Deutschland hat die schiitische Extremistenorganisation Hisbollah verboten. Außerdem fanden Razzien in Vereinen statt, denen vorgeworfen wird, zur als Terrororganisation eingestuften schiitischen Gruppierung zu gehören. Der vor allem vom Libanon aus operierenden Organisation wird vorgeworfen, mit Gewalt und Anschlägen gegen Israel vorzugehen, dessen Existenzrecht sie abstreitet.  

Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Personen, die der Hisbollah in Deutschland zugerechnet werden, auf bis zu 1050 Personen. Sie sollen sich vor allem in einzelnen lokalen Moscheevereinen treffen. Als ein Grund für die Ermittlungen gegen die vier Vereine in Berlin, Dortmund, Bremen und Münster zum jetzigen Zeitpunkt dürfte auch eine erwartete Hisbollah-Beteiligung an Veranstaltungen zum sogenannten Al-Quds-Tag sein, an dem Demonstrationen gegen Israel stattfinden. Dieser Tag fällt dieses Jahr auf den 16. Mai.

Strafverfolgungs-Ermächtigung

Die deutsche Bundesregierung hatte bereits Ende September 2019 den Kurs gegenüber der Hisbollah verschärft und der Bundesanwaltschaft eine Strafverfolgungs-Ermächtigung erteilt. Damit konnte der Generalbundesanwalt Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder einer ausländischen Terrororganisation eröffnen. Alle vier Vereine stehen seit Jahren unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden.

USA und Israel erfreut

Israel und die USA haben das Betätigungsverbot für die schiitische libanesische Islamistenvereinigung Hisbollah in Deutschland gelobt. "Wir begrüßen diesen äußerst bedeutenden und sinnvollen Schritt Deutschlands bei der Bekämpfung des internationalen Terrors", schrieb der israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, am Donnerstag auf Twitter.

Sein US-Kollege Richard Grenell erklärte: "Die Entscheidung der Regierung zu handeln, spiegelt die Entschlossenheit des Westens wider, sich der globalen Bedrohung durch die Hisbollah zu stellen." Grenell appellierte auch an andere EU-Staaten mitzuziehen: "Wir rufen alle EU-Mitgliedstaaten dazu auf, ähnliche Maßnahmen zu treffen."Grenell sagte: "Wir fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, die Erweiterung der EU-Terrorliste zu unterstützen und die Hisbollah in ihrer Gesamtheit zu verbieten. Wir sind bereit, im Wege der Strafverfolgung und beim Austausch nachrichtendienstlicher Informationen mit der Bundesrepublik und allen europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Hisbollah jeglichen Handlungsspielraum in Europa zu verwehren."

EU ächtet militärischen Arm

In Österreich steht der militärische Arm der Hisbollah auf der Terrorliste, nicht aber der politische Teil der Organisation. Die NEOS forderten im Dezember des Vorjahres in einem Entschließungsantrag die Regierung auf, die gesamte Hisbollah als terroristische Organisation einzustufen und sich auf EU-Ebene für den gleichen Schritt einzusetzen. Auch die EU ächtet bisher nur den militärischen Teil. Der militärische Arm der Hisbollah wird seit 2013 von der EU als Terrororganisation eingestuft. Die Niederlande stufen wie die USA, Kanada und Großbritannien aber die Organisation in ihrer Gesamtheit als terroristisch ein.

(apa, reuters)