US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem der Schutz Sozialer Medien wie Twitter und Facebook vor Strafverfolgung beendet werden soll. Gemäß der am Donnerstag erlassenen Anordnung soll zudem die Möglichkeit der Plattformen beschnitten werden, Inhalte zu moderieren. Sollte das Dekret umgesetzt werden, wären Klagen gegen die Sozialen Medien wegen der auf ihnen veröffentlichten Inhalte möglich.

Trump begründete seinen Schritt am Donnerstag mit dem Vorwurf, die Plattformen seien nicht länger neutral, sondern betrieben "politischen Aktivismus". Es gehe darum "die Meinungsfreiheit gegen eine der schlimmsten Gefahren zu verteidigen". Bereits vorab hatte Trump gedroht, Soziale Medien zu regulieren oder ganz zu schließen, wenn sie "konservative Ansichten" unterdrückten.

"Ein großer Tag für die Sozialen Medien", twittert Donald Trump, "und für Fairness." - © APAweb / afp
"Ein großer Tag für die Sozialen Medien", twittert Donald Trump, "und für Fairness." - © APAweb / afp

Trump-Tweet als Auslöser

Hintergrund ist, dass der Kurznachrichtendienst Twitter - Trumps bevorzugte Plattform - erstmals einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen hatte. Trump hatte in seiner Twitter-Nachricht behauptet, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste, was der Faktencheck als irreführend einordnete. Trump warf Twitter daraufhin vor, sich in die US-Präsidentschaftswahl im November einzumischen.

Die "Washington Post" berichtete im Vorfeld unter Berufung auf einen Entwurf der Verfügung, das Wirtschaftsministerium solle die Telekommunikations-Aufsicht FCC dazu aufrufen, den Geltungsbereich einer als "Section 230" bekannten Regelung zu prüfen. Gemäß der Regelung, die Teil eines Gesetzes von 1996 ist, werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte wie Kommentare und Videos haftbar gemacht. Zugleich erlaubt die "Section 230" den Plattformen, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen. Das "Wall Street Journal" schrieb unter Berufung auf Experten, dass die Verfügung schnell vor Gericht angefochten werden dürfte.

Twitter lässt sich nicht beeindrucken

Am Vorabend der Unterzeichnung schrieb Trump auf Twitter, große Technologiekonzerne unternähmen alles, was in ihrer Macht stehe, um vor der Präsidentschaftswahl im kommenden November Zensur auszuüben. "Wenn das geschieht, haben wir unsere Freiheit nicht mehr. Das werde ich niemals zulassen!" Trump bemüht sich im November um eine zweite Amtszeit.

Twitter ließ sich von Trump und dessen Verordnung nicht abschrecken und versah einen weiteren Tweet des US-Präsidenten mit einem Warnhinweis. So erklärte der Kurznachrichtendienst, ein Tweet des Republikaners hinsichtlich der Proteste gegen den Tod eines unbewaffneten Afroamerikaners bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis "verherrliche Gewalt" und verstoße damit gegen Twitter-Vorgaben.

80 Millionen Follower

Zuckerberg hatte zuvor in einem Interview des Trump wohlgesonnenen Senders Fox News gesagt, Facebook fahre eine andere Linie als Twitter. "Ich glaube einfach fest daran, dass Facebook nicht der Schiedsrichter über die Wahrheit bei allem sein sollte, was die Leute online sagen." Das ist seit Jahren der Kurs von Facebook, obwohl es bei dem Online-Netzwerk auch viele Faktenchecks gibt. Facebook lässt jedoch grundsätzlich keine Faktenchecks bei Äußerungen von Politikern zu - obwohl das Online-Netzwerk dafür stark kritisiert wurde. Fox News zeigte zunächst nur wenige Sätze aus dem Zuckerberg-Interview, so dass unklar blieb, ob er sich nicht differenzierter äußerte.

Dem US-Präsidenten folgen auf Twitter mehr als 80 Millionen Menschen - ein über Jahre aufgebautes Publikum, das er nicht schnell zu einem anderen Dienst übertragen kann. Dem Kurznachrichtendienst wurde wiederholt vorgeworfen, nicht gegen falsche, irreführende oder beleidigende Tweets Trumps vorzugehen. Zuletzt sorgte für Kritik, dass Trump auf Twitter eine Verschwörungstheorie über einen vermeintlichen Mord anheizt, obwohl der Witwer des Opfers inständig darum bittet, das zu unterlassen. (apa,reuters,red)