Entsetzen, Schock und Empörung. Das war in etwa die Reaktion der Hongkonger Demokratiebewegung, nachdem die Kommunistische Partei (KP) in Peking ein neues Sicherheitsgesetz für die widerborstige Metropole angekündigt hatte. "Wenn das kommt, wird der Status ‚Ein Land, zwei Systeme‘ ausradiert", sagte etwa Dennis Kwok von der Civic Party im Beisein anderer Politiker aus dem prodemokratschen Lager. "Das ist das Ende Hongkongs."

Zuvor hatte ein Sprecher des Nationalen Volkskongresses, der in Peking zu seiner Jahrestagung zusammengekommen war, verkündet, dass den rund 2900 Abgeordneten das besagte neue Sicherheitsgesetz vorgelegt werden soll. Dass die Delegierten den Vorschlag abnicken werden, gilt als sicher, das Hongkonger Stadtparlament umgeht die KP damit.

Proteste in Hongkong gegen das neue Gesetz. - © APAweb / Reuters/ Tyrone Siu
Proteste in Hongkong gegen das neue Gesetz. - © APAweb / Reuters/ Tyrone Siu

Dabei geht es dem ersten Entwurf zufolge offenbar darum, dass Artikel 23 der Hongkonger Verfassung angewendet wird. Dieser sieht vor, dass die Sonderverwaltungszone Chinas nationale Sicherheitsgesetze umsetzen muss, um "Verrat, Spaltung, Aufwiegelung (und) Subversion" gegen die Regierung in Peking zu verhindern. Der Artikel wurde wegen Widerstands in der Hongkonger Bevölkerung, der bis hin zu Massenproteste reichte, bisher nicht umgesetzt.

Peking könnte eigene Sicherheitskräfte stationieren

Das dazu gehörige Sicherheitsgesetz soll dann unter Anhang III des Hongkonger Grundgesetzes neben anderen in der Finanzmetropole gültigen nationalen Gesetzen eingefügt werden. Dieses sieht vor, dass Peking künftig, "wenn nötig", auch eigene Sicherheitskräfte in der Finanzmetropole stationiert. Bisher waren nur die Hongkonger Behörden für die innere Sicherheit zuständig. Der Vizepräsident des Volkskongresses, Wang Chen, begründete das Vorgehen damit, dass der Legislativrat bis heute keine Sicherheitsgesetze verabschiedet hat, obwohl er eben nach besagtem Artikel 23 des seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China dort geltenden Grundgesetzes dazu verpflichtet gewesen sei.

Hongkong ist bei der Rückgabe an China aber auch für 50 Jahre, also bis 2047, ein Sonderstatus zugesichert worden, der Bürgerrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschließt. Und genau diese Freiheitsrechte sieht die Demokratiebewegung nun gefährdet.

Sie hat gute Gründe für ihre Ängste: "Aufwiegelung" oder "Subversion" sind derart dehnbare Begriffe, dass jeder Bürger schnell unter diese Anklagepunkt fallen kann und der Willkür Tür und Tor geöffnet werden. Die Proteste vor der Corona-Krise, die sich eben genau gegen die befürchtete Einschränkung von Freiheitsrechten richteten, rückte die KP bereits in die Nähe von Terrorismus. Allerdings sollen, wie es derzeit aussieht, die Prozesse vor Hongkonger Gerichten sattfinden. Und diese haben bis jetzt durchaus auf ihre Unabhängigkeit beharrt.

Auch fürchten viele, dass die in einer Diktatur ausgebildeten chinesischen Sicherheitskräfte ganz anders agieren werden als die Hongkonger Polizei. Schon dieser haben Demokratieaktivisten eine vollkommen überzogene, massive Anwendung von Gewalt vorgeworfen - womit dann einzelne Demonstranten ihre gewalttätigen Aktionen rechtfertigten.

Wegen der Corona-Krise waren die Proteste unterbrochen worden. Doch nun dürften sie wieder entflammen. Schon am Freitag gab es die ersten kleineren Kundgebungen in Hongkong gegen das neue Sicherheitsgesetz. Und Joshua Wong, einer der international bekanntesten Aktivisten, kündigte an, dass die Demokratiebewegung nicht zurückweichen werde. "Nicht weil wir stark sind, sondern weil wir keine andere Wahl haben", twitterte er.


Spannungen mit USA drohen

Die jüngsten Entwicklungen drohen auch international die Spannungen zu verschärfen - vor allem die zwischen den USA und China. US-Präsident Donald Trump kündigte eine starke Reaktion an, sollten die Gesetze in Kraft treten. Hongkong genießt Sonderrechte im Handel mit den USA, die Washington suspendieren könnte.

Die Spannungen schlugen auf den Finanzmärkten durch. In Hongkong sank der Börsenindex Hang Seng um bis zu 5,7 Prozent. Auch an den anderen Börsen in Fernost ging es bergab. Der Shanghai Composite verlor etwa 1,89 Prozent. Das hing aber auch damit zusammen, dass beim Volkskongress nun zum ersten Mal kein Wachstumsziel für das laufende Jahr ausgegeben wurde. Grund dafür ist die Corona-Krise. Laut einigen Demokratieaktivisten will Peking diese beispiellose Krise nun offenbar auch nutzen, um Hongkong endgültig gemäß den Vorstellungen der KP umzugestalten.(klh)