Ungeachtet internationaler Proteste hat Chinas Nationaler Volkskongress die Einführung eines Sicherheitsgesetzes zu Hongkong gebilligt, mit dem nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden. Die Delegierten stimmten am Donnerstag dem Plan für das Gesetz zu, mit dem "Separatismus" und "Aufruhr" in Hongkong offiziell verboten werden sollen.

Die Demokratiebewegung sieht darin "das Ende von Hongkong". Die US-Regierung entzog der Finanzmetropole wegen des Gesetzes ihren Sonderstatus.Dutzende Menschen versammelten sich in Hongkong in einem Einkaufszentrum und demonstrierten für Demokratie und gegen die Hongkonger Regierung, der sie zu große Nähe zur Führung in Peking vorwerfen.

Grünes Licht für das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong. - © APAweb / afp, Nicolas Asfouri
Grünes Licht für das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong. - © APAweb / afp, Nicolas Asfouri

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam sagte, sie werde mit der Regierung in Peking zusammenarbeiten, um das Gesetzeswerk so rasch wie möglich zu vollenden. "Das Gesetz wird nicht die Rechte und Freiheiten beeinträchtigen, die die Bürger Hongkongs genießen", versicherte sie.

Doch die EU und etliche Länder haben sich wiederholt kritisch über die Entwicklung in Hongkong geäußert, das bereits im vergangenen Jahr durch monatelange Massenproteste lahmgelegt war. Japans Außenministerium erklärte, man sei "überaus besorgt" und Hongkong sei ein "extrem wichtiger Partner".

Angespannte Beziehung

Die USA beantragten eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates. US-Präsident Donald Trump hat eine Reaktion bis Ende der Woche angekündigt. Außenminister Mike Pompeo sagte, Hongkong genieße nicht mehr genügend Autonomie gegenüber der Regierung in Peking, um eine bevorzugte Behandlung in Handelsfragen zu rechtfertigen.

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind bereits durch die Handelsstreitigkeiten und die Corona-Pandemie stark belastet. Trump wirft Peking vor, durch mangelnde Transparenz die weltweite Verbreitung des Virus befördert zu haben, und hat mit Entschädigungsforderungen gedroht.

Chinas Regierungschef Li Keqiang stimmte nach der Abstimmung im Volkskongress gegenüber den USA versöhnliche Töne an. Die Beziehungen auf den richtigen Weg zu bringen, sei im Interesse beider Länder, sagt der Premier. Es gebe "starke gemeinsame Interessen". Beide Seiten sollten zusammenarbeiten und alte und neue Herausforderungen bewältigen. "Die Entkopplung zweier großer Volkswirtschaften verschafft keiner Seite Vorteile und schadet zudem der ganzen Welt", sagte Li weiter.

Premier sieht Stabilität und Wohlstand

Li verteidigt zugleich die Pläne für das kontroverse Sicherheitsgesetz in Hongkong. Es diene der "beständigen Umsetzung" des Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme", nach dem die chinesische Sonderverwaltungsregion autonom regiert wird. Das Gesetz werde "langfristig Stabilität und Wohlstand" in Hongkong sichern, erklärte Li.

Peking reagiert mit dem Sicherheitsgesetz auf die monatelangen, mitunter gewalttätigen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung. Das Gesetz soll "Abspaltung", "Subversion", "Terrorismus" und die "Gefährdung der nationalen Sicherheit" unter Strafe stellen und den offenen Einsatz der festlandchinesischen Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen. Das Gesetz wendet sich auch gegen ausländische Einmischung.

Mit nur einer Gegenstimme

Bei der Abstimmung im chinesischen Volkskongress hatte es nur eine Gegenstimme und sechs Enthaltungen gegeben. Das chinesische Parlament nahm den Beschluss auf der Abschlusssitzung seiner Jahrestagung in Peking mit 2878 Ja-Stimmen an. Der nicht frei gewählte Volkskongress hat in seiner Geschichte noch nie eine Vorlage der Regierung abgelehnt.

Die Details sollen im Juni vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses ausgearbeitet werden. Anschließend soll das Gesetz unter Umgehung des Hongkonger Parlaments in Kraft gesetzt werden. Dies soll bis September geschehen.

Hongkongs Ende

"Das ist das Ende von Hongkong", sagte die china-kritische Hongkonger Abgeordnete Claudia Mo der Nachrichtenagentur AFP. "Sie berauben uns unserer Seelen, nehmen uns die Werte weg, denen wir immer gerecht geworden sind, Werte wie Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit." Nun werde Hongkong "nur eine chinesische Stadt wie jede andere", sagte sie. Dies sei "entmutigend".

Die Pekinger Pläne hatten in den vergangenen Tagen neue Proteste in Hongkong ausgelöst, bei denen es zu gewalttätigen Konfrontationen mit der Polizei kam. Der ehemaligen britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 unter dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" für 50 Jahre Sonderrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährt worden. (apa, reuters, dpa)