Der palästinensische Außenminister Riad Malki hat sich in einem Brief an Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) "tief besorgt" über die österreichische Nahost-Politik gezeigt. Die Palästinenser würden die österreichische Position als "Rückschritt empfinden", so Malki in dem Schreiben vom Donnerstag, das von der palästinensischen Vertretungsbehörde am Freitag veröffentlicht wurde.

Konkret "alarmiert" äußerte sich der palästinensische Außenminister zur Stellungnahme Österreichs in Bezug auf mögliche Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH bzw. ICC) zu Vorfällen im von Israel besetzten Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen. Österreich hatte dazu im März festgehalten, dass "nicht automatisch" Österreich und alle anderen Vertragsparteien des IStGH Palästina als souveränen Staat anerkennen und der Gerichtshof Jurisdiktion im vorliegenden Verfahren habe, wie das Außenministerium gegenüber der APA mitteilte.

Österreichs Haltung "bedauerlich"

Malki sah in der Stellungnahme Österreichs eine Unterstützung für "Israels illegale Argumente", wonach "das Gericht keine territoriale Zuständigkeit für den Staat Palästina hat". Und er zeigte sich auch beunruhigt darüber, dass Österreich "weder diplomatische Beziehungen noch bilaterale Beziehungen zu Palästina unterhält". Im Außenministerium in Wien hieß es dazu, dass es "rein völkerrechtlich gesehen" diplomatische Beziehungen nur zwischen Staaten geben könne - und Österreich habe Palästina eben nicht bilateral als Staat anerkannt.

Ein weiterer Punkt, den Malki ansprach, war die Weigerung Österreichs, sich der EU-Kritik an den von der neuen israelischen Regierung angekündigten Annexionsplänen anzuschließen. "Es ist bedauerlich, dass Österreich beschlossen hat, die gemeinsame Erklärung der EU zu diesem schwerwiegenden Verstoß zu blockieren. Eine solche Position wird nur falsche Botschaften vermitteln, die Israel ermutigen, seine Annexionspläne umzusetzen", meinte Malki. "Wir glauben, dass eine einheitliche, starke Haltung der EU zur Annexion Israel davon abhalten wird, seine illegalen und destruktiven Pläne fortzusetzen."