Für den Nahen Osten ist der Ölpreisverfall wirtschaftlich eine Katastrophe, politisch aber durchaus eine Chance.
Schwere Zeiten im Nahen Osten: Krieg, Terror, der IS, Corona und dann auch noch der Ölpreis, der sich zeitweise im freien Fall befindet. Wie die Internationale Energieagentur (IEA) mitteilt, ist 2020 mit einem historisch hohen Rückgang der Nachfrage um 8,6 Millionen Barrel pro Tag zu rechnen. Ursache sind die Folgen der Einschränkungen, die viele Länder im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus verhängt haben. Der Energiebedarf sinkt dadurch dramatisch. Allerdings könnten die derzeit einsetzenden Lockerungen die Lage etwas entspannen.
Seit 2002 war das Fass Rohöl (159 Liter) nicht mehr so billig wie heute. Da Ölförderstaaten wie der Irak, der Iran, aber auch Saudi-Arabien ihren Haushalt maßgeblich mit den Einnahmen des schwarzen Goldes bestreiten, kommt diese Entwicklung einem wirtschaftlichen Erdbeben gleich. Mit fast täglichen Schwankungen, liegt der Fasspreis derzeit bei weniger als der Hälfte vom Jänner-Wert. Schon jetzt fehlen dem saudischen Königreich am Golf 8,1 Milliarden Euro im veranschlagten Jahresbudget. Der Irak klagt über 4,2 Milliarden Euro Verluste im Monat; der Iran weist gar keinen Haushaltsplan mehr auf. Grund für den Verfall ist der Stillstand der Weltwirtschaft wegen der Corona-Pandemie und ein erbitterter Preiskampf unter den Produzenten Saudi-Arabien und Russland.
Drastische Maßnahmen werden nun verkündet: Die führende Ölmacht Saudi-Arabien reagiert mit einem Sparprogramm und einer enormen Steuererhöhung. Vom 1. Juli an soll die Mehrwertsteuer im Reiche Ibn Saud von derzeit fünf auf 15 Prozent verdreifacht werden. Darüber hinaus sollen die Staatsausgaben in einem Volumen von umgerechnet 26,6 Milliarden US-Dollar gesenkt werden - durchs Streichen oder Verschieben. Dies gelte auch für geplante staatliche Kredite, ist aus dem Finanzministerium in Riad zu erfahren. Das bedeutet wohl das Aus für die Vision 2030 von Kronprinz Mohammed bin Salman und seine geplante Technologiestadt NEON - ein Riesenprojekt, das Saudi-Arabien unabhängiger vom Öl machen, moderne Technologien entwickeln und in der Region verbreiten sollte.
Geberkonferenz statt Angriff
Im Irak, nach Saudi-Arabien zweitgrößter Ölproduzent im Nahen Osten, beraubt der Einbruch der Ölpreise die Regierung ihrer Optionen. Der letzte Woche vereidigte, neue Premier, Mustafa al-Kadhimi, muss sich überlegen, wie er mit dem Riesenloch im Staatshaushalt umgeht. Sein Budget speist sich zu 90 Prozent aus Petrodollars, der Haushalt beruht auf einem Preis von 56 Dollar - fast das Doppelte des jetzigen Niveaus. Schon nächsten Monat könne die Regierung womöglich die Hälfte der drei Millionen Staatsbediensteten nicht mehr bezahlen, heißt es in Bagdad - was Gesellschaft und Wirtschaft ins Wanken bringen und die Proteste wieder aufflammen lassen könnte, die wegen der Corona-Krise, aber auch der Regierungsbildung abgeflacht waren.
Zugleich muss der frühere Geheimdienstchef al-Kadhimi verhindern, dass sich der Iran und die USA einen militärischen Schlagabtausch im Irak liefern. Die Tötung des Revolutionsgarden-Kommandeurs Qassem Soleimani durch die USA im Jänner ist nicht vergessen. In den vergangenen Wochen feuerten dem Iran nahestehende Milizen wiederholt Raketen auf US-Ziele im Irak. Teheran und schiitische Gruppen im Irak wollen die Amerikaner nach wie vor aus dem Land vertreiben. Die USA ziehen ihre Soldaten auf zwei Stützpunkten zusammen. Präsident Donald Trump hat gedroht, der Iran werde einen "sehr hohen Preis" zahlen, sollten die Truppen angegriffen werden.
Diesen "hohen Preis" bezahlt der Iran bereits, vor allem durch den sinkenden Ölpreis. Seitdem die US-Sanktionen in Kraft sind, gelangt nur noch wenig iranisches Öl auf den Weltmarkt. Das derzeitige Überangebot setzt Teheran gänzlich aufs Trockene. Beim einst drittgrößten Ölproduzenten der Region sprudeln die Ölquellen nicht mehr. Da auch der Iran außer dem Rohstoff nicht viel mehr zu bieten hat, ist eine Verarmung großer Bevölkerungsschichten die Konsequenz, was schon in Teheran zu beobachten ist.
Doch bei all den wirtschaftlichen Folgen birgt der Ölpreisverfall politisch durchaus Chancen. Vor allem bei Saudi-Arabien und dem Iran werden diese zutage treten. Schon jetzt ist der Krieg im Jemen, der die Saudis täglich 185 Millionen Euro kostet, nicht mehr zu halten. So verkündete Riad vor kurzem einen einseitigen Waffenstillstand und ruft jetzt zu einer Geberkonferenz für das gebeutelte Land auf. Seit 2015 bombardiert die saudische Luftwaffe Stellungen der Huthi-Rebellen, die vor allem den Norden des Landes besetzt halten und verschont dabei auch zivile Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser nicht. Sollte das Königreich sich aus dem Nachbarland zurückziehen, könnte sich eine Chance für Frieden im Jemen ergeben.
Auch für den Iran wird es künftig unmöglich sein, die teuren Militäreinsätze im Ausland weiterhin zu finanzieren. Die Hisbollah im Libanon befürchtet, dass die großzügigen Waffenlieferungen bald ausbleiben werden und auch die Gehälter ihrer Kämpfer in Syrien nicht mehr in vollem Umfang von Teheran bezahlt werden könnten. Auch die Huthis im Jemen, Gegenspieler von Saudi-Arabien, werden so schnell wohl keine Waffen "made in Iran" mehr bekommen.
Karten neu gemischt
Auf der anderen Seite wird die Geldknappheit die Zuwendungen von Saudi-Arabien und Katar für dschihadistische Gruppen wie Al-Kaida, Al-Nusra und auch den IS schrumpfen lassen, wenn nicht gar abstellen. Dies könnte für den Bürgerkrieg in Syrien Auswirkungen haben, aber auch für den Irak, wo der Stellvertreterkrieg zwischen Riad und Teheran noch offener zutage tritt. Bagdad und der neue Premierminister bekommen dann die einmalige Chance, sowohl den Einfluss der Amerikaner und deren Verbündeter aus Saudi-Arabien als auch der Iraner einzuschränken. Im Nahen Osten könnten dann die Karten neu gemischt werden.