Unmut wegen Corona-Krisenmanagement nimmt zu, Demokraten befürchten bereits Verschiebung der US-Wahl.
Präsident Donald Trump zermartert sich den Kopf, wie sein Land möglichst rasch aus der Corona-Krise herausfindet. Anfang November stehen US-Präsidentschaftswahlen an, eine starke Ausbreitung von Sars-Cov-2 und sinkende Wirtschaftsdaten gefährden seine Wiederwahl massiv. Schon jetzt sind die USA das Land mit der höchsten Zahl von bestätigten Virus-Infektionen (mehr als 480.000; Stand Freitag) und Todesopfern (46.000) weltweit. Auch die ökonomischen und sozialen Folgen sind drastisch spürbar: Seit Mitte März verloren 26 Millionen Amerikaner ihren Job, viele von ihnen damit auch ihre Krankenversicherung, und Experten rechnen für 2020 mit einem starken Einbruch der Wirtschaftsleistung.
Im Kongress wurde am Freitag ein zweites, 500 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket mit den Stimmen der Demokraten verabschiedet, mit dem ein bestehendes Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen um rund 320 Milliarden Dollar aufgestockt werden soll. Der Kongress hatte im März bereits ein Konjunkturprogramm in Höhe von rund 2,2 Billionen Dollar beschlossen. Mit den Krediten, die später erlassen werden können, soll der Anstieg der Arbeitslosigkeit begrenzt werden. Für ein weiteres Kreditprogramm sollen rund 60 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt werden, zudem 75 Milliarden Dollar für das Gesundheitswesen und weitere 25 Milliarden Dollar für Coronavirus-Tests und weitere Forschung zu dem Thema.
Schlechte Umfragewerte in Swingstates
Trump drängt zugleich zu einem raschen Ende der Schutzmaßnahmen, die insbesondere demokratisch geführte Bundesstaaten verordnet hatten, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Sie konterkarierten damit das Laissez-faire, das der Präsident zu Beginn des Ausbruchs in den USA demonstrativ an den Tag gelegt hatte.
US-Umfragen zufolge begrüßt die Mehrheit der US-Bürger trotz ihrer Zukunftssorgen bisher die strengen Maßnahmen. Das Vertrauen in Trumps Krisenbewältigung ist derweil gesunken. Der jüngste Vorschlag des twitternden Präsidenten von Freitag (MEZ), man solle Covid-19-Erkrankten doch einfach Desinfektionsmittel spritzen, um das Coronavirus abzutöten, dürfte die Glaubwürdigkeit in sein Krisenmanagement nicht gerade erhöht haben.
Laut einer vom US-Sender Fox News jüngst durchgeführten Umfrage liegt Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden in Pennsylvania um drei Prozentpunkte in Führung, einem Swingstate, in dem Trump bei der Wahl 2016 noch die Mehrheit hinter sich hatte. Auch in Florida und Michigan liegt Barack Obamas einstiger Vize vor dem republikanischen Amtsinhaber. Die Stimmung könnte kippen, sagen einige Meinungsforscher. Eine wachsende Zahl an Wechselwählern, die Trump bei der Wahl 2016 ihre Stimmen gaben, traue den Demokraten eine bessere Krisenhandhabung zu als dem Amtsinhaber.
Taktische Wahlverschiebung?
Die Demokraten befürchten bereits, dass Trump unter dem Vorwand der Corona-Krise die Präsidentschaftswahl verschieben könnte. "Er wird irgendwie versuchen, die Wahl nach hinten zu verschieben, er wird irgendeine Begründung finden, warum sie nicht abgehalten werden kann", sagte Biden während einer Online-Wahlkampfveranstaltung. Der designierte 77-jährige Präsidentschaftsbewerber verwies mit Blick auf eine möglich Briefwahl auf die Drohung Trumps, sein Veto gegen Nothilfen für die US-Post einzulegen. Dies sei ein Beispiel für die Absicht des Präsidenten, "alles zu tun, was er kann, um es den Menschen sehr zu erschweren, wählen zu gehen".(is/ag)