US-Präsident Donald Trump will an diesem Donnerstag eine Verordnung zum Umgang mit den Onlinenetzwerken unterzeichnen. Dies erklärte eine Sprecherin des Weißen Hauses am Mittwoch an Bord der Air Force One auf dem Flug von Florida nach Washington. "Republikaner haben das Gefühl, dass Social-Media-Plattformen die konservativen Stimmen völlig unterdrücken. Daher müssen wir sie stark regulieren oder schließen, weil wir das nicht zulassen können", sagte Trump am Mittwoch in einem weiteren Beitrag auf Twitter. Es blieb offen, auf welcher rechtlichen Grundlage Trump entsprechende Online-Dienste regulieren oder ganz schließen könnte.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg kommentierte die Drohung gegen die sozialen Medien in einem Interview mit dem Sender Fox News. Einer Überprüfung mit Zensur zu begegnen sei keine "angemessene Reaktion" für eine Regierung, die sich um Zensur sorge, sagte er. "Ich muss erst noch verstehen, was die Regierung wirklich vorhat. Aber im Allgemeinen scheint mir die Entscheidung einer Regierung, eine Plattform zu zensieren, weil sie sich Sorgen um Zensur macht, nicht gerade der richtige Weg", erklärte Zuckerberg in dem Interview. Twitter lehnte einen Kommentar zu Trumps Plänen ab, Google äußerte sich nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

Streit um Faktencheck zu Falschaussage Trumps

Der Streit zwischen dem US-Präsidenten und dem Kurznachrichtendienst hatte sich am Dienstag entfacht: Twitter unterzog erstmals zwei von Trumps Beiträgen zum Thema Briefwahl einem Faktencheck und versah diese mit Warnhinweisen wegen Irreführung. Mit einem blauen Ausrufezeichen gekennzeichnet, forderte ein Link die Leser auf, sich Fakten über die Briefwahl zu verschaffen.

Trump hatte in den Tweets ohne irgendwelche Belege behauptet, dass eine geplante Ausweitung der Briefwahl im Bundesstaat Kalifornien eine "manipulierte Wahl" zur Folge haben werde. Trumps Vorwürfe beziehen sich auf bevorstehende Wahlen in einem kalifornischen Bezirk für einen freigewordenen Sitz im US-Repräsentantenhaus. Gouverneur Gavin Newsom will wegen der Coronavirus-Pandemie bei der Wahl die Möglichkeiten der Stimmabgabe per Brief ausweiten.

Twitter ist eines der wichtigsten Sprachrohre Trumps. Mehr als 80 Millionen Nutzer folgen ihm auf seinem Kanal, den er praktisch täglich mit mehreren Beiträgen füttert. Es ist das erste Mal, das Twitter Beiträge des US-Präsidenten mit einem sogenannten "Faktencheck" kennzeichnet. (apa, afp, reuters)