Nach anderthalb Jahren politischer Lähmung hat Israel eine neue Regierung. 73 von 120 Abgeordneten stimmten am Sonntag in einem Vertrauensvotum für die neue Koalition. "Dies ist ein wichtiger Tag für den Staat Israel", sagte Likud-Parteichef Benjamin Netanyahu zuvor vor der Knesset, dem israelischen Parlament. Die neue Regierung werde eine Regierung für alle Israelis sein.

Netanyahu (70) hatte sich mit Benny Gantz (60) vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß auf die Bildung einer großen Koalition verständigt. Beide vereinbarten eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten. Demnach wird zunächst Netanyahu für eineinhalb Jahre Regierungschef, danach Gantz. Der Ex-Militärchef wird zunächst Verteidigungsminister.

Israel hat binnen eines Jahres bereits drei Mal gewählt. Ein Patt zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Block verhinderte lange eine Regierungsbildung. Die Einigung auf eine Koalition kam dann vor dem Hintergrund der Coronakrise zustande.

Mehrheit trotz Korruptionsanklage

Die Koalition verfügt über eine stabile Mehrheit von 73 der 120 Abgeordneten im Parlament. Neben Likud und Blau-Weiß gehören auch die strengreligiösen Parteien, zwei Abgeordnete der sozialdemokratischen Arbeitspartei sowie weitere einzelne Knesset-Mitglieder dem Regierungsbündnis an. Die Zeremonie war zuvor wegen eines Streits um die Verteilung der Ministerposten zweimal verschoben worden.

Es ist die größte Regierung der israelischen Geschichte. Vorgesehen sind bis zu 36 Ministerämter. Angesichts der Wirtschaftskrise wegen der Corona-Pandemie wurde dies scharf kritisiert.

Prozessbeginn kommende Woche

Ein Prozess gegen Netanyahu, der wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt ist, soll in einer Woche beginnen. Die Abgeordneten hatten trotz einer Korruptionsanklage empfohlen, ihn erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Die neue Regierung hatte am Mittwochabend ihre Leitlinien veröffentlicht. Im Fokus steht der Kampf gegen das Coronavirus. Die Regierung will außerdem "den jüdischen und demokratischen Charakter des Landes gewährleisten". Die Leitlinien betonen "das unveräußerliche Recht des jüdischen Volkes auf einen souveränen Staat im Land Israel, seiner nationalen und historischen Heimat". Annexionspläne im besetzten Westjordanland wurden nicht explizit erwähnt.

Jüdische Siedlungen

Netanyahu sagte dazu in der Knesset, es sei an der Zeit, dass das israelische Recht auch in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland gelten sollte. Dieser Schritt, der mit den USA koordiniert werden solle, würde Frieden mit den Palästinenser näher bringen. Dies widerspricht allerdings zahlreichen Äußerungen der Palästinenserführung, die den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump ablehnt.

Teil der Koalitionsvereinbarung sind die Absichten Israels, in Übereinstimmung mit Trumps Plan die Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland zu annektieren. Netanyahu könnte diese Pläne von Juli an Regierung und Parlament zur Billigung vorlegen. Sie sind international höchst umstritten. Die Palästinenser wollen in dem 1967 von Israel eroberten Westjordanland sowie im Gazastreifen einen unabhängigen Staat gründen, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Spitzname "König Bibi"

Lange hatten sich die Anhänger von Ex-Armeechef Benny Gantz einen politischen Kulturwandel in Israel gewünscht. Doch nun ist der einstige Oppositionschef eine Koalition mit seinem Ex-Rivalen eingegangen. Kein Politiker vor ihm hat die Geschichte Israels so lange geprägt wie Netanyahu. Bereits von 1996 bis 1999 war der Chef der rechtsgerichteten Likud-Partei Ministerpräsident, seit 2009 ist er ununterbrochen im Amt. Sein Festhalten an der Macht bescherte dem als Meister der Rhetorik geltenden Netanyahu bei Anhängern und Gegnern den Spitznamen "König Bibi".

Seit Jahren wird ihm Korruption vorgeworfen. Der Verlust seines Juniorpartners Anfang 2019 löste eine mehr als einjährige Regierungskrise in Israel aus, in deren Verlauf die Israelis dreimal zu den Urnen gebeten wurden.

Doch Netanyahu überraschte Anhänger und Gegner bei der letzten vorgezogenen Parlamentswahl im März ein weiteres Mal: Trotz Anklage fuhr er das beste Wahlergebnis seiner Amtszeit ein. Seine Anhänger feiern Netanyahu als "Mr. Sicherheit", der Israel entschlossen gegen Feinde wie den Iran verteidigt. Kritiker werfen ihm vor, er stehe für Machtgier und einen gefährlichen Populismus, der sich gegen Araber richte und die Grundfesten der israelischen Verfassung aushöhle.

Enttäuschung für Anhänger von Gantz

Sein wichtigstes Wahlversprechen hat Benny Gantz nicht halten können: Anstatt Netanyahu abzulösen, lässt sich der Ex-Armeechef auf eine Regierung mit dem unter Korruptionsanklage stehenden Regierungschef ein. Für den Bruch seines Versprechens, niemals mit Netanyahu zu koalieren, machte Gantz patriotische Gründe geltend.

Viele Anhänger hat Gantz damit enttäuscht - galt er ihnen doch als lang ersehnte Alternative zum polarisierenden Netanyahu. Der neue Verteidigungsminister gilt als zurückhaltend und bodenständig; rhetorisch setzt er auf gesellschaftliche Einigung statt auf Spaltung. (dpa/afp)