In Israel hat das Oberste Gericht die geplante Notregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Armeechef Benny Gantz am Mittwoch gebilligt. In der Anhörung ging es vor allem darum, ob Netanjahu trotz seiner Korruptionsanklage erneut Ministerpräsident werden kann. Die Regierung soll nach Angaben von Netanjahu und Gantz nun am 13. Mai vereidigt werden.

Das Höchstgericht wies in seiner Sitzung Petitionen gegen die Regierungsbildung zurück. Die Koalitionsvereinbarung von Netanjahus Likud mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß sei zwar juristisch problematisch, hieß es in dem Urteil. Dennoch gebe es gegenwärtig keinen Grund für das Gericht, sich einzumischen.

Nach Kritik des Höchsten Gerichts hatten der Likud und Blau-Weiß zuvor Teile ihrer Koalitionsvereinbarung verändert. Bürgerrechtler hatten die nach der Wahl am 2. März getroffene Vereinbarung Netanjahus mit Benny Gantz von Blau-Weiß, die eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorsieht, als gesetzeswidrig abgelehnt.

Vierte Wahl seit April 2019 abgewendet

Am Sonntag hatte das Gericht in Jerusalem auch über Petitionen beraten, die forderten, Netanjahu dürfe wegen einer Korruptionsanklage nicht erneut Regierungschef werden. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor, der Prozess soll am 24. Mai beginnen. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Nach dem Obersten Gericht hat am Donnerstag auch das israelische Parlament Grünes Licht für die geplante Einheitsregierung von Netanjahu und Benny Gantz gegeben. 71 Abgeordnete stimmten für die neue Regierung, 37 dagegen, wie die Knesset in Jerusalem mitteilte. Bis Ablauf einer Frist am heutigen Donnerstagabend muss das Parlament Netanjahu noch offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen. Israel hätte zum vierten Mal seit April 2019 wählen müssen, hätte das Gericht gegen eine weitere Amtszeit des 70-jährigen Netanyahu entschieden.(apa, afp, dpa)