch in Frankreich und Spanien:

Frankreich

Hier laufen ebenfalls Ermittlungen gegen Hassan und zwei weitere frühere Geheimdienstchefs aus Syrien. Sie werden ebenfalls mit internationalem Haftbefehl gesucht. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, für das Verschwinden von zwei Syrern im Jahr 2013 verantwortlich zu sein, die beide auch französische Staatsbürger waren. Der 57-Jährige und sein 22 Jahre alter Sohn sollen von Mitgliedern des Luftwaffen-Geheimdienstes entführt und gefoltert worden sein. Anfang 2019 wurde in Frankreich zudem ein früherer syrischer Soldat im Zusammenhang mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhaftet. Er wurde aber im Februar dieses Jahres mangels Beweisen wieder auf freien Fuß gesetzt.

Spanien

Im Juli 2017 wies die spanische Justiz die Klage einer Syrerin gegen neun hohe Regierungs-Verantwortliche aus Damaskus zurück. In dem Fall ging es um die mutmaßliche Folter und Hinrichtung des Bruders der Frau im Jahr 2013. (apa, reuters, dpa, afp)